Gewerkschaft fordert Chipmilliarden vom Bund ein
IGBCE: Ostdeutschland hat Ansiedlungen von Intel und TSMC bitter nötig
Berlin/Dresden/Magdeburg, 28. November 2023. Der Bund muss seine Milliardenversprechen für die Chipfabrik-Ansiedlungen von Intel, TSMC & Co. in Ostdeutschland unbedingt einhalten. Das hat die Nordost-Landesbezirksleiterin Stephanie Albrecht-Suliak von der „Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie“ (IGBCE) heute gefordert.
„Werden täglich die Bundesregierung an ihre Zusicherung erinnern“
„Wir werden um den Bau und die Erweiterung der Chip-Ansiedlungen kämpfen und täglich die Bundesregierung an ihre Zusicherung erinnern, dass es bei den Investitionen in Dresden und Magdeburg bleiben muss“, kündigte die Gewerkschaftlerin an. „Wir haben die Chip-Milliarden insgesamt bitter nötig. Sie sind zentraler Bestandteil und Voraussetzung für eine gelingende Strukturpolitik in Ostdeutschland.“ Neben den Arbeitsplätzen in Dresden und Magdeburg stehe auch das internationale Ansehen und die notwendige Resilienz in der Halbleiterproduktion in Deutschland und Europa auf dem Spiel.
Bundesampel sind die Chipgesetz-Milliardenkredite flöten gegangen
Hintergrund: In Dresden und Magdeburg planen die Halbleiter-Konzerne TSMC und Intel milliardenschwere Investitionen, die – inklusive Umfeld-Jobs – für Zehntausende neue Arbeitsplätze in Sachsen und Sachsen-Anhalt sorgen dürften. Im Gegenzug hatte die Bundesampel hohe Subventionen nach den Regeln des europäischen Chipgesetzes versprochen. Zudem bemüht sich auch die Dresdner Chipfabrik von Globalfoundries um Chipgesetz-Beihilfen für einen massiven Ausbau. Seit dem jüngsten Schuldenbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlen der Regierung in Berlin nun jedoch mindestens 60 Milliarden Euro im „Klima- und Transformationsfonds“, aus dem die Ampel die Mikroelektronik-Zuschüsse auf Pump bezahlen wollte.
Sorge um neuen Mikroelektronik-Aufschwung in Deutschland
Die jüngsten Signale aus Berlin deuten darauf hin, dass der Bund die Subventionsversprechen an TSMC und Intel einhalten will. Woher das Geld kommen soll, ist allerdings noch nicht so recht klar. Daher sorgen sich nicht nur die Gewerkschaften, dass der neue Mikroelektronik-Aufschwung in Deutschland – zu dem beispielsweise auch die Wolfspeed-Ansiedlung im Saarland zu rechnen ist – an der Bundesschuldenmisere kollabieren könnte.
Autor: hw
Quellen: IGBCE, Oiger-Archiv
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