Alle Artikel in: Recht & Justiz

Statt mit "echtem" Geld sollen Leser und Zuschauer im Internet durch Rechenzeit, die in Krypto-Geld umgerubelt wird, die Blogger und Online-Journalisten bezahlen, schlägt Prof. Alex Biryukov von der Universität Luxemburg vor. Foto: Heiko Weckbrodt

Cyberbetrug: Sachsen zerschlagen internationale „Warenagenten“-Bande

Aktion „Atlantis“: Gangster ergaunerten Waren für mehr als 18 Millionen Euro Dresden, 20. Juli 2018. Sachsens Polizei hat eine internationale Cybergangster-Bande hochgehen. Die Betrüger haben laut den Ermittlungen mit ergaunerten Kreditkartendaten im Online-Handel Waren im Wert von über 18 Millionen Euro ergattert und ihre Spuren dann durch ein Netz sogenannter „Warenagenten“ verschleiert. Das haben das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Dresden, die den europaweiten Schlag gegen die Bande geleitet haben, heute mitgeteilt.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) trott im Mai 2018 in Kraft. Abb.: Geralt, pixabay.com, CC0-Lizenz.

DS-GVO hat Markt für Datenschützer leergefegt

61 % der Unternehmen haben Probleme, Datenschutz-Stellen zu besetzen Berlin, 9. Juli 2018. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die seit dem 25. Mai 2018 in Deutschland gilt, wirkt wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für Datenschützer: Die Rekrutierung von Datenschutzexperten sehr inzwischen schwierig, gaben 61 Prozent von 505 befragten Unternehmen in einer Umfrage von „Bitkom Research“ an.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) gilt für alle EU-Staaten. Abb.: Geralt, pixabay.com, CC0-Lizenz.

Erste Datenschutz-Abmahnungen

Neue Datenschutz-Grundverordnung animiert Abmahnanwälte Köln, 3. Juni 2018. Die ersten Abmahnungen wegen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, haben nun deutsche Unternehmen getroffen. Das berichtet der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke aus Köln.

Tritt am 25. Mai 2018 auch in deutschland in Kraft: die neue Datenschutz-grundverordnung der EU. Fotos: hw, EU, Montage: Heiko Weckbrodt

Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutz-Beauftragten durch Analog-Mitarbeiter umschiffen

Dresden, 31. Mai 2018. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) der EU schreibt Datenschutz-Beauftragte für alle Firmen mit mehr als zehn Mitarbeiter vor – so hat es sich herumgesprochen. Tatsächlich aber lässt sich diese Verpflichtung unter Umständen etwas umschiffen. Genauer gesagt heißt es nämlich in der DS-GVO, dass dabei nur Mitarbeiter mitgezählt werden, die personenbezogene Daten automatisiert, also zum Beispiel per PC verarbeiten. Darauf hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hingewiesen.

Fotografieren (inklusive Publikation) in der Öffentlichkeit ist durch Öffnungsklauseln der neuen Datenschutz-Grundverordnung weiter möglich. Foto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

Datenschutz-Grundverordnung: Fotografieren auch künftig ohne Massen-Formulare möglich

Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Deutsches Kunst- und Presserecht ist weiter in Kraft Dresden, 25. Mai 2018. Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) der EU, die heute in Kraft getreten ist, wird sich an den Fotografier-Rechten in Deutschland nur wenig ändern. Das hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig eingeschätzt. Auch künftig wird es demnach möglich sein, zum Beispiel Fotos von Veranstaltungen oder Stadtszenarien anzufertigen und zu veröffentlichen, ohne dass jeder einzelne auf dem Bild per Datenschutz-Formular schriftlich zugestimmt hat – solange nicht einzelne Personen in den Vordergrund der Bildkomposition rücken.

