Wirtschaftspolitik
Langjähriger Geschäftsführer Dressel geht in den Ruhestand Dresden, 30. Juni 2023. Der Ingenieur Torsten Fahrig löst am 1. Juli 2023 den langjährigen Geschäftsführer Bertram Dressel an der Spitze der „Technologiezentrum Dresden GmbH“ (TZD) ab. Darauf haben das TZD sowie die Stadt Dresden als Gesellschafter hingewiesen.
Dresdner wollen Fabrik ausbauen Dresden, 28. Juni 2023. Auch „Solarwatt“ Dresden liebäugelt mit den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) avisierten Solarindustrie-Subventionen. Das geht aus einer Antwort des Photovoltaik-Unternehmen auf eine Oiger-Anfrage hervor. Angesichts eigener Ausbaupläne prüfe die Geschäftsleitung, ob sich Solarwatt sich um derartige Fördergelder beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bewerben werde, erklärte Solarwatt-Geschäftsführer Detlef Neuhaus.
Nach „Meyer Burger“-Drohung plant Bundesampel ein Zuschussprogramm à la Mikroelektronik nun auch für Photovoltaik-Betriebe Berlin/Freiberg/Dresden, 23. Juni 2023. Der deutsche Subventionswettlauf mit Asien und Amerika geht in eine neue Phase: Mit einem neuen Zuschuss-Programm für Solarfabriken will Bundesminister Robert Habeck (Grüne) die Schweizer Solarfirma „Meyer Burger“ davon abhalten, in die USA abzuwandern und ganz generell die vor Jahren verlorene Massenproduktion von Photovoltaik-Technik in Deutschland wieder aufbauen. Das geht aus einem „Interessensbekundungsverfahren“ hervor, das Habeck heute verkündet hat. Der sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), der bereits für solche neuen Solarsubventionen plädiert hatte, begrüßte die Pläne seines Parteikollegen in Berlin.
Angesichts der jüngsten Milliarden-Subventionen für Halbleiter-Fabriken und wenige andere ausgewählte Technologie-Betriebe ist erneut eine Debatte. Die gezielte Förderung von hochtechnologie-orientierten Großansiedlungen im Land führt nicht zu beachtlich wirtschaftlicher Entwicklung. Es lohnt sich nicht, dass die Rerigierung mit den Milliarden-Subventionen für neue Chipfabriken und andere Schlüsseltechnologie-Projekte unterstützt.
Dresdner Ökonom Thum sieht gesellschaftliche Nachteile im „GmbH-gebV“-Konzept / IHK Dresden sieht Pro und Contra Dresden, 20. Juni 2023. Die jüngste Erinnerung von 22 Wirtschaftsverbänden an die Bundesampel, in Deutschland die versprochenen „Unternehmen mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) als neue Rechtsform für das viel diskutierte „Verantwortungseigentum“ einzuführen, stößt in Sachsen auf ein geteiltes Echo. Neben Zustimmung gibt es auch skeptische Stimmen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, während die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden Vor- wie auch Nachteile sieht.
Berlin, 19. Juni 2023. Die jüngste Feilschrunde auf dem Subventionsbasar ist abgeschlossen: Intel hat seinen bereits verkündeten Chipfabrik-Bau in Magdeburg erneut bestätigt und bekommt dafür zirka 9,9 Milliarden Euro Subventionen. Im Gegenzug hat der US-Halbleiterkonzern das Gesamt-Investitionsvolumen in Sachsen-Anhalt von 17 auf nun rund 30 Milliarden Euro aufgestockt. Das sieht eine Vereinbarung vor, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Intel-Chef Pat Gelsinger heute in Berlin unterschrieben haben.
Wirtschaftsverbände plädieren für „Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“ Berlin, 19. Juni 2023. 22 Wirtschaftsverbände haben von der Bundesampel gefordert, endlich den versprochenen Rechtsrahmen für Unternehmen in „Verantwortungseigentum“ einzuführen. Konkret plädieren sie als Lösung für die Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV). Dies werde den Standort Deutschland stärken, heißt es in dem Papier. Zudem könne ein solcher Schritt die Transformation der Wirtschaft zu modernen Formen fördern, in denen sich die Beschäftigten einfacher mit „ihrem“ Unternehmen identifizieren. Verantwortungseigentum könnte womöglich auch Antworten auf drängende Herausforderungen wie den Fachkräftemangel liefern.
Wirtschaft ist ohnehin schon angeschlagen Dresden, 16. Juni 2023. Gegen die geplante höhere Laster-Straßenmaut zu Gunsten des Schienen-Ausbaus in Deutschland hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden heute protestiert. „Ein weiterer, so massiver Kostenanstieg schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, kritisierte IHK-Präsident Andreas Sperl.
Klimaschutz dürfe nicht zur sozialen Spaltung führen, warnt Gewerkschaftschef Hofmann Potsdam, 15. Juni 2023. Die Industriegewerkschaft Metall hat die deutschen Politiker davor gewarnt, über Energiewende, Digitalisierung und anderen Projekten nicht die industrielle Zukunft des Landes – insbesondere auch in Ostdeutschland – zu verspielen. Das hat die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen während einer Bezirkstagung in Potsdam mitgeteilt.
