Chipkonzern will erst weitermachen, wenn Finanzierung der Subventionen gesichert sind.

Dresden, 20. November 2023. Globalfoundries (GF) sieht angesichts des jüngsten Schuldenbremse-Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Blockade für seine Ausbaupläne in Dresden. Im Unternehmen herrsche angesichts der jüngsten Finanzierungslücken des Bundes „große Unsicherheit und auch Ratlosigkeit“, erklärte GF-Chef Manfred Horstmann.

Wissen nicht, wie es weitergeht

„Seit Ende Dezember 2022 sind wir bereits in der Umsetzung unseres Milliarden-Projektes, auch wenn wir noch keinen rechtsgültigen Förderbescheid in der Hand haben“, erklärte der Geschäftsführer. „In den letzten 25 Jahre war das nie ein Problem, wir konnten immer auf eigenes Risiko loslegen im Vertrauen darauf, dass die Zusagen eingehalten werden. Dem hat Karlsruhe erst einmal einen Riegel vorgeschoben, und wir wissen aktuell nicht, wie es mit dem mehrjährigen Großprojekt weitergehen kann.“

Solange Ipcei-Geld nicht gesichert ist, geht es auch mit Chipgesetz nicht weiter

Dies betreffe zunächst „Wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse in der Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien“ (IPCEI Mikroelektronik 2). „Solange die Thematik IPCEI 2 nicht geklärt ist, sind auch unsere Pläne basierend auf dem EU-Chipgesetz für den Ausbau von GF Dresden blockiert“, betonte Horstmann. „Ein starkes und erfolgreiches IPCEI 2 ist die technologische Grundlage für unser EU-Chips-Act-Projekt.“ Von daher könne er „die handelnden Akteure nur ermuntern, jetzt schnell und nachhaltig tragfähige Lösungen für zunächst die IPCEI-Projekte zu finden“.

Hintergrund: Globalfoundries und andere Mikroelektronik-Akteure in Sachsen hatten in der Vergangenheit wiederholt Ipcei-Subventionen für besondere Halbleiter-Projekte beantragt und teils auch bekommen. Inzwischen liebäugelt Globalfoundries mit einem massiven Ausbau seiner Chipfabrik in Dresden – die Rede ist von einer Verdoppelung der Kapazitäten. Dafür will das Unternehmen aber Chipgesetz-Subventionen von Bund und Land. Die jüngsten Chipindustrie-Subventionen dieser Größenordnung für Intel und TSMC wollte der Bund aus seinem Klima- und Transformationsfonds bezahlen. Dem fehlen nun aber 60 Milliarden Euro, die der Bund eigentlich aus Corona-Kreditresten hinüberschaufeln wollte. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht nun aber unter Verweis auf die Bundes-Schuldenbremse verboten.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: Globalfoundries, Oiger-Archiv

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