Tritt am 25. Mai 2018 auch in deutschland in Kraft: die neue Datenschutz-grundverordnung der EU. Fotos: hw, EU, Montage: Heiko Weckbrodt

Datenschutz-Grundverordnung: Sächsischer Beauftragter rechnet nicht mit Strafwelle

Für viele Unternehmen ändert sich morgen kaum etwas, meint der Datenschutzbeauftragte Dresden, 24. Mai 2018. Durch die umstrittene neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die morgen in Kraft tritt, wird sich für einen Großteil der Unternehmen in der Praxis nur wenig ändern. Das hat der sächsische Datenschutz-Beauftragte Andreas Schurig eingeschätzt. Wer sich bisher schon an das Bundesdatenschutz-Gesetz gehalten habe, für den werde sich durch die neue Grundverordnung der EU nicht allzu viele Änderungen ergeben. Für die Verbraucher hingegen ergeben sich mehr und einfacher durchsetzbare Rechte gegenüber Unternehmen.

Nur ein Viertel der Unternehmen schätzt selbst ein, die neuen Datenschutz-Vorgaben fristgemäß zu erfüllen. Grafik: Bitkom

Nur jedes 4. Unternehmen hält Frist für neuen Datenschutz ein

Datenschutz-Grundverordnung bleibt umstritten Berlin, 17. Mai 2018. Rund drei Viertel der Unternehmen in Deutschland wird alle Vorgaben der neuen EU-weiten „Datenschutz-Grundverordnung“ (DS-GVO) fristgemäß zum 25. Mai 2018 umgesetzt haben. Das geht aus einer Umfrage des deutschen Digitalwirtschafts-Verbandes „Bitkom“ unter rund 500 Betrieben hervor.

Grafik: Bitkom

BHG: Dashcam-Video kann als Beweis dienen

Wird aber immer Einzelfall-Entscheid sein Karlsruhe/Berlin, 15. Mai 2018. Kameras („Dashcams“) im Auto, die den Verkehrsfluss ringsum ununterbrochen aufnehmen – verstoßen gegen den Datenschutz. Aber wenn es zu einem Unfall kommt, können die von ihnen aufgenommenen Videos unter Umständen trotzdem als Beweismittel eingesetzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Trotzdem bleiben Rechts-Unsicherheiten, kritisierte der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“ in einer ersten Reaktion.

Grafik: hw

BGH: Werbeblocker im Internet sind okay

Richter sehen kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Karlsruhe/Berlin, 19. April 2018. Blockierprogramme gegen Internet-Werbung anzubieten ist kein unlauter Wettbewerb – auch dann nicht, wenn sich Werbetreibende gegen Bezahlung beim Software-Anbieter von dieser Blockade freikaufen können. Das hat heute der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden (Aktenzeichen: BGH 19. April 2018 – I ZR 154/16). Es verwarf damit letztlich eine Klage des Axel-Springer-Verlages gegen die Firma Firma „Eyeo“.

Weil viele Autohersteller ihre Fahrzeuge mit immer mehr Kameras spicken - hier BMW-Testfahrer Dr. Nico Kämpchen beim Forschungsprojekt "Hochautomatisiertes Fahren" auf der Autobahn - steigt die Nachfrage für hochintegrierte Bild-Sensoren. Foto: BMW

Hälfte der Deutschen ist für Kamera-Pflicht im Auto

Berlin, 6. April 2018. Knapp die Hälfte aller Deutschen (47 %) sind dafür, dass sogenannte „Dashcams“ in Autos zur Pflicht werden – vor allem, um Beweise bei einem Unfall parat zu haben und um die Verkehrssicherheit zu verbessern. 2015 hatte sich erst ein Drittel für solche Kameras ausgesprochen, die auf dem Amaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht werden und das Verkehrsgeschehen voraus aufzeichnen. Das teilte der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“ in Berlin mit. Er stützte sich dabei auf eine Umfrage von „Bitkom Research“ unter 1009 Deutschen.

