Elektroofen von SMS im Edelstahlwerk Shanghai von Baosteel. Auch in Deutschland sollen Stahlwerke auf Strombetrieb für die Öfen sowie auf Wasserstoff statt Koks als Reduktionsmittel umstellen. Einen Teil der Kosten dafür will Wirtschaftsminister Robert Habeck den Unternehmen für mindestens 15 Jahre subventionieren. Um die Steuergelder aus „Klimaschutzverträgen“ können sich aber auch deutsche Glashütten und andere Energiefresser bewerben. Foto: SMS via Wirtschaftsvereinigung Stahl
„Klimaschutzverträge“ sollen grüne Transformation energiehungriger Wirtschaft stützen
Berlin, 15. April 2024. Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hält daran fest, deutsche Unternehmen mit langfristigen Subventionen durch „Klimaschutzverträge“ und planwirtschaftliche Steuerung umweltfreundlicher zu machen. Papier- und Chemiefabriken, Glashütten, Stahlwerke sowie andere Betriebe mit hohem Energieverbrauch können sich nun bei ihm um Klimaschutzverträge bewerben.
Minister will 15 Jahre lang Verluste aus unrentabler Technik ausgleichen, hat aber nur 4 Milliarden Euro
Die sehen dann im Kern vor, unrentable Produktionsanlagen, die der Staat als wichtig für die Klimarettung einstuft, für mindestens 15 Jahre zu subventionieren. Allerdings kann der Minister nur eine – für ganz Deutschland – eher bescheidene Summe von vier Milliarden Euro vergeben. Plausibler erscheint indes, dass für spürbare Auswirkungen auf die deutsche Umwelt- und Energiebilanz eher 25 bis 100 Mal so viel Subventionen nötig sein könnten.
Robert Habeck. Foto: Susanne Eriksson für das BMWK
„Guter Tag für Industriestandort und Klimaschutz“
Dennoch stuft der grüne Minister Diese erste Runde für seine Klimaschutzverträge als „guten Tag für den Industriestandort Deutschland, den Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze in unserem Land“ ein. „Mit den Klimaschutzverträgen fördern wir erstens moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen. Dadurch entstehen neue Technologien, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen. Das hilft zweitens der Industrie weltweit dabei, auf klimafreundliche Produktion umzuschalten. Und drittens setzen wir mit den Klimaschutzverträgen international neue Standards für eine effiziente und bürokratiearme Förderung.“
Parallele zur Solarindustrie drängt sich auf
Eine ähnliche Politik langfristiger – in diesem Falle indirekter – Subventionen hatte Deutschland bereits in den 1990er Jahren und dann vor allem ab der Jahrtausendwende verfolgt, um seine Solarindustrie aufzupäppeln. Als die Regierung ab 2012 die sogenannte EEG-Umlage senkte, um die schon damals hohen deutschen Energiekosten in den Griff zu bekommen, kollabierte die in Teilen nicht wettbewerbsfähige deutsche Solarindustrie binnen kurzem unter dem Druck der chinesischen Konkurrenten. Der heutige Wirtschaftsminister Habeck ist aber offensichtlich zuversichtlich, dass dieser Effekt diesmal nicht wieder eintritt.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: BMWK, Oiger-Archiv, Wikipedia
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