Alle Artikel in: Recht & Justiz

Zitis-Präsident Wilfried Karl unterzeichnet den Kooperationsvertrag mit dem Bitkom. Foto: Zitis

Onliner wollen mehr Polizei im Internet

Bitkom und Bundesanstalt Zitis kooperieren, um neue Angriffsmaschen früher zu erkennen Berlin, 15. Januar 2021. Cyberkriminelle sind eine wachsende Bedrohung im Netz, meinen die allermeisten Internetnutzer (94 %). Eine große Mehrheit von 90 Prozent wünscht sich daher, „dass der Staat mehr Geld in spezielle Polizeieinheiten investieren sollte, die gezielt gegen Internetkriminalität vorgehen“, teilte der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“ aus Berlin mit, der sich dabei auf eine Umfrage unter 1016 Netznutzern stützt.

Grafik: hw

BGH: Youtube muss IP-Adressen von Nutzern nicht herausrücken

Anwälte kritisieren Urteil als „Hintertür für Raubkopierer“ Karlsruhe, 10. Dezember 2020. Youtube muss nur die Post-Adresse, nicht aber die IP-Adressen, Telefonnummer oder E-Mail mutmaßlicher Filmpiraten herausgeben, wenn der Rechte-Inhaber das verlangt. Das hat nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entscheiden ) Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17). Die Richter stützten sich dabei auf eine vom BGH angeforderte Einschätzung des Gerichtshofs der Europäischen Union. In einer ersten Reaktion kritisierte die Dortmunder Wirtschaftskanzlei Spieker & Jaeger dieses Urteil als „offene Hintertür für Raubkopierer“.

Vorsichr ist bei Freundschaftsanfragen mit leichzügigen Profilbildern geraten. Repro aus Facebook: hw

Sex-Roboterinnen klauen Daten

Verbraucherschützer warnen vor Lockvogel-Profilen auf Facebook & Co. Leipzig/Dresden, 6. August 2020. In Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Whatsapp sollten die Nutzer nicht auf Lock-Profile mit allzu freizügigen Damen klicken. Denn dahinter lauern allzu oft Sex-Bots, die ihren Opfern Daten stehlen oder sie in Abo-Fallen locken. Davor hat die Verbraucherzentrale Sachsen gewarnt.

Bitcoins. Foto: Tim Reckmann, Bitcoin, Wikmedia, CC2-Lizenz, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Bitcoins für 25 Millionen Euro von movie2k beschlagnahmt

Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Programmierer des illegalen Videoportals hat  gestanden Dresden, 4. August 2020. Sieben Jahre nach dem Aus für „movie2k.to“ hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun Millionengewinne von den Betreibern der größtenteils illegalen Video-Streaming-Plattform beschlagnahmt: Bitcoins und „Bitcoin Cash“ im Wert von über 25 Millionen Euro. Das hat die Anklagebehörde heute in Dresden mitgeteilt.

Forscher am US-Seuchenkontrollzentrum CDC haben dieses 3D-Modell des neuen Corona-Virus (2019nCoV) entworfen, das eine schwere Lungenkrankheit auslösen kann. Die Angst vor dem Krankheitserreger lähmt mittlerweile weltweit das öffentliche Leben, die Wirtschaft, den Tourismus, selbst die Forschung in vielen Ländern. Illustration: CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAMS, Lizenz: Public Domain, https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=23312 / Wikipedia https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-nCoV-CDC-23312.png

Sachsens Cyber-Polizisten ermitteln gegen Corona-Phisher

Betrüger bauten Förderseiten nach, um Firmendaten abzufassen und selbst zu kassieren Dresden, 17. April 2020. Um die Betrüger zu finden, die nun auch in Sachsen versuchen,. Corona-Hilfsgelder illegal abzustauben, hat nun das „Cybercrime-Compentece-Center Sachsen“ (SN4C) im Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Das haben das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen heute mitgeteilt.

Lauit EuGH dürfen eBooks nicht mit dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz besteuert werden, der sonst für Kulturgut gilt. Foto/Montage: Heiko Weckbrodt

Sachsens Richter steigen auf digitale Akten um

Nach Landgericht digitalisiert sich nun auch das Amtsgericht Dresden Dresden, 20. Januar 2020. Die sächsische Justiz stellt ihre Gerichte schrittweise bis 2026 auf elektronische Aktenführung um. Nach einem Pilotprojekt-Start im Landgericht Dresden steigt nun auch das Dresdner Amtsgericht auf digitale Akten um. Das hat das sächsische Justizministerium heute mitgeteilt.

