Alle Artikel in: Recht & Justiz

Cyberkriminelle sollen sich durch Phishing-Anrufe Zahlungscodes ergaunert und Millionenschäden angerichtet haben. Themenfoto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

Schlag gegen Cybererpresser von „Ragnar Locker“

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Dresden/Den Haag, 23. Oktober 2023. Dem sächsischen Landeskriminalamt (LKA) und weiteren Polizeibehörden aus insgesamt elf Ländern ist laut eigenen Angaben ein Schlag gegen die internationale Cyber-Erpresserbande „Ragnar Locker“ gelungen. „Wesentliche Teile der Infrastruktur der Ransomware wurden in Deutschland und den Niederlanden beschlagnahmt“, teilte das LKA in Dresden mit. „Die zugehörigen Server der Webseiten im Darknet konnten in Schweden lokalisiert und sichergestellt werden.“

Mit einer speziellen app lässt sich das IoT-Elektrofahrrad orten. Foto: Vodafone

Dieb unseres Test-E-Fahrrads 5 Jahre später verurteilt

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Im Herbst 2018 haben wir mit IoT-Technik ein geklautes Rad wiedergefunden – nun landete der Fall im Amtsgericht Dresden Dresden, 21. September 2023. Die Mühlen der Justiz mögen oft langsam mahlen – aber nicht unbedingt ergebnislos: Anfang Oktober 2018 berichteten wir, wie uns ein Test-Elektrofahrrad gestohlen und dann doch wiedergefunden wurde. Möglich war dies, weil darinnen eine spezielle SIM-Karte von Vodafone steckte, die mit Technologien fürs „Internet der Dinge“ (IoT) eine Ortung möglich machte. Nun, ziemlich genau fünf Jahren später, wurde der Fahrraddieb nun doch noch im Amtsgericht Dresden verurteilt.

Bricht die Firewall? Zu viele Unternehmen tun zu wenig für ihre informationstechnologische Sicherheit, meint das neue Cyber-Sicherheitsnetzwerk Sachsen. Visualisierung: Dall-E

Neues Netzwerk will Cybersicherheit in Sachsen verbessern

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Verbund sendet 130.000 IT-Notfallkarten aus Dresden, 21. September 2023. Manchmal sind es Erpresser aus dem Internet mit Millionenforderungen, dann wieder Weil sich die Cyberattacken-Anzeigen in Sachsen binnen fünf Jahren verdoppelt haben, viele Unternehmen solche Angriffe noch nicht einmal melden, ist mittlerweile ein „Cyber-Sicherheitsnetzwerk Sachsen“ entstanden. Die Digitalagentur Sachsen, Wirtschaftskammern und das Landeskriminalamt (LKA) haben sich in diesem Verbund zusammengetan, um erste Hilfe für attackierte Betriebe im Freistaat zu vermitteln, einen Kreis vertrauenswürdiger Präventiv-Berater aufzubauen und die betroffenen Unternehmen zu ermuntern, ihren informationstechnologischen (IT) Schutz zu verbessern.

Eine Künstliche Intelligenz fahndet ab sofort mit 300 Sensoren nach urbanen Hitzeinseln in Dresden. Visualisierung: Dall-E,, bearbeitet (hw)

Mehr KI-Kontrolle über EU-Gesetz hinaus gefordert

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Berliner Analystinnen sehen viele Risiken in der Technologie Berlin, 22. Juli 2023. Für eine stärkere Kontrolle und Regulierung „Künstlicher Intelligenzen“ (KI) über das geplante europäische KI-Gesetz hinaus plädieren die Forscherinnen Pegah Maham und Sabrina Küspert von der „Stiftung Neue Verantwortung“ (SNV) aus Berlin. „Angesichts der Vielfalt der Risiken sind zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich“, betonen sie in ihrem Aufsatz „Governing General Purpose AI“.

Tritt am 25. Mai 2018 auch in deutschland in Kraft: die neue Datenschutz-grundverordnung der EU. Fotos: hw, EU, Montage: Heiko Weckbrodt

Bitkom: Datenschutz-Grundverordnung ist Innovationsbremse

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60 % der deutschen Unternehmen haben Neuerungen wegen Datenschutz-Unsicherheiten gestoppt Berlin, 21. Mai 2023. Auch fünf Jahre, nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland in Kraft getreten ist, reißt die Kritik daran nicht ab. Warnten Kritiker bereits vor dem Start der Verordnung vor einem Bürokratiemonster, lautet der Tenor der Jubiläums-Kritik: Das umfangreiche Datenschutz-Regelwerk sei eine Innovationsbremse, zu kompliziert und werde zudem noch unterschiedlich ausgelegt. So zögern 62 Prozent zögern, Daten zu nutzen, weil sie Angst haben, gegen den Datenschutz zu verstoßen, berichtet der deutsche Digitalwirtschaftsverband „Bitkom“ aus Berlin.

Repräsentative Rüstung Foto: Peter Weckbrodt

300.000 Euro mit illegal vertickten Spielerüstungen kassiert

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Mutmaßliche Betrüger kapern Rollenspiel – nun stehen sie in Dresden unter Anklage Dresden, 4. Februar 2023. Weil sie das Online-Rollenspiel „Metin2“ gekapert, illegal angeboten und dabei rund 300.000 Euro durch den illegalen Verkauf von virtuellen Waffen, Rüstungen und anderen Spielgegenständen erlöst haben sollen, müssen sich demnächst drei Deutsche in Sachsen verantworten. Das hat die Staatsanwaltschaft Dresden mitgeteilt.

