Immer höhere Subventionen

Die EU-Kommission setzt der Anreize für Halbleiterfertigung mit ihrem Chips Act. 43 Milliarden Euro werden von dem Chips Act mobilisiert. Einer der weltgrößten Chiphersteller, Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (kurz TSMC), will Mittel aus dem Programm abrufen. TSMC plant schon länger eine Produktionsstätte in Europa.   Ein Standort in Dresden ist schon länger im Gespräch. Der taiwanische Halbleiterkonzern geht bereits mit neuen Fabriken in die USA und nach Japan. Daher konnte das Unternehmen bei den Subventionen hoch pokern. Die Kosten für den Bau des Dresdner Werks werden mit bis zu 10 Milliarden Euro veranschlagt. TSMC will gar die Hälfte seiner geplanten Chipfabrik-Investitionen in Dresden vom Staat bezahlt bekommen, so Bloomberg aktuell.

Jetzt haben die Subventionen für neue Chipfabriken und andere Schlüsseltechnologie-Projekte inzwischen in Höhe und Quoten schwindelerregende Höhen erreicht. Es ist absehbar, dass ein Halbleiterunternehmen immer höhere Subventionen erhält, um seine Ansprüche zu decken.

Effekte auf regionale Wirtschaft gering

Das Halbleiterunternehmen fordert immer höhere Subventionen, aber wie viel würde die neue Chip-Fabrik der regionalen Wirtschaft bringen? Im Interview sagte Joachim Ragnitz, der stellvertretende Leiter des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung in Dresden (Ifo) und Experte für regionale Entwicklung in Ostdeutschland, „dass ein TSMC-Werk die Rolle Sachsens beziehungsweise Dresdens als europaweit führender Standort der Halbleiterindustrie stärken würde, ist unstrittig. Aber man soll sich da auch nichts vormachen: Die Ausstrahleffekte in die Region sind wegen der globalen Verflechtung der Halbleiterbranche gering. Die Produktion ist sehr kapitalintensiv, so dass nur wenige zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden.“ Viel sinnvoller sei es, das Geld des Steuerzahlers in Innovationsprojekte zu stecken.

Verschiedene Nachteile für „Überbietungswettkampf bei den Subventionen“

„Überbietungswettkampf bei den Subventionen“ zeitigen einige negativen Einflüsse auf regionale Wirtschaft. Zuerst ist die Wettbewerbsverzerrung: Durch die Vergabe von Subventionen an große Unternehmen werden kleinere Unternehmen benachteiligt, da sie nicht über die gleichen finanziellen Ressourcen verfügen, um mit den subventionierten Unternehmen zu konkurrieren. Wenn große Unternehmen mehr Subventionen erhalten, haben sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Unternehmen, die keine oder weniger Subventionen erhalten. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt und es entsteht eine ungleiche Marktsituation. Gleichzeitig kommen die stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise sowie die sich fortwährend verschärfenden Probleme vor allem in kleineren Betrieben, die nicht so hohe Löhne wie Konzerne und Behörden zahlen können, offene Stellen überhaupt noch zu besetzen. Aufgrund falscher Entscheidung sind die Interesse der kleineren Unternehmen nach nicht gesichert werden.

Außerdem werden Subventionen oft aus Steuergeldern finanziert, was bedeutet, dass der Steuerzahler für die Unterstützung der Unternehmen aufkommen muss. Subventionen können dazu führen, dass die Bundesländer sich auf bestimmte Bereiche, bzw. Halbleiterbereich konzentrieren, die staatlich gefördert werden, anstatt auf andere Bereiche, die möglicherweise wirtschaftlich vorteilhafter wären. Wenn große Halbleiterunternehmen mehr Subventionen erhalten, bedeutet das, dass weniger Geld für andere Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur zur Verfügung steht. Das Geld der Steuerzahler wird auch immer mehr verwendet. Die Existenzgrundlage und Innovationskraft der kleinen und mittelständischen Unternehmen werden zunehmend entzogen.

Autor: Willy Dietrich, Dresden (Leserkommentar)