Alle Artikel in: Recht & Justiz

Die Digitalisierung wird die Wirtschafts grundlegend umkrempeln. Und der 5G-Funk kann in häfen wie Fabriken Maschinen, Laster, Roboter, Container und dergleichen so miteinander vernetzen, dass diese am effektivsten zueinander kommen. Visualisierung: Deutsche Telekom

Bund versteigert lokale 5G-Netze für Industrie 4.0

Berlin, 22. März 2019. Unternehmen und andere Institutionen werden für den Mobilfunk der 5. Generation (5G) auch private lokale Frequenzen ersteigern können. Das hat die Bundesnetzagentur entschieden. Die Aufsichtsbehörde will damit zum Beispiel „Industrie 4.0“-Lösungen in Fabriken, Großlagern oder Umschlagplätzen ermöglichen, die neue Funklösungen für die vernetzung von Transportern, Robotern und anderen Maschinen brauchen.

Museen dürfen es Besuchern verbieten, Fotos von Gemälden und anderen Kunstwerken anzufertigen und ins Internet zu stellen - selbst wenn die ursprünglichen Urheberrechte längst abgelaufen sind, hat der BGH geurteilt. Foto: Heiko Weckbrodt

Museum darf verbieten, Fotos gemeinfreier Kunstwerke ins Netz zu stellen

BGH: Wikipedia muss Repros löschen Karlsruhe/Köln/ Mannheim, 23. Dezember 2018. Museen dürfen Besuchern weiterhin verbieten, die dort ausgestellten Kunstwerke zu fotografieren und ins Internet zu stellen – auch wenn die Urheberrechte an diesen Werken abgelaufen sind, weil der ursprüngliche Maler seit über 70 Jahren tot ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Abb.: hw

OLG Köln: Datenschutz bricht nicht Presserecht

Gericht bestätigt: Deutsches Kunsturheberrecht gilt weiter Köln, 4. November 2018. Die seit Mai 2018 voll geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hebelt nicht das deutsche Presserecht aus, zumindest nicht automatisch. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 8. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 15 U 110/18) hervor. Demnach gelten die besonderen Regelungen für Pressefotografie im Paragraphen 23 des deutschen Kunsturheberrechts-Gesetzes (KUG) fort, da sie ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht schützen. Bereits im Juni (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18) hatte sich das Gericht ähnlich positioniert.

Koreanische Partner schauen sich den Fahrzeug-Leichtbau im ILK der TU Dresden an. Foto: Andreas Scheunert für das ILK Dresden

Wiederverwertbare Leichtbau-Elektroautos im Fokus

Forel-Experten treffen sich in Dresden Dresden, 29. August 2018. Wie lassen sich Elektroautos in Zukunft so leicht bauen, dass sie auf ähnliche Reichweiten wie klassische Verbrennungsmotor-Fahrzeuge kommen? Wie können wir Berge neuen Hightech-Mülls vermeiden, wenn die Elektromobilität an Fahrt gewinnt? Mit diesen und anderen Leichtbau-Herausforderungen der nahen Zukunft beschäftigt sich das deutsche Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Forel“, das „Lücken in vorhandenen Entwicklungs- und Prozessketten der Elektromobilität“ schließen soll. Wichtige Etappenerfolge wollen die beteiligten Ingenieure und Forscher bei einem Forel-Kolloquium am 3. und 4. September 2018 im Deutsches Hygiene-Museum in Dresden erörtern. Das hat das Institut für Leichtbau und Kunststofftechnik (ILK) der TU Dresden als gastgeber und Mitorganisator angekündigt.

Tritt am 25. Mai 2018 auch in deutschland in Kraft: die neue Datenschutz-grundverordnung der EU. Fotos: hw, EU, Montage: Heiko Weckbrodt

DSGVO: Neue Datenschutzregeln für kleine Betriebe problematisch

Umfrage von ifo und Randstad: 76 % der Personalchefs sehen DSGVO kritisch München, 27. Juli 2018. Zwei Monate, nachdem die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist, reißt die Kritik daran nicht ab: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sehen das neue Regelwerk als problematisch an. Das hat eine Umfrage des Wirtschaftsforschungs-Instituts „ifo“ aus München und der Zeitarbeits-Firma „Randstad“ ergeben.

Cookie kommt vom englischen Wort für "Keks". Foto: Heiko Weckbrodt

Cookie-Hinweise nerven Internetnutzer

Bitkom: Das ist aber erst der Anfang, mit E-Privacy werden noch mehr Hinweise Pflicht Berlin, 25. Juli 2018. 55 Prozent der deutschen Internetnutzer fühlt sich durch die Cookie-Hinweise auf Internetseiten genervt. 44 Prozent verstehen nicht, wozu diese Banner gut sind. Auf eine entsprechende Umfrage verweist der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“. Und: „Wer sich an Cookie-Bannern stört, wird womöglich bald ein noch schlechteres Surferlebnis beklagen“, schätzte Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung ein. Schuld daran sei die geplante E-Privacy-Verordnung der EU, die nach derzeitiger Planung der EU zu deutlich mehr Einwilligungsabfragen führen werde.

