Verband plädiert für steuergefördertes Transformationskonzept für alle Betriebe

Düsseldorf, 11. Mai 2023. Auf scharfe Kritik vom „Deutschen Mittelstandsbund“ (DMB) sind die Pläne von Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestoßen, den Strompreis für besonders energiehungrige Industriebetriebe in Deutschland bis 2030 staatlich auf sechs Cent je Kilowattstunde herunter zu subventionieren. Das nun vorgelegte Konzept sei teuer, transformationshemmend und ungerecht gegenüber dem Mittelstand, schätzte DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg in Düsseldorf ein.

Vorstand: Habeck-Konzept ist Schlag ins Gesicht für standort-treuen Mittelstand

„Schluss mit immer neuen Subventionen und harten Markteingriffen!“, forderte Tenbieg. Die Zeche für die großen Stromfresser in der Industrie bezahle hier wieder einmal der kleine Betrieb und der Mittelständler, der „ohnehin schon ein Vielfaches für Strom im Vergleich zu den industriellen Großabnehmern“ entrichte und anders als viele Großkonzerne dem Standort Deutschland auch übner Dekaden hinweg die Treue gehalten habe. „Diese Unternehmen müssen dann bald indirekt die Stromrechnung ihrer Wettbewerber oder Auftraggeber zahlen“, prognostizierte der Verbands-Vorstand. Für sie sei der Habeck-Vorschlag „ein Schlag ins Gesicht“.

Steuerentlastung soll Energiewende-Investitionen fördern

Statt immer neuer Subventionen und planwirtschaftlicher Eingriffe plädiert der Mittelstandsbund für ein steuerpolitisch ausgerichtetes Transformationskonzept. Das soll eine raschere Umstellung der Wirtschaft auf erneuerbare Energiequellen fördern und die viel zu hohen Strompreise in Deutschland wieder senken. Als Instrumente denkt Tenbieg da an Steuersenkungen und sehr großzügige Abschreibungsreglungen für Unternehmen, die in Energiewende-Lösungen investieren. Dies könne „deutlich bessere Transformationsanreize setzen“.

Deutsche Strompreise zu hoch – Habeck von 7-jähriger Durststrecke überzeugt

In den vergangenen Wochen hatten sich vor allem grüne und sozialdemokratische Politiker wie eben Habeck oder beispielsweise der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig für subventionierte Industriestrompreise ausgesprochen. Hintergrund: Die deutschen Energiepreise sind im internationalen Vergleich ohnehin besonders hoch und sind in der Ampel-Zeit noch weiter gestiegen. Habeck ist überzeugt, dass Deutschland da nur noch eine siebenjährige Durststrecke bis 2030 durchstehen muss – dann sorgen seiner Überzeugung nach Windkraft und Solaranlagen & Co. genug billigen Strom, so dass keiner mehr Atom-, Kohle-, Öl- oder Gas-Energieanlagen mehr braucht. Deshalb soll der Steuerzahler bis dahin die Stromrechnungen für deutsche Aluhütten, Chemiebetriebe, Galvaniseure, Glasschmelzen, Stahlwerke und andere energielastige Industriebetriebe mitbezahlen.

Subventionspläne bislang kein Konsens der Ampel

Bisher hat sich Habeck damit aber innerhalb der Ampel nicht durchsetzen können. Zudem melden sich nun auch die Rechenzentren-Betreiber und andere Unternehmer, die ebenfalls gerne subventionierte Industriestrompreise haben wollen. Daher ist noch kaum absehbar, welche Milliardenkosten aus dem Habeck-Plan auf den deutschen Steuerzahler zukommen.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: DMB, Oiger-Archiv

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