Eco: Verschlüsselungsverbot verstößt gegen Grundrechte
Kritik an Europol-Vorstoß gegen End-zu-End-Verschlüsselung
Berlin/Den Haag, 26. April 2024. Gegen polizeiliche Hintertüren in der verschlüsselten Internet-Kommunikation hat sich „Eco“ in Berlin ausgesprochen. Der Internetwirtschaftsverband wendet sich damit Forderungen von Europol, Ermittlern einen Zugang zu illegal verschlüsselten Inhalten einzuräumen und eine „Ende zu Ende“-Verschlüsselung zu unterbinden.
Verband: Verschlüsselung entspricht verschlossener Haustür zum Schutz von Privatsphäre und -eigentum
„In der Praxis bedeutet jeder ermöglichte Zugriff Dritter auf verschlüsselte Daten jedoch eine Aufweichung der starken Verschlüsselung“, betont Eco-Sicherheitsexperte Oliver Dehning. „Dies gefährdet den Schutz der persönlichen Daten jeder und jedes Einzelnen in Europa.“ Er verweist darauf, dass im Internetzeitalter verschlüsselte E-Mails und Chat-Botschaften dem Post- und Wohnungsgeheimnis gleichkommen. „Ohne Verschlüsselung lässt sich die Privatsphäre nicht wirksam schützen“, warnt Dehning. „Die Funktion der Verschlüsselung zum Schutz privater Daten kommt der Funktion der verschlossenen Haustür zum Schutz privaten Eigentums gleich. Nicht umsonst gilt der Schutz der Privatsphäre als Menschenrecht. Ein Aufweichen von Verschlüsselung würde den Schutz privater Daten unmöglich machen und verletzt deshalb die Menschenrechte.“
Zudem sei kaum zu erwarten, dass sich die Kriminellen selbst an die Vorgaben von Europol halten: „Wenn sie es geschickt anstellen, dann nutzen sie Methoden wie Steganografie, um die verschlüsselten Daten in anderen unverschlüsselten Nutzdaten zu verstecken“, erklärt der Eco-Vertreter.
Europol-Direktorin: Ohne Beweise kann Polizei die Menschen nicht mehr vor Straftaten schützen
Die europäischen Polizeichefs hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung die Industrie aufgefordert, „Maßnahmen gegen die Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu ergreifen“. Dazu heißt es von Europol: „Derzeit eingeführte Datenschutzmaßnahmen wie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden verhindern, dass Technologieunternehmen etwaige Verstöße auf ihren Plattformen bemerken. Es wird auch die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden einschränken, diese Beweise zu beschaffen und für Ermittlungen zu verwenden, um die schwersten Verbrechen wie sexuellen Missbrauch von Kindern, Menschenhandel, Drogenschmuggel, Tötungsdelikte, Wirtschaftskriminalität und Terrorismusdelikte zu verhindern und zu verfolgen.“
Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle spitzt die Wünsche der Polizisten noch weiter zu: „Wenn die Polizei die Fähigkeit verliert, Beweise zu sammeln, wird unsere Gesellschaft nicht in der Lage sein, Menschen davor zu schützen, Opfer von Straftaten zu werden.“
Autor: hw
Quellen: Eco, Europol, Wikipedia
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