Alle Artikel in: Recht & Justiz

Nomos-Chef Uwe Ahrendt. Foto: Nomos

Nomos begrüßt Bundes-Glashütteregel

Manufaktur-Chef: Verordnung bedeutet ein Mehr an Prestige für diesen besonderen Ort Glashütte, 13. Februar 2022. Die Manufaktur „Nomos“ hat die neue Glashütte-Verordnung, die nun auch der Bundesrat bestätigt hat, begrüßt. Laut dieser Verordnung dürfen nur Uhren als aus „Glashütte“ stammend bezeichnet werden, wenn sie zu mindestens 50 Prozent in dieser Stadt oder – bei einigen ausgewählten Fertigungsschritten – auch in Nachbarorten des Müglitztales beziehungsweise in Dresden hergestellt worden sind. Dieser nun zu Bundesrest gewordene Schutz sichere Arbeitsplätze und sei „ein Beispiel für den Erfolg traditioneller, aber stetig weiterentwickelter Handwerkskunst“, kommentierte der Glashütter Uhrenhersteller. Zuvor hatte schon Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diesen Erfolg für die ostsächsische Uhrenindustrie begrüßt.

Lange und Söhne gelten als Begründer des hohen Qualitätsanspruchs bei der Uhrenfertigung in Glashütte. Ihre einst erstrittene Glashütte-Regel wurde nun zu Bundesrecht erhoben. Hier im Zeitwerk Honeygold ist die Herkunfsbezeichnung "Glashütte" zu sehen. Foto Lange & Söhne

Glashütte-Uhren nun vom Bund geschützt

50-Prozent-Regel zu Bundesrecht erhoben Glashütte/Berlin, 11. Februar 2022. Uhren mit der Herkunftsangabe „Glashütte“ sind nun auch durch eine Bundesverordnung geschützt: Demnach muss mindestens jeder zweite Fertigungsschritt in Glashütte erfolgen, damit eine Uhr diese Herkunftsangabe verwenden darf. Einige Prozessschritte sind auch in Dresden, Bärenstein und Lauenstein im Müglitztal zulässig. Eine entsprechende „Glashütteverordnung“ (GlashütteV) des Bundesjustizministeriums hat heute der Bundesrat beschlossen. Das hat die sächsische Justizministerin Katja Meier (Bündnisgrüne) mitgeteilt.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Foto. St. Giersch

Mehr Ressourcen für Datenschützer gefordert

Sachsens Datenschützer berichtet über wachsende Flut von Datenpannen und Bescherden Dresden, 28. Dezember 2021. Mehr Ressourcen für die Landes-Datenschützer hat der scheidende sächsische Datenschutzbeauftragte (SDB) Andreas Schurig gefordert: Seit die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 in Kraft getreten sei, habe seine Behörde „ein stetig steigendes Aufkommen bei den Meldungen von Datenpannen und Beschwerden über Datenschutzverstöße“ verzeichnet, argumentierte Schurig. „Das zeigt deutlich, wieviel die Verantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Datenschutzbeauftragten noch zu tun haben. Gleiches gilt für meine Behörde.“ Die Ausstattung sei dafür oftmals zu knapp bemessen.

Ein Halbzellen-Modul von Solarwatt. Bifaziale Module kommen auch ins Produktionsprogramm. Foto: Solarwatt

Solarbanden klauen in Sachsen 100 Wechselrichter

Profidiebe demontieren Photovoltaik-Technik für 375.000 Euro Dresden, 7. August 2021. Solaranlagen sind ein beliebtes Ziel für hochspezialisierte Banden geworden. Im ersten Halbjahr 2021 demontierten und stahlen diese Photovoltaik-Diebe 100 Wechselrichter sowie Solarmodule und andere Technik im Gesamtwert von über 375.000 Euro in Sachsen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Der Beutewert schwankt allerdings stark von Halbjahr zu Halbjahr.

Grafik: hw

BGH: Facebook darf „Hassrede“ unterbinden, muss Nutzer aber anhören

Nutzer hat Anspruch darauf, über Löschung informiert zu werden und seinen Standpunkt darzulegen Karlsruhe/Berlin, 29. Juli 2021. Facebook und andere Unterhaltungs-Netzwerke im Internet dürfen sogenannte „Hassreden“ und andere regelwidrige Beiträge ihrer Nutzer auch dann im Grundsatz unterbinden, wenn diese Meinungsäußerungen nicht in strafrechtliche Kategorien wie. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung fallen. Allerdings muss Facebook den Nutzer wenigstens nachträglich darüber informieren, wenn der Betreiber solch einen Beitrag gelöscht hat. Und vor einer generellen Sperrung muss Facebook dem Nutzer die Chance geben, sich dazu zu äußern. Das hat heute der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20).

Ist stinksauer, weil die Bösen die Mädchen verhauen: Ex-Auftragsmörder Bradley (Gary Daniels) schießt und boxt sich durch die feindlichen Horden. Foto. Tiberius Film

Anklage: Dresdnerin wollte jüngere Nebenbuhlerin von Darknet-Killer ermorden lassen

Staatsanwalt wirft 41-Jähriger versuchte Mordanstiftung vor Dresden, 21. Juni 2021. Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt eine 41-jährige Sächsin wegen versuchter Mordanstiftung an. Die Frau soll versucht haben, einen Auftragsmörder im Internet anzuheuern. Sie wollte so eine jüngere Nebenbuhlerin aus dem Weg räumen, mit der ihr Ehemann, von dem sie getrennt lebte, nun zusammen war. Das geht aus einer Mitteilung der Anklagebehörde hervor.

