IHk-Präsident gegen Winkelzüge

Dresden, 16. November 2023. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ist optimistisch, dass der Bund trotz des jüngsten Bundesverfassungsgerichts-Urteils die Subventionen für die TSMC-Ansiedlung finanzieren wird. Das erklärte der Minister auf Oiger-Anfrage. Derweil hat Präsident Andreas Sperl von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden vor „finanzpolitischen Winkelzügen“ gewarnt.

Dulig: Unvorstellbar, dass sich Bund aus Zusagen zurückzieht

„Es ist für mich unvorstellbar, dass sich der Bund aus diesen Zusagen an TSMC zurückzieht“, sagte Dulig. Die Ansiedlung des taiwanesischen Chipriesen in Dresden haben für Deutschland eine große strategische Bedeutung. „Daher bin ich mir sicher, dass wir mit dem Bund eine Lösung finden werden.“

Gericht pocht auf Schuldenbremse in Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die Pläne der Bundesampel, ihren Klima- und Transformationsfonds unter anderem mit 60 Milliarden Euro aus Corona-Kreditermächtigungen – also letztlich Schulden – mit Blick auf die Bundesschuldenbremse für nichtig erklärt. Aus diesem Fonds wollte der Bund die Ansiedlungs-Zuschüsse für TSMC bezahlen. In der Folge des Urteils hatte der Branchenverband „Silicon Saxony“ gestern gewarnt, das Urteil bedeute „Unsicherheit für die angekündigten Halbleiterinvestitionen“.

Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen gefordert

Auch IHK-Präsident Sperl schaltete sich heute in den Disput ein: „Die Förderung der Halbleiterindustrie in Dresden, sowie an anderen Standorten in Deutschland, ist von herausragender industriepolitischer Bedeutung“, betonte Sperl. „Solche Investitionen sichern die künftige Wettbewerbsfähigkeit  der Industrie in Deutschland und Europa. Die bereits zugesagten Fördersummen dürfen nun nicht in Frage gestellt werden. Deutschland muss Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen garantieren und darf sich bei diesen großen industrie- und auch geopolitischen Fragen nicht in finanzpolitischen Winkelzügen verlieren. Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich Klarheit schaffen und darf die zugesagten Summen nicht in Frage stellen!“

Autor: hw

Quellen: Auskunft Dulig, Oiger-Archiv

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