Blick in ein Spiegelkabinett im binären Matrix-Stil im Futurium Berlin. Foto: Heiko Weckbrodt digital Binärcode

30 Millionen Euro für Cyberabwehr-Forschung

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Bundes-Cyberagentur in Halle vergibt bisher größtes Auftragspaket für Schutz kritischer Infrastrukturen Halle, 17. Juni 2022. Mit Forschungsprojekten im Wertumfang von 30 Millionen Euro will die staatliche „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ die deutschen Behörden, Kraftwerke, Wasserwerke, Krankenhäuser und andere „kritische Infrastrukturen“ gegen digitale Angriffe feien. Das geht aus einer Mitteilung der Cyberagentur in Halle hervor.

Nomos-Chef Uwe Ahrendt. Foto: Nomos

Nomos begrüßt Bundes-Glashütteregel

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Manufaktur-Chef: Verordnung bedeutet ein Mehr an Prestige für diesen besonderen Ort Glashütte, 13. Februar 2022. Die Manufaktur „Nomos“ hat die neue Glashütte-Verordnung, die nun auch der Bundesrat bestätigt hat, begrüßt. Laut dieser Verordnung dürfen nur Uhren als aus „Glashütte“ stammend bezeichnet werden, wenn sie zu mindestens 50 Prozent in dieser Stadt oder – bei einigen ausgewählten Fertigungsschritten – auch in Nachbarorten des Müglitztales beziehungsweise in Dresden hergestellt worden sind. Dieser nun zu Bundesrest gewordene Schutz sichere Arbeitsplätze und sei „ein Beispiel für den Erfolg traditioneller, aber stetig weiterentwickelter Handwerkskunst“, kommentierte der Glashütter Uhrenhersteller. Zuvor hatte schon Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diesen Erfolg für die ostsächsische Uhrenindustrie begrüßt.

Lange und Söhne gelten als Begründer des hohen Qualitätsanspruchs bei der Uhrenfertigung in Glashütte. Ihre einst erstrittene Glashütte-Regel wurde nun zu Bundesrecht erhoben. Hier im Zeitwerk Honeygold ist die Herkunfsbezeichnung "Glashütte" zu sehen. Foto Lange & Söhne

Glashütte-Uhren nun vom Bund geschützt

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50-Prozent-Regel zu Bundesrecht erhoben Glashütte/Berlin, 11. Februar 2022. Uhren mit der Herkunftsangabe „Glashütte“ sind nun auch durch eine Bundesverordnung geschützt: Demnach muss mindestens jeder zweite Fertigungsschritt in Glashütte erfolgen, damit eine Uhr diese Herkunftsangabe verwenden darf. Einige Prozessschritte sind auch in Dresden, Bärenstein und Lauenstein im Müglitztal zulässig. Eine entsprechende „Glashütteverordnung“ (GlashütteV) des Bundesjustizministeriums hat heute der Bundesrat beschlossen. Das hat die sächsische Justizministerin Katja Meier (Bündnisgrüne) mitgeteilt.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Foto. St. Giersch

Mehr Ressourcen für Datenschützer gefordert

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Sachsens Datenschützer berichtet über wachsende Flut von Datenpannen und Bescherden Dresden, 28. Dezember 2021. Mehr Ressourcen für die Landes-Datenschützer hat der scheidende sächsische Datenschutzbeauftragte (SDB) Andreas Schurig gefordert: Seit die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 in Kraft getreten sei, habe seine Behörde „ein stetig steigendes Aufkommen bei den Meldungen von Datenpannen und Beschwerden über Datenschutzverstöße“ verzeichnet, argumentierte Schurig. „Das zeigt deutlich, wieviel die Verantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Datenschutzbeauftragten noch zu tun haben. Gleiches gilt für meine Behörde.“ Die Ausstattung sei dafür oftmals zu knapp bemessen.

Ein Halbzellen-Modul von Solarwatt. Bifaziale Module kommen auch ins Produktionsprogramm. Foto: Solarwatt

Solarbanden klauen in Sachsen 100 Wechselrichter

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Profidiebe demontieren Photovoltaik-Technik für 375.000 Euro Dresden, 7. August 2021. Solaranlagen sind ein beliebtes Ziel für hochspezialisierte Banden geworden. Im ersten Halbjahr 2021 demontierten und stahlen diese Photovoltaik-Diebe 100 Wechselrichter sowie Solarmodule und andere Technik im Gesamtwert von über 375.000 Euro in Sachsen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Der Beutewert schwankt allerdings stark von Halbjahr zu Halbjahr.

Grafik: hw

BGH: Facebook darf „Hassrede“ unterbinden, muss Nutzer aber anhören

Veröffentlicht von Heiko Weckbrodt

Nutzer hat Anspruch darauf, über Löschung informiert zu werden und seinen Standpunkt darzulegen Karlsruhe/Berlin, 29. Juli 2021. Facebook und andere Unterhaltungs-Netzwerke im Internet dürfen sogenannte „Hassreden“ und andere regelwidrige Beiträge ihrer Nutzer auch dann im Grundsatz unterbinden, wenn diese Meinungsäußerungen nicht in strafrechtliche Kategorien wie. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung fallen. Allerdings muss Facebook den Nutzer wenigstens nachträglich darüber informieren, wenn der Betreiber solch einen Beitrag gelöscht hat. Und vor einer generellen Sperrung muss Facebook dem Nutzer die Chance geben, sich dazu zu äußern. Das hat heute der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20).