Nicht immer sind die Liebesschwüre von Internet-bekanntschaften echt, warnt das LKA Sachsen. Grafik: Heiko Weckbrodt

Millionenschaden durch Venusfallen im Internet

LKA Sachsen: Liebesbetrüger agieren im Netz immer erfolgreicher Dresden, 21. Mai 2021. Liebesbetrüger und -betrügerinnen ziehen ihren Opfern immer mehr Geld aus der Tasche. Das geht aus einer Analyse des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) in Dresden hervor. Im Fokus steht dabei das sogenannte „Romance-Scamming“, bei dem sich Cyberkriminelle als einsame Herzen ausgeben, eine vorgebliche Romanze per Internet beginnen, um schließlich ihre Opfer zu Geldtransfers zu animieren. Wenn die Betrogenen ausgequetscht sind oder nicht mehr zahlen, tauchen die vermeintlichen Romeos und Julias dann auf Nimmerwiedersehen unter.

Zitis-Präsident Wilfried Karl unterzeichnet den Kooperationsvertrag mit dem Bitkom. Foto: Zitis

Onliner wollen mehr Polizei im Internet

Bitkom und Bundesanstalt Zitis kooperieren, um neue Angriffsmaschen früher zu erkennen Berlin, 15. Januar 2021. Cyberkriminelle sind eine wachsende Bedrohung im Netz, meinen die allermeisten Internetnutzer (94 %). Eine große Mehrheit von 90 Prozent wünscht sich daher, „dass der Staat mehr Geld in spezielle Polizeieinheiten investieren sollte, die gezielt gegen Internetkriminalität vorgehen“, teilte der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“ aus Berlin mit, der sich dabei auf eine Umfrage unter 1016 Netznutzern stützt.

Grafik: hw

BGH: Youtube muss IP-Adressen von Nutzern nicht herausrücken

Anwälte kritisieren Urteil als „Hintertür für Raubkopierer“ Karlsruhe, 10. Dezember 2020. Youtube muss nur die Post-Adresse, nicht aber die IP-Adressen, Telefonnummer oder E-Mail mutmaßlicher Filmpiraten herausgeben, wenn der Rechte-Inhaber das verlangt. Das hat nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entscheiden ) Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17). Die Richter stützten sich dabei auf eine vom BGH angeforderte Einschätzung des Gerichtshofs der Europäischen Union. In einer ersten Reaktion kritisierte die Dortmunder Wirtschaftskanzlei Spieker & Jaeger dieses Urteil als „offene Hintertür für Raubkopierer“.

Vorsichr ist bei Freundschaftsanfragen mit leichzügigen Profilbildern geraten. Repro aus Facebook: hw

Sex-Roboterinnen klauen Daten

Verbraucherschützer warnen vor Lockvogel-Profilen auf Facebook & Co. Leipzig/Dresden, 6. August 2020. In Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Whatsapp sollten die Nutzer nicht auf Lock-Profile mit allzu freizügigen Damen klicken. Denn dahinter lauern allzu oft Sex-Bots, die ihren Opfern Daten stehlen oder sie in Abo-Fallen locken. Davor hat die Verbraucherzentrale Sachsen gewarnt.

Bitcoins. Foto: Tim Reckmann, Bitcoin, Wikmedia, CC2-Lizenz, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Bitcoins für 25 Millionen Euro von movie2k beschlagnahmt

Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Programmierer des illegalen Videoportals hat  gestanden Dresden, 4. August 2020. Sieben Jahre nach dem Aus für „movie2k.to“ hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun Millionengewinne von den Betreibern der größtenteils illegalen Video-Streaming-Plattform beschlagnahmt: Bitcoins und „Bitcoin Cash“ im Wert von über 25 Millionen Euro. Das hat die Anklagebehörde heute in Dresden mitgeteilt.

Forscher am US-Seuchenkontrollzentrum CDC haben dieses 3D-Modell des neuen Corona-Virus (2019nCoV) entworfen, das eine schwere Lungenkrankheit auslösen kann. Die Angst vor dem Krankheitserreger lähmt mittlerweile weltweit das öffentliche Leben, die Wirtschaft, den Tourismus, selbst die Forschung in vielen Ländern. Illustration: CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAMS, Lizenz: Public Domain, https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=23312 / Wikipedia https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-nCoV-CDC-23312.png

Sachsens Cyber-Polizisten ermitteln gegen Corona-Phisher

Betrüger bauten Förderseiten nach, um Firmendaten abzufassen und selbst zu kassieren Dresden, 17. April 2020. Um die Betrüger zu finden, die nun auch in Sachsen versuchen,. Corona-Hilfsgelder illegal abzustauben, hat nun das „Cybercrime-Compentece-Center Sachsen“ (SN4C) im Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Das haben das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen heute mitgeteilt.

Lauit EuGH dürfen eBooks nicht mit dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz besteuert werden, der sonst für Kulturgut gilt. Foto/Montage: Heiko Weckbrodt

Sachsens Richter steigen auf digitale Akten um

Nach Landgericht digitalisiert sich nun auch das Amtsgericht Dresden Dresden, 20. Januar 2020. Die sächsische Justiz stellt ihre Gerichte schrittweise bis 2026 auf elektronische Aktenführung um. Nach einem Pilotprojekt-Start im Landgericht Dresden steigt nun auch das Dresdner Amtsgericht auf digitale Akten um. Das hat das sächsische Justizministerium heute mitgeteilt.