Die Neuronen-Netze im Gehirn geben der Wissenschaft immer noch unzählige Rätsel auf: Von einem Gesamtverständnis der komplexen Prozesse im menschlichen Gehirn sind die Forscher noch weit entfernt. Abb.: DARPA

Digitalwirtschaft gegen KI-Zensurfilter im Internet

Offener Brief von Wikipedia, Bitkom & Co. an Regierung Berlin/Brüssel, 28- Februar 2018. Gegen die von der EU-Kommission geplanten automatischen Sende-Zensurfilter im Internet hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden der Digitalwirtschaft ausgesprochen. Die europäische Upload-Filter-Regelung fördere eine Zensur der Meinungsfreiheit durch Maschinen und sei für kleinere Plattform-Betreiber eine zu teure Lösung, sind sich der Wikipedia-Verein „Wikimedia“, der Bitkom, Bundesverband IT-Mittelstand, der Chaos Computer Club und weitere Organisationen.

Dieselfahrzeuge galten lange Zeit als vergleichsweise umweltfreundlich, sind aber wegen ihrer Stickoxid-Abgase inzwischen in die Kritik geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kommunen nun im Grundsatz erlaubt, Fahrverbote für Diesel auszusprechen. Foto: Heiko Weckbrodt

Bundesverwaltungsrichter erlauben Diesel-Fahrverbote

Bitkom: Verbote doktorn nur an Symptomen herum Leipzig/Berlin, 27. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten in Ausnahmefällen für zulässig erklärt. Allerdings müssten die jeweiligen Bundesländer (und Kommunen) dabei das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten, bevor sie solche Verbote verhängen. Kritik äußerte unter anderem der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“ in Berlin: „Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum“, schätzte Bitkom-Präsident Achim Berg ein.

Montage: Heiko Weckbrodt

Eltern wollen digitales Erbe ihrer toten Tochter am BGH erstreiten

Richter könnten im Sommer Grundsatzurteil fällen Karlsruhe, 14. Februar 2018. Erben die Eltern einer tödlich verunglückten Teenagerin den Facebook-Account ihrer Tochter? Dürfen sie darauf uneingeschränkt zugreifen, auch wenn Facebook das Nutzerkonto bereits in einen Gedenkmodus versetzt hat? Über diese und weitere Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe voraussichtlich im Sommer zu entscheiden. Das Gericht könnte damit ein Grundsatzurteil über den Umgang mit dem digitalen Erbe Verstorbener fällen.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Foto: Bitkom

Bitkom warnt USA: Hände weg von Daten in Europa

Berlin, 19. Januar 2018. Vor einem datenschutzrechtlichen Gesetzesbruch in Europa hat der deutsche „Bitkom“ aus Berlin heute die USA gewarnt. In einer Stellungnahme für den Obersten Gerichtshof warnte der Digitalwirtschafts-Verband die Amerikaner davor, sich an Personendaten zu bedienen, die in Europa gespeichert sind. Anlass ist ein dem Gerichtshof vorliegender Fall, in dem eine US-Behörde vom Unternehmen „Microsoft“ verlangt, personenbezogene Daten zu übergeben, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.

Viele Nutzer wähnen sich in Dating-Apps sicher durch den Mantel eines Pseudonyms geschützt. Doch viele dieser Verarbredungs-Apps haben Sicherheitslücken, sagt Kaspersky. Themenfoto: Kaspersky

Sicherheitslücken in Verabredungs-Apps

Kaspersky: Klarnamen hinter Pseudonymen lassen sich häufig ermitteln Moskau/Ingolstadt, 4. Januar 2017. Beliebte Apps zur Partnersuche enthalten Sicherheitslücken und schützen auch Nutzer mit Pseudonym-Profilen nicht sicher vor einer Entlarvung. Das hat eine Analyse der russischen Sicherheits-Softwareschmiede „Kaspersky“ ergeben. Die Informatiker hatten dafür neun Dating-Apps, darunter „Tinder“, unter die Lupe genommen.