Silicon Saxony fordert nach Verfassungsgerichts-Urteil einen Plan B vom Bund für Chipfabrik-Ansiedlungen

Dresden/Karlsruhe/Berlin, 15. November 2023. „Silicon Saxony“ sieht nach einem Finanzierungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Subventionen für die Ansiedlung von TSMC, Intel und womöglich weiteren Technologieunternehmen in Ostdeutschland in Gefahr. Die Bundesregierung müsse die Beihilfen nun anderweitig sicherstellen, fordert der sächsische Hightech-Branchenverband.

Gericht verwirft Finanzierung auf Pump

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte heute auf Klage der CDU-Bundestagsfraktion entschieden, dass Kreditermächtigungen im Umfang von 60 Milliarden Euro, mit denen die Bundesampel den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) aufstocken wollte, verfassungswidrig und damit nichtig sind. Die Regierung habe nicht hinreichend begründen können, welche Notlage sie zwinge, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse auszuhebeln. Aus diesem Fonds – also letztlich auf Pump – wollte der Bund allerdings unter anderem die mindestens 14 Milliarden Euro bezahlen, mit denen Deutschland die Chipriesen TSMC und Intel nach Dresden und Magdeburg gelockt hatte.

Verband fürchtet „ Unsicherheit für die angekündigten Halbleiterinvestitionen“

„Das Urteil bedeutet Unsicherheit für die angekündigten Halbleiterinvestitionen“, warnte „Silicon Saxony“-Geschäftsführer Frank Bösenberg. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, die angekündigte Finanzierung möglichst noch in diesem Jahr sicherzustellen. Damit hätte sie die Chance, das viel beschworene Deutschlandtempo vor allem gegenüber internationalen Investoren unter Beweis zu stellen.“

Bund sucht nun nach neuen Finanzierungsquellen

„Die Folgen des Urteils werden gerade genau analysiert, bitte haben Sie Verständnis, dass wir aktuell keine Aussagen zu spezifischen Fragen und Programmen machen können“, erklärte dazu das Bundeswirtschaftsministerium auf Oiger-Anfrage. „Was die Neuaufstellung des Wirtschaftsplans des KTF anbetrifft, so wird diese jetzt zügig und in aller Gründlichkeit gemeinsam in der Regierung erfolgen.“

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz geäußert: „Zuflüsse in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 stehen nun nicht mehr zur Verfügung“, räumte Scholz ein. „Deshalb werden wir den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds im Lichte des Urteils nun zügig überarbeiten.“

Fürs Erste hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Reaktion auf das Urteil nun allerdings „die auch bisher nicht genutzten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro“ gelöscht. Zudem sprach er eine Sperre aus, die daraus hinausläuft, dass Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre ab 2024 „nicht mehr belegt werden dürfen“.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: Silicon Saxony, BVerfG, Bundeskanzleramt

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