Statt mit "echtem" Geld sollen Leser und Zuschauer im Internet durch Rechenzeit, die in Krypto-Geld umgerubelt wird, die Blogger und Online-Journalisten bezahlen, schlägt Prof. Alex Biryukov von der Universität Luxemburg vor. Foto: Heiko Weckbrodt

Cyberbetrug: Sachsen zerschlagen internationale „Warenagenten“-Bande

Aktion „Atlantis“: Gangster ergaunerten Waren für mehr als 18 Millionen Euro Dresden, 20. Juli 2018. Sachsens Polizei hat eine internationale Cybergangster-Bande hochgehen. Die Betrüger haben laut den Ermittlungen mit ergaunerten Kreditkartendaten im Online-Handel Waren im Wert von über 18 Millionen Euro ergattert und ihre Spuren dann durch ein Netz sogenannter „Warenagenten“ verschleiert. Das haben das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Dresden, die den europaweiten Schlag gegen die Bande geleitet haben, heute mitgeteilt.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) trott im Mai 2018 in Kraft. Abb.: Geralt, pixabay.com, CC0-Lizenz.

DS-GVO hat Markt für Datenschützer leergefegt

61 % der Unternehmen haben Probleme, Datenschutz-Stellen zu besetzen Berlin, 9. Juli 2018. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die seit dem 25. Mai 2018 in Deutschland gilt, wirkt wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für Datenschützer: Die Rekrutierung von Datenschutzexperten sehr inzwischen schwierig, gaben 61 Prozent von 505 befragten Unternehmen in einer Umfrage von „Bitkom Research“ an.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) gilt für alle EU-Staaten. Abb.: Geralt, pixabay.com, CC0-Lizenz.

Erste Datenschutz-Abmahnungen

Neue Datenschutz-Grundverordnung animiert Abmahnanwälte Köln, 3. Juni 2018. Die ersten Abmahnungen wegen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, haben nun deutsche Unternehmen getroffen. Das berichtet der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke aus Köln.

Tritt am 25. Mai 2018 auch in deutschland in Kraft: die neue Datenschutz-grundverordnung der EU. Fotos: hw, EU, Montage: Heiko Weckbrodt

Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutz-Beauftragten durch Analog-Mitarbeiter umschiffen

Dresden, 31. Mai 2018. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) der EU schreibt Datenschutz-Beauftragte für alle Firmen mit mehr als zehn Mitarbeiter vor – so hat es sich herumgesprochen. Tatsächlich aber lässt sich diese Verpflichtung unter Umständen etwas umschiffen. Genauer gesagt heißt es nämlich in der DS-GVO, dass dabei nur Mitarbeiter mitgezählt werden, die personenbezogene Daten automatisiert, also zum Beispiel per PC verarbeiten. Darauf hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hingewiesen.

Fotografieren (inklusive Publikation) in der Öffentlichkeit ist durch Öffnungsklauseln der neuen Datenschutz-Grundverordnung weiter möglich. Foto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

Datenschutz-Grundverordnung: Fotografieren auch künftig ohne Massen-Formulare möglich

Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Deutsches Kunst- und Presserecht ist weiter in Kraft Dresden, 25. Mai 2018. Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) der EU, die heute in Kraft getreten ist, wird sich an den Fotografier-Rechten in Deutschland nur wenig ändern. Das hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig eingeschätzt. Auch künftig wird es demnach möglich sein, zum Beispiel Fotos von Veranstaltungen oder Stadtszenarien anzufertigen und zu veröffentlichen, ohne dass jeder einzelne auf dem Bild per Datenschutz-Formular schriftlich zugestimmt hat – solange nicht einzelne Personen in den Vordergrund der Bildkomposition rücken.

Tritt am 25. Mai 2018 auch in deutschland in Kraft: die neue Datenschutz-grundverordnung der EU. Fotos: hw, EU, Montage: Heiko Weckbrodt

Datenschutz-Grundverordnung: Sächsischer Beauftragter rechnet nicht mit Strafwelle

Für viele Unternehmen ändert sich morgen kaum etwas, meint der Datenschutzbeauftragte Dresden, 24. Mai 2018. Durch die umstrittene neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die morgen in Kraft tritt, wird sich für einen Großteil der Unternehmen in der Praxis nur wenig ändern. Das hat der sächsische Datenschutz-Beauftragte Andreas Schurig eingeschätzt. Wer sich bisher schon an das Bundesdatenschutz-Gesetz gehalten habe, für den werde sich durch die neue Grundverordnung der EU nicht allzu viele Änderungen ergeben. Für die Verbraucher hingegen ergeben sich mehr und einfacher durchsetzbare Rechte gegenüber Unternehmen.