Ein Beispiel für kleinteilige Regulierung sind die Wärmepumpen – hier ein Vaillant-Modell – auf die sich die Bundesampel zeitweilig für eine „Wärmewende“ völlig fixiert hatte. Foto: Vaillant
Studie: Je mehr Staat bis ins Detail eingreift, umso weniger sieht Wirtschaft die Dekarbonisierung als Chance
München, 5. Mai 2024. Um die Umwelt zu schützen und das Klima zu retten, neigen deutsche Politiker im internationalen Vergleich besonders stark dazu, Menschen und Wirtschaft zu bevormunden. „Deutschland hat hier einen stark regulativen Ansatz gewählt, der die Freiheit der Unternehmen gravierend einengt“, kritisiert die „Stiftung Familienunternehmen“ aus München und beruft sich dabei auf eine von Studie des „Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZWE) Mannheim, die sie in Auftrag gegeben hatte.
CO2-Preismechanismus weckt eher Chancen-Bewusstsein
„In Deutschland wird das Engagement der Politik für gesellschaftliche Ziele immer noch stark daran gemessen, ob sie detaillierte Regeln zur Verhaltenssteuerung von Bürgern und Unternehmen definiert“, heißt es in der Studie „Effizienz und Regulierung: Bürokratielasten im internationalen Vergleich“. Die Folge dieser kleinteiligen Einmischung: In Deutschland sehen nur 28,6 Prozent der befragten Familienunternehmen eine „Klimapolitik mit dem Ziel der vollständigen Dekarbonisierung“ als Chance, dagegen rechnen 37,1 Prozent eher mit Risiken. In skandinavischen Ländern, die einen eher marktwirtschaftlichen Ansatz in der Umwelt- und Klimapolitik verfolgen und dabei vor allem den CO2-Preismechanismus nutzen, ist dieses Verhältnis ganz anders. In Dänemark beispielsweise sehen 47,2 Prozent der Familienunternehmen solch eine Dekarbonisierungs-Politik als Chance, aber nur knapp 22 Prozent als Risiko. Übrigens haben auch in Deutschland Wirtschaftsforscher mehrfach darauf hingewiesen darunter Ifo-Chef Clemens Fuest, dass die Politiker stärker auf die CO2-Preismechanismen setzen sollten, um ihre Umwelt- und Klimaziele zu erreichen.
Rainer Kirchdörfer. Foto: Stiftung Familienunternehmen und Politik
„Immer dichter werdenden Netz von Regeln zur Verhaltenssteuerung“
„Familienunternehmen in Deutschland bewegen sich in einem immer dichter werdenden Netz von Regeln zur Verhaltenssteuerung“, warnt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der „Stiftung Familienunternehmen“. „Das hemmt Wachstum und Investitionen und erzeugt Zorn. Der gesellschaftliche Konsens, den wir eigentlich brauchen, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, geht so verloren. Die Politik sollte die Unternehmen mit klaren Marktsignalen ermutigen und nicht mit Bürokratie frustrieren.“
Weiteres Beispiel für deutsche Regulierungssucht: Statt am CO2-Preis zu drehen und abzuwarten, was sich als Lösung durchsetzt, hat sich die Bundesregierung zwar nicht völlig, aber doch stark auf Akku-Fahrzeuge festgelegt, Alternativen wie synthetischen Kraftstoff (e-Fuel) dagegen oft als Irrweg hingestellt. Foto: Sunfire
Technologieoffenheit gefordert
Der Familienunternehmer Nikolas Stihl vom gleichnamigen Forst- und Gartentechnik-Hersteller warnt fordert daher: „Gerade beim Klimaschutz brauchen wir eine marktbasierte Klimapolitik statt kleinteiliger Vorschriften und Verbote. Also ordnungspolitische Rahmenbedingungen, um den Wettbewerb der Ideen zu fördern. Dabei muss Technologieoffenheit gewährleistet sein, um beispielsweise die Wahl zwischen Akkutechnik und E-Fuels-Technologie zu ermöglichen. Unternehmer und Konsumenten wollen verantwortlich und frei entscheiden und nicht bevormundet werden.“
Autor: Oiger
Quellen: Stiftung Familienunternehmen, Studie „Effizienz und Regulierung…“, Wikipedia, Augsburger Allgemeine
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