BGH: Wikipedia muss Repros löschen Karlsruhe/Köln/ Mannheim, 23. Dezember 2018. Museen dürfen Besuchern weiterhin verbieten, die dort ausgestellten Kunstwerke zu fotografieren und ins Internet zu stellen – auch wenn die Urheberrechte an diesen Werken abgelaufen sind, weil der ursprüngliche Maler seit über 70 Jahren tot ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Gericht bestätigt: Deutsches Kunsturheberrecht gilt weiter Köln, 4. November 2018. Die seit Mai 2018 voll geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hebelt nicht das deutsche Presserecht aus, zumindest nicht automatisch. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 8. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 15 U 110/18) hervor. Demnach gelten die besonderen Regelungen für Pressefotografie im Paragraphen 23 des deutschen Kunsturheberrechts-Gesetzes (KUG) fort, da sie ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht schützen. Bereits im Juni (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18) hatte sich das Gericht ähnlich positioniert.
Forel-Experten treffen sich in Dresden Dresden, 29. August 2018. Wie lassen sich Elektroautos in Zukunft so leicht bauen, dass sie auf ähnliche Reichweiten wie klassische Verbrennungsmotor-Fahrzeuge kommen? Wie können wir Berge neuen Hightech-Mülls vermeiden, wenn die Elektromobilität an Fahrt gewinnt? Mit diesen und anderen Leichtbau-Herausforderungen der nahen Zukunft beschäftigt sich das deutsche Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Forel“, das „Lücken in vorhandenen Entwicklungs- und Prozessketten der Elektromobilität“ schließen soll. Wichtige Etappenerfolge wollen die beteiligten Ingenieure und Forscher bei einem Forel-Kolloquium am 3. und 4. September 2018 im Deutsches Hygiene-Museum in Dresden erörtern. Das hat das Institut für Leichtbau und Kunststofftechnik (ILK) der TU Dresden als gastgeber und Mitorganisator angekündigt.
Empfänger sollen angeblich bei Kinox.to Filme gestreamt haben Köln, 29. Juli 2018. Derzeit bekommen Internet-Nutzer per E-Mail gefälschte Streaming-Abmahnungen. Darauf weist der Kölner Internetanwalt Christian Solmecke hin.
Umfrage von ifo und Randstad: 76 % der Personalchefs sehen DSGVO kritisch München, 27. Juli 2018. Zwei Monate, nachdem die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist, reißt die Kritik daran nicht ab: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sehen das neue Regelwerk als problematisch an. Das hat eine Umfrage des Wirtschaftsforschungs-Instituts „ifo“ aus München und der Zeitarbeits-Firma „Randstad“ ergeben.
Bitkom: Das ist aber erst der Anfang, mit E-Privacy werden noch mehr Hinweise Pflicht Berlin, 25. Juli 2018. 55 Prozent der deutschen Internetnutzer fühlt sich durch die Cookie-Hinweise auf Internetseiten genervt. 44 Prozent verstehen nicht, wozu diese Banner gut sind. Auf eine entsprechende Umfrage verweist der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“. Und: „Wer sich an Cookie-Bannern stört, wird womöglich bald ein noch schlechteres Surferlebnis beklagen“, schätzte Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung ein. Schuld daran sei die geplante E-Privacy-Verordnung der EU, die nach derzeitiger Planung der EU zu deutlich mehr Einwilligungsabfragen führen werde.
Aktion „Atlantis“: Gangster ergaunerten Waren für mehr als 18 Millionen Euro Dresden, 20. Juli 2018. Sachsens Polizei hat eine internationale Cybergangster-Bande hochgehen. Die Betrüger haben laut den Ermittlungen mit ergaunerten Kreditkartendaten im Online-Handel Waren im Wert von über 18 Millionen Euro ergattert und ihre Spuren dann durch ein Netz sogenannter „Warenagenten“ verschleiert. Das haben das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Dresden, die den europaweiten Schlag gegen die Bande geleitet haben, heute mitgeteilt.
