Alle Artikel in: Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik

ifo-Präsident Clemens Fuest. Foto: Heiko Weckbrodt

Ifo-Chef: Deutschland soll Unternehmens-Steuern senken

München, 12. März 2019. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und die Unternehmens-Steuern senken: Statt 30 solle der Staat nur noch 25 Prozent der Gewinne einfordern. Das hat der Münchner Ökonom Clemens Fuest vorgeschlagen. Dies könne die Investitionen in Deutschland steigern, die umstrittenen deutschen Exportüberschüsse mindern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sichern, schätzte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts „Ifo“ in München ein.

Foto: Bosch

IfW: „Staat ist nicht der bessere Unternehmer“

Wirtschaftsminister Altmaier „Nationale Industriestrategie 2030“ – doch staatliche Eingriffe sind umstritten Berlin/Peking/Dresden, 6. März 2019. So wie das Reich der Mitte seine ehrgeizige Modernisierungs-Agenda „Made in China 2025“ verfolgt, soll auch Deutschland einen mittelfristigen Wirtschafts-Aufwertungsplan bekommen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) diskutiert derzeit mit deutschen Wirtschaftsweisen über eine „Nationale Industriestrategie 2030“. Allerdings regt sich auch schon Kritik an diesen Ausflügen in die Planwirtschaft.

Neue Kuka-Roboter und andere Ausrüstungen für Zwickau: Volkswagen investiert ingesamt 1,2 Milliarden Euro, um sein Werk in Zwickau auf Elektroauto-Produktion umzurüsten. Foto: Volkswagen

Autos bleiben Exportschlager von Deutschland

Besonders gen USA starke Überschüsse Wiesbaden, 20. Februar 2019. Automobile sind seit einer Dekade das wichtigste Exportgut von Deutschland. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Wiesbaden hervor. Besonders gen Nordamerika erwirtschaft die Bundesrepublik damit deutliche Überschüsse: In die USA exportiert Deutschland fünfmal so viele Autos wie sie von dort importiert.

Foto: NXP

Sonderförderung für die Mikroelektronik

Subventionswettlauf erschien lange zu riskant Dresden, 1. Februar 2019. Nach der Siemens-Megabit-Projekt und dem Ende der DDR mitsamt ihrem Mikroelektronik-Programm behandelten viele Politiker die Halbleiter-Industrie eher stiefmütterlich: Allzu hoch erschienen die Kosten und Risiken der Idee, in dieser kapitalintensiven Branche mit Steuergeldern eine deutsche Führungsposition erkaufen zu wollen – zudem sich schon unter Helmut Kohl und dann auch unter Angela Merkel eher wirtschaftsliberale, wettbewerbsorientierte Positionen in der Wirtschaftpolitik dominierten. KET-Revival: Rolle der Halbleiterei als Querschnitts-Technologie wiederentdeckt Nicht zuletzt auf Drängen der Sachsen, die ihren Mikroelektronik-Nukleus aus DDR-Zeiten mit Subventionen und anderen Eingriffen über die Wende hinweg erhielten und ausbauten, ist mittlerweile wieder ein Paradigmenwechsel eingetreten: Inzwischen überwiegt auch in Berlin und Brüssel wieder die Vorstellung, dass ausgewählte Schlüssel- und Querschnittstechnologien so entscheidend für die  Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrien sind, dass sie auch einer besonderen Förderung bedürfen. Dass die Mikroelektronik zu diesen besonders förderwürdigen “Key Enabling Technologies” (KET) alias Schlüsseltechnologien gehört, ist derzeit in Dresden, Berlin und Brüssel weitgehend unbestritten. Daher haben EU, die deutsche Bundesregierung und die sächsische Landesregierungen eine Reihe von Instrumenten …

Visualisierung der Boschfabrik in Dresden. Visualisierung: Bosch

Nach Bosch-Fab dreht sich IPCEI-Förderkarussell weiter

Eine Batteriezell-Fabrik in der Lausitz könnte das nächste Projekt von europäischem Rang sein Dresden/Berlin/Brüssel, 31. Januar 2019. Die neue Chipfabrik von Bosch in Dresden ist bis jetzt das einzige „Wichtige Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse“ („Important Project of Common European Interest“ = IPCEI), für das Deutschland besondere Subventionsregeln bei der EU-Kommission beantragt hat. Viele Branchenbeobachter sind allerdings überzeugt: Weitere Anträge werden folgen.

