Alle Artikel in: Recht & Justiz

Dieselfahrzeuge galten lange Zeit als vergleichsweise umweltfreundlich, sind aber wegen ihrer Stickoxid-Abgase inzwischen in die Kritik geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kommunen nun im Grundsatz erlaubt, Fahrverbote für Diesel auszusprechen. Foto: Heiko Weckbrodt

Bundesverwaltungsrichter erlauben Diesel-Fahrverbote

Bitkom: Verbote doktorn nur an Symptomen herum Leipzig/Berlin, 27. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten in Ausnahmefällen für zulässig erklärt. Allerdings müssten die jeweiligen Bundesländer (und Kommunen) dabei das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten, bevor sie solche Verbote verhängen. Kritik äußerte unter anderem der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“ in Berlin: „Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum“, schätzte Bitkom-Präsident Achim Berg ein.

Montage: Heiko Weckbrodt

Eltern wollen digitales Erbe ihrer toten Tochter am BGH erstreiten

Richter könnten im Sommer Grundsatzurteil fällen Karlsruhe, 14. Februar 2018. Erben die Eltern einer tödlich verunglückten Teenagerin den Facebook-Account ihrer Tochter? Dürfen sie darauf uneingeschränkt zugreifen, auch wenn Facebook das Nutzerkonto bereits in einen Gedenkmodus versetzt hat? Über diese und weitere Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe voraussichtlich im Sommer zu entscheiden. Das Gericht könnte damit ein Grundsatzurteil über den Umgang mit dem digitalen Erbe Verstorbener fällen.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Foto: Bitkom

Bitkom warnt USA: Hände weg von Daten in Europa

Berlin, 19. Januar 2018. Vor einem datenschutzrechtlichen Gesetzesbruch in Europa hat der deutsche „Bitkom“ aus Berlin heute die USA gewarnt. In einer Stellungnahme für den Obersten Gerichtshof warnte der Digitalwirtschafts-Verband die Amerikaner davor, sich an Personendaten zu bedienen, die in Europa gespeichert sind. Anlass ist ein dem Gerichtshof vorliegender Fall, in dem eine US-Behörde vom Unternehmen „Microsoft“ verlangt, personenbezogene Daten zu übergeben, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.

Viele Nutzer wähnen sich in Dating-Apps sicher durch den Mantel eines Pseudonyms geschützt. Doch viele dieser Verarbredungs-Apps haben Sicherheitslücken, sagt Kaspersky. Themenfoto: Kaspersky

Sicherheitslücken in Verabredungs-Apps

Kaspersky: Klarnamen hinter Pseudonymen lassen sich häufig ermitteln Moskau/Ingolstadt, 4. Januar 2017. Beliebte Apps zur Partnersuche enthalten Sicherheitslücken und schützen auch Nutzer mit Pseudonym-Profilen nicht sicher vor einer Entlarvung. Das hat eine Analyse der russischen Sicherheits-Softwareschmiede „Kaspersky“ ergeben. Die Informatiker hatten dafür neun Dating-Apps, darunter „Tinder“, unter die Lupe genommen.

Modoratorin Victoria Herrmann , die Anwälte Mitinitiator Peter Musil, Karin Meyer-Götz und Klemens Rasel sowie Moderator Peter Escher (von links nach rechts) haben das Internet-Portal zu Rechtsfragen gestartet. Foto. Heiko Weckbrodt

Der Advokat aus dem Internet

Dresdner Anwälte starten Netzportal mit Jura-Tutorials von Auto bis Scheidung Dresden, 13. November 2017. Was für Kochrezepte und Fotografen-Know-how schon längst funktioniert, gilt inzwischen auch für Justitia: Der Dresdner Anwalt Klemens Rasel und der Unternehmer Peter Musil haben gemeinsam mit weiteren Anwälten, Richtern und Steuerberatern ein Video-Internetportal gestartet, mit dem sie Rechtsberatung in den Formaten des Digital-Zeitalters erproben wollen. Gegen Entgelt können sich dort Kleinunternehmer, Handwerksmeister und Endverbraucher diverse Erklärvideos über Arbeitsrecht, Scheidung, Ordnungswidrigkeiten und andere juristische Themen laden.

Arbeitsschutz. Foto: Heiko Weckbrodt

Ein Fünftel weniger schwere Arbeitsunfälle in Sachsen

Neue Informationsstelle zur betrieblichen Gesundheitsförderung soll auch Arbeitsschutz in kleinen Betrieben verbessern Chemnitz, 8. November 2017. In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 2017 neun tödliche und 87 schwere Arbeitsunfälle gemeldet. Das waren 21 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2016. Dies hat das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) anlässlich des „Arbeitsschutztages Sachsen“ in Chemnitz mitgeteilt. Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) kündigte zusätzliche Unterstützung und Kontrollen für den Arbeitsschutz auch in kleineren Betrieben an.

Carsharing erfreut sich wachsender Beliebtheit: Der Dienst teilAuto zum Beispiel begann 1992 mit einem geteilten Vereins-Skida. Heute hat das Unternehmen rund 20.000 Nutzer in ganz Mitteldeutschland. Foto: teilAuto

Nach Bund plant auch Sachsen ein Carsharing-Gesetz

Gratis-Parkplätze für Autoteiler Dresden, 1. September 2017. Heute ist das Bundes-Carsharing-Gesetz in Kraft getreten. Es soll die gemeinsame Nutzung von Autos fördern. Das neue Gesetz räumt Kommunen unter anderem die Möglichkeit ein, ihre an Bundesstraßen gelegenen Parkplätze speziell für Autoteiler kostenlos anzubieten. Sachsen will mit ähnlichen Regeln für Landstraßen im Frühjahr 2018 nachziehen.