Wirtschaftskrieg bescherte den Amerikanern höhere Binnenpreise, während China letztlich nur einen Teil der Zölle selbst bezahlte Bonn/Mannheim, 15. Juni 2023. Der von Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) entfesselte Wirtschaftskrieg gegen China, den sein Nachfolger Joe Biden (Demokraten) inzwischen zu großen Teilen fortgesetzt hat, könnte den USA und in deren Gefolge auch den Europäern mehr schaden als nutzen. Protektionismus und Abwehrzölle muten wie ein Rückschritt in den Merkantilismus der frühen Neuzeit an und verkennt, wie stark Unternehmen und Menschen im Westen wie im fernen Osten in den vergangenen Dekaden von globalisierten Wertschöpfungsketten und Freihandel profitiert haben. Gestützt wird dies auch durch eine neue Studie des „Epos economic research centers“ an den Universitäten Bonn und Mannheim hin. Der Befund der Ökonomen: Trumps „Straf“-Zölle sind für die USA größtenteils „nach hinten losgegangen“.
Nach EU gibt nun auch Kabinett in Dresden grünes Licht für Ipcei-2-Zuschüsse Dresden, 13. Juli 2023. Sachsens Mikroelektronik kann demnächst mit rund 877 Millionen Euro Subventionen von Bund und Land für „wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“ (Ipcei 2) rechnen. Das hat das Wirtschaftsministerium in Dresden mitgeteilt. Nachdem die EU bereits am 8. Juni die Sonder-Zuschüsse genehmigt hatte, hat nun auch das sächsische Kabinett grünes Licht für die Landes-Beihilfen gegeben.
Ifo: In Frankreich liegt die Quote sogar bei 73 %, Polen erhalten dagegen nur 29 % Ausgleich München, 12. Juni 2023. Wer in Deutschland, Frankreich, Belgien oder Dänemark lebt, hat weit besser Chancen als Bürger anderer EU-Länder, dass ihn der Staat im Krisenfall recht komfortabel über Wasser hält: Bei starken Weltwirtschafts-Abschwüngen, Corona und anderen Wirtschaftskrisen, die die Arbeitslosigkeit stark steigern lassen, federn beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland bis zu 63 Prozent der Einkommensverluste für die Arbeitnehmer ab – Sonderhilfen nicht eingerechnet. In Frankreich und Belgien gleichen die Sicherungssysteme sogar bis zu 74 Prozent aus. Zum Vergleich: Wer in Malta oder Polen lebt, kann im Krisenfall nur mit 26 beziehungsweise 29 Prozent Ausgleich von Staat und Pflichtversicherungen rechnen. Das geht aus der Studie „Minimum Income Support Systems as Elements of Crisis Resilience in Europe” des Ifo-Instituts München hervor.
Unternehmerverband kritisiert Milliardenflüsse für Großansiedlungen / IHK: Leuchtturmpolitik hilft, in Sachsen größere, stärkere Strukturen zu schaffen Dresden/Leipzig, 9. Juni 2023. Angesichts der jüngsten Milliarden-Subventionen für Halbleiter-Fabriken und wenige andere ausgewählte Technologie-Betriebe ist erneut eine Debatte um die „Leuchtturm-Politik“ in Sachsen, also die gezielte Förderung von hochtechnologie-orientierten Großansiedlungen im Land, entbrannt. Die Lagergrenzen ziehen sich dabei quer durch die Wirtschaft.
Auch Sachsen rechnet mit Subventionen aus dem zweiten Mikroelektronik-Ipcei-Programm Dresden/Brüssel/Berlin, 8. Juni 2023. Der Chip-Industrie in Sachsen und ganz Europa winken weitere milliardenschwere Zuschüsse: Die EU-Kommission hat heute ein zweites Paket aus 68 „wichtigen Projekten von gemeinsamer europäischer Bedeutung in der Mikroelektronik“ (Ipcei ME 2) genehmigt. Sie umfassen insgesamt ein Investitions- und Forschungsvolumen von , insgesamt fast 22 Milliarden Euro, von denen die jeweiligen nationalen Regierungen rund 8,1 Milliarden Euro als Subventionen zuschießen. Darunter sind auch neun Mikroelektronik-Projekte aus Sachsen. Das geht aus Meldungen aus Brüssel, Berlin und Dresden hervor.
Elbe-Flugzeugwerke heuerten 30 philippinische Luftfahrt-Experten an, doch die brauchten für die 10.000 Kilometer von Manila nach Dresden trotz Fachkräfte-Gesetz 2 Jahre Dresden, 6. Juni 2023. Fachkräftemangel ist auch in der sächsischen Luftfahrt-Industrie ein wachsendes Problem. Obwohl eine eigene Ausbildung eigentlich als Königsweg zur Belegschafts-Sicherung gilt, bilden einige Unternehmen in der Branche gar keine Lehrlinge mehr aus – weil sich schlicht keine geeigneten Bewerber finden. Und auch das vieldiskutierte Fachkräftegesetz hat bislang noch nicht zum erhofften großen Zustrom ausländischer Facharbeiter geführt. Statt immer neuer Novellen wäre es da womöglich mehr helfen, erst mal verkrustete bürokratische Hürden zu beseitigen, mehr Zuständigkeiten in einer Hand zu vereinigen und die zuständigen Behörden genug Personal zu geben. Dieser Eindruck drängt sich immer wieder bei Berichten aus sächsischen Unternehmen auf, die das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zu nutzen versucht haben. Ein Beispiel dafür sind die Elbe-Flugzeugwerke (EFW): Der Flugzeug-Umrüster hatte 30 Luftfahrt-Fachleute auf den Philippinen gefunden, die gerne offene Stellen in Sachsen besetzen wollten. Doch für die 9900 Kilometer zwischen Manila und Dresden brauchten die Fachkräfte dank deutscher Bürokratie letztlich zwei Jahre, berichtet EFW-Chef …