Enrico Müller ist Geschäftsführer der Pocketbook Readers GmbH aus Radebeul. Foto: Poecketbook

Pocketbook begrüßt Steuersenkung für e-Books von 19 auf 7 %

Lesegeräte-Entwickler aus Radebeul drängen aber auch auf Vergünstigung für eReader-Bundles Radebeul, 2. August 2019. Pocketbook Deutschland aus Radebeul begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher von 19 auf sieben Prozent zu senken – und sie damit dem gedruckten Buch gleichzustellen. „Endlich zieht ein wenig Vernunft im Mehrwertsteuer-Irrsinn ein – zumindest in der Medien- und Buchbranche“, kommentierte Enrico Müller, Geschäftsführer der Pocketbook Readers GmbH aus Radebeul, den entsprechenden Kabinettsbeschluss aus Berlin. „Diese Änderung war lange überfällig und erleichtert insbesondere auch mehr jungen Menschen den Zugang zu Büchern, Bildung und Nachrichten.“

Tritt am 25. Mai 2018 auch in deutschland in Kraft: die neue Datenschutz-grundverordnung der EU. Fotos: hw, EU, Montage: Heiko Weckbrodt

Fast jedes 3. Unternehmen hat neuen Datenschutz nicht umgesetzt

Umfrage-Ergebnis: Europas Datenschutzgrundverordnung überfordert viele Unternehmer nach wie vor Düsseldorf, 23. Juli 2019. Ein reichliches Jahr, nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DS-VGO) in Kraft getreten ist, hat nahezu jedes dritte Unternehmen in Europa diese Verordnung nicht umgesetzt. Das geht aus Selbsteinschätzungen der Unternehmen hervor. Die entsprechende Umfrage dazu hatte die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft „RSM“ aus Düsseldorf in Auftrag gegeben.

Geschäftsreisende geben zuviel Geheimnisse leichtfertig bei Zugfahrten preis. Foto: Shutterstock, Kaspersky

13 Geheimnisse pro Waggon

Kaspersky: Zug ist reiche Fundgrube für Späher und Spione Ingolstadt, 9. Juli 2019. Etwa 156 Geschäftsgeheimnisse und andere sensible Daten können Industriespione und Hacker in einem durchschnittlichen ICE mit zwölf Waggons abgreifen, also 13 pro Waggon. Das reicht von Geschäftspartner-Namen, die laut ins Telefon gesprochen werden, bis hin zu offen einsehbaren Dokumenten und Bildschirmen. Das hat ein Experiment von „Kaspersky“ ergeben.

Die Digitalisierung wird die Wirtschafts grundlegend umkrempeln. Und der 5G-Funk kann in häfen wie Fabriken Maschinen, Laster, Roboter, Container und dergleichen so miteinander vernetzen, dass diese am effektivsten zueinander kommen. Visualisierung: Deutsche Telekom

Bund versteigert lokale 5G-Netze für Industrie 4.0

Berlin, 22. März 2019. Unternehmen und andere Institutionen werden für den Mobilfunk der 5. Generation (5G) auch private lokale Frequenzen ersteigern können. Das hat die Bundesnetzagentur entschieden. Die Aufsichtsbehörde will damit zum Beispiel „Industrie 4.0“-Lösungen in Fabriken, Großlagern oder Umschlagplätzen ermöglichen, die neue Funklösungen für die vernetzung von Transportern, Robotern und anderen Maschinen brauchen.

Museen dürfen es Besuchern verbieten, Fotos von Gemälden und anderen Kunstwerken anzufertigen und ins Internet zu stellen - selbst wenn die ursprünglichen Urheberrechte längst abgelaufen sind, hat der BGH geurteilt. Foto: Heiko Weckbrodt

Museum darf verbieten, Fotos gemeinfreier Kunstwerke ins Netz zu stellen

BGH: Wikipedia muss Repros löschen Karlsruhe/Köln/ Mannheim, 23. Dezember 2018. Museen dürfen Besuchern weiterhin verbieten, die dort ausgestellten Kunstwerke zu fotografieren und ins Internet zu stellen – auch wenn die Urheberrechte an diesen Werken abgelaufen sind, weil der ursprüngliche Maler seit über 70 Jahren tot ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Abb.: hw

OLG Köln: Datenschutz bricht nicht Presserecht

Gericht bestätigt: Deutsches Kunsturheberrecht gilt weiter Köln, 4. November 2018. Die seit Mai 2018 voll geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hebelt nicht das deutsche Presserecht aus, zumindest nicht automatisch. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 8. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 15 U 110/18) hervor. Demnach gelten die besonderen Regelungen für Pressefotografie im Paragraphen 23 des deutschen Kunsturheberrechts-Gesetzes (KUG) fort, da sie ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht schützen. Bereits im Juni (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18) hatte sich das Gericht ähnlich positioniert.

Koreanische Partner schauen sich den Fahrzeug-Leichtbau im ILK der TU Dresden an. Foto: Andreas Scheunert für das ILK Dresden

Wiederverwertbare Leichtbau-Elektroautos im Fokus

Forel-Experten treffen sich in Dresden Dresden, 29. August 2018. Wie lassen sich Elektroautos in Zukunft so leicht bauen, dass sie auf ähnliche Reichweiten wie klassische Verbrennungsmotor-Fahrzeuge kommen? Wie können wir Berge neuen Hightech-Mülls vermeiden, wenn die Elektromobilität an Fahrt gewinnt? Mit diesen und anderen Leichtbau-Herausforderungen der nahen Zukunft beschäftigt sich das deutsche Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Forel“, das „Lücken in vorhandenen Entwicklungs- und Prozessketten der Elektromobilität“ schließen soll. Wichtige Etappenerfolge wollen die beteiligten Ingenieure und Forscher bei einem Forel-Kolloquium am 3. und 4. September 2018 im Deutsches Hygiene-Museum in Dresden erörtern. Das hat das Institut für Leichtbau und Kunststofftechnik (ILK) der TU Dresden als gastgeber und Mitorganisator angekündigt.