61 % der Unternehmen haben Probleme, Datenschutz-Stellen zu besetzen Berlin, 9. Juli 2018. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die seit dem 25. Mai 2018 in Deutschland gilt, wirkt wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für Datenschützer: Die Rekrutierung von Datenschutzexperten sehr inzwischen schwierig, gaben 61 Prozent von 505 befragten Unternehmen in einer Umfrage von „Bitkom Research“ an.
Neue Datenschutz-Grundverordnung animiert Abmahnanwälte Köln, 3. Juni 2018. Die ersten Abmahnungen wegen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, haben nun deutsche Unternehmen getroffen. Das berichtet der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke aus Köln.
Dresden, 31. Mai 2018. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) der EU schreibt Datenschutz-Beauftragte für alle Firmen mit mehr als zehn Mitarbeiter vor – so hat es sich herumgesprochen. Tatsächlich aber lässt sich diese Verpflichtung unter Umständen etwas umschiffen. Genauer gesagt heißt es nämlich in der DS-GVO, dass dabei nur Mitarbeiter mitgezählt werden, die personenbezogene Daten automatisiert, also zum Beispiel per PC verarbeiten. Darauf hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hingewiesen.
Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Deutsches Kunst- und Presserecht ist weiter in Kraft Dresden, 25. Mai 2018. Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) der EU, die heute in Kraft getreten ist, wird sich an den Fotografier-Rechten in Deutschland nur wenig ändern. Das hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig eingeschätzt. Auch künftig wird es demnach möglich sein, zum Beispiel Fotos von Veranstaltungen oder Stadtszenarien anzufertigen und zu veröffentlichen, ohne dass jeder einzelne auf dem Bild per Datenschutz-Formular schriftlich zugestimmt hat – solange nicht einzelne Personen in den Vordergrund der Bildkomposition rücken.
Für viele Unternehmen ändert sich morgen kaum etwas, meint der Datenschutzbeauftragte Dresden, 24. Mai 2018. Durch die umstrittene neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die morgen in Kraft tritt, wird sich für einen Großteil der Unternehmen in der Praxis nur wenig ändern. Das hat der sächsische Datenschutz-Beauftragte Andreas Schurig eingeschätzt. Wer sich bisher schon an das Bundesdatenschutz-Gesetz gehalten habe, für den werde sich durch die neue Grundverordnung der EU nicht allzu viele Änderungen ergeben. Für die Verbraucher hingegen ergeben sich mehr und einfacher durchsetzbare Rechte gegenüber Unternehmen.
Datenschutz-Grundverordnung bleibt umstritten Berlin, 17. Mai 2018. Rund drei Viertel der Unternehmen in Deutschland wird alle Vorgaben der neuen EU-weiten „Datenschutz-Grundverordnung“ (DS-GVO) fristgemäß zum 25. Mai 2018 umgesetzt haben. Das geht aus einer Umfrage des deutschen Digitalwirtschafts-Verbandes „Bitkom“ unter rund 500 Betrieben hervor.
Wird aber immer Einzelfall-Entscheid sein Karlsruhe/Berlin, 15. Mai 2018. Kameras („Dashcams“) im Auto, die den Verkehrsfluss ringsum ununterbrochen aufnehmen – verstoßen gegen den Datenschutz. Aber wenn es zu einem Unfall kommt, können die von ihnen aufgenommenen Videos unter Umständen trotzdem als Beweismittel eingesetzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Trotzdem bleiben Rechts-Unsicherheiten, kritisierte der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“ in einer ersten Reaktion.
Richter sehen kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Karlsruhe/Berlin, 19. April 2018. Blockierprogramme gegen Internet-Werbung anzubieten ist kein unlauter Wettbewerb – auch dann nicht, wenn sich Werbetreibende gegen Bezahlung beim Software-Anbieter von dieser Blockade freikaufen können. Das hat heute der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden (Aktenzeichen: BGH 19. April 2018 – I ZR 154/16). Es verwarf damit letztlich eine Klage des Axel-Springer-Verlages gegen die Firma Firma „Eyeo“.