Blick in die Maschinenhalle des Pumpspeicherwerks Niederwartha. Seit dem Hochwasser 2002 sind nur noch 2 der 6 Aggregate verwendbar. Erhebliche Investitionen wären notwendig. Foto: Heiko Weckbrodt

„Pumpspeicherwerke sind für die Energiewende unverzichtbar“

Wind- und Solarstromverband VEE fordert Erhalt von Pumpspeicherwerk Dresden-Niederwartha Dresden, 11. Januar 2019. Für einen Erhalt des Pumpspeicherwerkes in Dresden-Niederwartha hat sich die „Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien“ (VEE) Sachsen in Dresden ausgesprochen. „Pumpspeicherwerke sind für die Energiewende unverzichtbar, weil sie eine sehr große Speicherkapazität mit einer Speicherdauer bis zu einer Woche flexibel bereitstellen“, betonte Bernhard Mossner vom VEE Sachsen. „So können Schwankungen der Erzeugung Erneuerbarer Energien über diesen Zeitraum, wie sie für Windenergie oft typisch ist, ausgeglichen werden… Bis die politischen Rahmenbedingungen für eine gelingende Energiewende geschaffen sind, sollte das Pumpspeicherwerk Niederwartha im jetzigen Zustand betriebsbereit gehalten werden.“

Sachsens Hightech-Gründer leiden unter Risikokapital-Lücken. Foto: Heiko Weckbrodt

Dresden bezuschusst Investitionen kleiner Betriebe

Förderschwerpunkte in Pieschen, Johannstadt, Neustadt und Pirnaischer Vorstadt Dresden, 19. Dezember 2018. Die Stadt Dresden setzt in ausgewählten Stadtvierteln eigene wirtschaftspolitische Akzente – und setzt dafür auch Geld ein: Unternehmer, die ihren Unternehmenssitz in Pieschen, der Neustadt, in der Johannstadt oder in der Pirnaischen Vorstadt haben, können für geplante Investitionen städtische Unterstützung erhalten. Das hat die städtische Wirtschaftsförderung mitgeteilt.

Foto: eikira, pixabay.com. CC0-Lizenz, Montage: hw

Digitalwirtschaft begrüßt neues Einwanderungsgesetz

Verband „Bitkom“ hofft auf Linderung für Fachkräftemangel Berlin, 19. Dezember 2018. Das neue, liberalere Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, auf den sich das Bundeskabinett im Grundsatz geeinigt hat, ist in der deutschen Digitalwirtschaft auf Zustimmung gestoßen: „Das Fachkräftezuwanderungsgesetz hat große Bedeutung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder vom Digitalwirtschaftsverband „Bitkom“ in Berlin. „Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf hat das Potenzial, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem er qualifizierte Einwanderung ermöglicht und den Fachkräftemangel lindert.“

Halbleiter-Fertigung bei Bosch. Foto: Bosch

EU erlaubt Sonderzuschuss für Bosch-Chipfabrik Dresden

Grünes Licht aus Brüssel für strategische IPCEI-Zuschüsse in der Mikroelektronik Dresden/Brüssel, 18. Dezember 2018. Die Europäische Kommission hat die Sondermilliarde für die deutsche und vor allem für die sächsische Mikroelektronik nun endlich genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor. Die Extra-Subventionen fließen in „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“ (englisch als „IPCEI“ abgekürzt) wie zum Beispiel die neue Chipfabrik von Bosch in Dresden.

Internetfunk fürs Erzgebirge

Größtes bezuschusstes WLAN-Projekt im Freistaat startet Ehrenfriedersdorf, 15. Dezember 2018. 23 Kommunen im Erzgebirge knüpfen mit Landeshilfe ein gemeinsames WLAN-Netz. In Ehrenfriedersdorf hat die Kooperative nun dieses bisher „größte WLAN-Projekt im Freistaat“ Sachsen in Betrieb genommen. Das hat der sächsische Digitalbeauftragte Stefan Brangs mitgeteilt.