Werden Menschen mit Chipimplantaten das Ziel von Biohacking? Abb.: Kaspersky

KI verändert deutsche Wirtschaft

Bitkom für Investitionsschub und neue Regeln Berlin, 13. Juni 2017. Deutschland braucht einen Investitionsschub, aber auch neue Datenschutz-Ansätze und Robotik-Gesetze, um im kommenden Massenmarkt für „Künstliche Intelligenz“ (KI) führend zu sein. Das geht aus einem Positionspapier „Entscheidungsunterstützung mit Künstlicher Intelligenz“ hervor, das der Digitalwirtschaftsverband „Bitkom“ heute in Berlin vorgestellt hat. „Schon in wenigen Jahren werden viele Produkte und Services, die die Stellung der deutschen Unternehmen in der Weltwirtschaft ausmachen, mit Maschinenintelligenz ausgestattet oder sogar von ihr geprägt sein“, heißt es in dem Papier. „Deutschland verfügt über günstige Standortvoraussetzungen, um in diesem Rennen in der Spitzengruppe zu landen.“

Googles "Self-Driving Car" (auch Roboterauto genannt). Foto: Google

Deutsche glauben an autonome Auto-Zukunft

Heute debattiert Bundestag über Gesetzesänderungen für computergesteuerte Autos Berlin, 10. März 2017. Über die Hälfte der Deutschen glaubt, dass in 30 Jahren nur noch autonome Autos zugelassen werden – also Fahrzeuge, die durch Computer-Autopiloten gesteuert werden un nicht durch Menschen. Jeder Zehnte erwartet sogar, dass es bereits in zehn Jahren soweit ist, teilte der deutsche Digitalbranchen-Verband „Bitkom“ in Berlin mit, der sich dabei auf eine Umfrage unter 1006 Deutschen stützt.

Da kommt der Angreifer aus dem Lachen gar nicht mehr heraus

Sicherheitsspezialist von T-Systems warnt vor den Risiken der Alles-Vernetzung im „Internet der Dinge Dresden, 16. Januar 2017. Die Hacker-Experten des Dresdner Internet-Unternehmens „T-Systems Multimedia Software“ (MMS) haben auf die Risiken einer vollvernetzten Welt hingewiesen. Denn wenn künftig alles mit allem per Internet verbunden wird („Internet der Dinge“), dann öffnet das auch viele neue Einfalltore für Hackerangriffe – sei es nun durch fremde Geheimdienste, Industriespione oder Cybergangster.

Promt-Arbeitsplatz. Foto. Promt

Dante soll Terroristen im Darknet finden

Hamburger Software dolmetscht automatisch Datenfluten Hamburg/Brüssel, 14. Dezember 2016. Auf EU-Initiative wollen 18 Behörden und Unternehmen durch das Projekt „DANTE“ wichtige Quellen im Internet und im Darknet automatisiert überwachen, um inmitten all dieser Datenfluten terroristische Gefahren zu erkennen. Von deutscher Seite ist unter anderem die Hamburger Software-Schmiede „Promt“ dabei, deren Dolmetscher-Programme helfen sollen, „multilinguale Inhalte maschinell zu übersetzen“.

Wohin wächst die Stadt der Zukunft? In seiner Installation "Der zureichende Grund" hat der Künstler Philip Geiger als künstlichen Organismus verarbeitet, Gleich nebenan werden Hacker beim Open Data Crunch 2016 in den Technischen Sammlungen Dresden versuchen, die Behördendaten in der Stadt zu befreien. Foto: Heiko Weckbrodt

Dresden lädt Hacker zum digitalen Goldrausch ein

Open Data: Stadt will 2017 die Daten befreien und hat am Wochenende Hacker zum Testlauf beim „Open Data Crunch“ eingeladen Dresden, 19. Oktober 2016. „Daten sind das Gold und Öl der digitalen Wirtschaft“, hat der städtische Wirtschaftsförderungs-Chef Robert Franke eingeschätzt. Er hofft auf viele Firmen-Gründungen, wenn die Behörden und öffentlichen Verkehrsbetriebe jene Datenfluten entfesseln, die sie tagtäglich produzieren. Findige Informatiker und Gründer könnten nämlich aus “Open Data”-Quellen neue Navi-Programme, Sport-Apps oder innovative Geschäftsmodelle entwickeln.

Hauptkommissar Wolfgang Schütze kümmert sich in der Polizeidirektion Dresden um die Polizeisammlungen. Er hat sich auch mit der Geschichte der Gaunerzinken beschäftigt. Foto: Heiko Weckbrodt

Kehren die Gaunerzinken zurück?

In Dresden nur sporadische Hinweise auf alte Einbrecher-Kennzeichen Dresden, 26. Juni 2016. Ein Zickzack-Linie am Türpfosten heißt: „Vorsicht, Bissiger Hund!“, ein von zwei Pfeilen durchbohrter Kreis bedeutet „Schnell abhauen!“, fünf Kreise sagen „Hier gibt es Geld!“. Durch diese und andere Geheimzeichen an Häusern haben sich Profi-Kriminelle in vergangenen Jahrhunderten gerne darüber abgesprochen, wo sich ein Einbruch lohnt und wo nicht. In jüngster Zeit melden vor allem ältere Dresdner bei Polizei und Wohnungsgesellschaften wieder solche „Gauner-Zinken.“ Doch die Beweislage ist eher dünn.