Alle Artikel mit dem Schlagwort: EU

Europa auf Schaukelkurs zwischen China und USA

Deutsche Ökonomen raten EU zu „wechselnden Allianzen“ München, 21. November 2019. Auf eine Schaukel- und Ausgleichspolitik zwischen China und den USA würden viele deutsche Ökonomen am liebsten Europa einschwören: Sie sehen im aktuellen Handelskrieg zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt keinen vorübergehenden Konflikt, sondern einen Auftakt für einen langfristigen Konflikt der beiden Dominanzmächte des 21. Jahrhunderts. Europa solle sich da nicht auf eine Seite stellen, sondern eher das Zünglein an der Waage spielen. Das geht aus einer Expertenumfrage des Wirtschaftsforschungs-Instituts Ifo aus München hervor.

Umschlag des Buches von Joschka Fischer: Der Abstieg des Westens. Abb.: Kiwi

Leben im chinesischen Jahrhundert

Im Buch „Der Abstieg des Westens“ plädiert Ex-Außenminister Joschka Fischer dafür, die EU-Staaten enger zusammenzuschmieden, um zwischen den Polen USA und China zu bestehen Zwischen den Mahlsteinen China und USA könnte Europa schon bald ganz und gar zur drittklassischen Kraft absinken – in politischer, wirtschaftlicher wie militärischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Davor warnt jedenfalls der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in seinem Buch „Der Abstieg des Westens“. Darin prophezeit der frühere grüne Spitzenpolitiker und „Realo“ Fischer nach den Jahrhunderten europäischer Dominanz und dem US-dominierten 20. Jahrhundert nun ein chinesisches 21. Jahrhundert: Gegen die scheinbar unaufhaltsam aufsteigende und zunehmend innovationsstarke Superkraft aus dem Osten werde die USA allenfalls noch als Gegenpol agieren.

Halbleiter-Fertigung bei Bosch. Foto: Bosch

EU erlaubt Sonderzuschuss für Bosch-Chipfabrik Dresden

Grünes Licht aus Brüssel für strategische IPCEI-Zuschüsse in der Mikroelektronik Dresden/Brüssel, 18. Dezember 2018. Die Europäische Kommission hat die Sondermilliarde für die deutsche und vor allem für die sächsische Mikroelektronik nun endlich genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor. Die Extra-Subventionen fließen in „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“ (englisch als „IPCEI“ abgekürzt) wie zum Beispiel die neue Chipfabrik von Bosch in Dresden.

Das Hauptquartier der EU im Berlaymont-Gebäude in Brüssel. Foto: EU-Presseservice

Ifo: EU wird Geldfluss nach Sachsen drastisch drosseln

Ab 2021 fließt aus Brüssel nur noch ein Siebtel der bisherigen Gelder Dresden, 21. August 2018. Sachsen bekommt demnächst nur noch ein Siebtel der Fördersumme, die bisher von der EU in den Freistaat überwiesen worden sind. Das geht aus einem Gutachten der Dresdner Niederlassung des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo für die sächsische Staatskanzlei hervor. Wenn die EU ihre Vergabepraxis nicht noch ändert, fließen in der Förderperiode 2021 bis 2027 nur noch rund 380 Millionen Euro in der Freistaat statt etwa 2,75 Milliarden Euro in der aktuellen Förderperiode, geht aus der Berechnung hervor.

Die Neuronen-Netze im Gehirn geben der Wissenschaft immer noch unzählige Rätsel auf: Von einem Gesamtverständnis der komplexen Prozesse im menschlichen Gehirn sind die Forscher noch weit entfernt. Abb.: DARPA

Digitalwirtschaft gegen KI-Zensurfilter im Internet

Offener Brief von Wikipedia, Bitkom & Co. an Regierung Berlin/Brüssel, 28- Februar 2018. Gegen die von der EU-Kommission geplanten automatischen Sende-Zensurfilter im Internet hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden der Digitalwirtschaft ausgesprochen. Die europäische Upload-Filter-Regelung fördere eine Zensur der Meinungsfreiheit durch Maschinen und sei für kleinere Plattform-Betreiber eine zu teure Lösung, sind sich der Wikipedia-Verein „Wikimedia“, der Bitkom, Bundesverband IT-Mittelstand, der Chaos Computer Club und weitere Organisationen.

Sachsens Hightech-Gründer leiden unter Risikokapital-Lücken. Foto: Heiko Weckbrodt

Deutsche IT-Mittelständler für Google-Steuer

Verband begrüßt EU-Initiative Aachen/Brüssel, 22. September 2017. Für die Pläne der EU-Kommission, US-Internetunternehmen wie Google, Facebook und Apple in Europa stärker zu besteuern, hat sich der „Bundesverband IT-Mittelstand“ in Aachen ausgesprochen. „Steuerliche Fairness muss für die Europäische Union Priorität haben“, betonte Verbands-Präsident Oliver Grün. „Es ist Apple EUnicht akzeptabel in der EU zehn Mal höhere Steuern zu zahlen als die Konkurrenz mit Hauptsitz außerhalb der EU.“

EU-Kommissar Günther Oettinger - hier bei einem Besuch in der Dresdner Solarfabrik von Heliatek. Foto: Heiko Weckbrodt

Oettinger will halbe Billion für Glasfaser-Ausbau und 5G

EU-Kommissar sieht Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr Hamburg/Brüssel, 28. Juni 2017. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, etwa 500 Milliarden Euro in Europa in Glasfasernetze und die Entwicklung des Mobilfunks der 5. Generation (5G) investieren. Er sehe die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den Digitalisierungsschrittmachern aus den USA und Asien in Gefahr, erklärte Oettinger in einem Interview mit dem „Dub Unternehmer“-Magazin.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, im gespräch mit Heliatek-Technik-Chef Martin Pfeiffer (rechts) in Dresden. Foto: Heiko Weckbrodt

EU-Kommissar Oettinger: Wettbewerbsrecht schließt besondere Förderung für Nanoelektronik nicht aus

Obergrenzen sollten Subventionswettlauf verhindern – doch den Rest der Welt schert EU-internes Wettbewerbsrecht wenig Dresden, 10. Mai 2017. Bisher hindern von Brüssel gesetzte Obergrenzen die Mitgliedsstaaten der EU oft daran, die Nanoelektronik und andere Schlüsseltechnologien für die gesamte Wirtschaft so stark zu fördern wie es einige US-Bundesstaaten und asiatische Tigerstaaten tun. Damit wollte die EU verhindern, dass sich die Regierungen ihrer Mitgliedsländer endlose Subventions-Wettbewerbe liefern, um Großinvestoren an Land zu ziehen. Allerdings zeigt sich mehr und mehr, dass sich andere Staaten außerhalb der Europäischen Union denkbar wenig darum scheren. Eine der Folgen: In jüngster Vergangenheit wurden teure Chipfabriken eher außerhalb Deutschlands und der EU angesiedelt.

Die Umsätze von europäischen Töchtern von US-Unternehmen übersteigen die US-Exporte gen EU um ein Vielfaches. Abb.: IFW, Quelle: US-Büro für wirtschaftliche Analysen

IfW: Trumps Handelskrieg mit Europa würde US-Wirtschaft hart treffen

Hälfte aller US-Investitionen konzentrieren sich bisher auf Europa Kiel, 8. März 2017. Ein Handelskrieg mit der EU würde die US-Wirtschaft weit härter treffen als bisher angenommen. Darauf haben Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel und Berlin hingewiesen. Demnach wurde in der aktuellen Diskussion über die Exportüberschüsse Deutschlands und Europas in den USA bisher kaum beachtet, dass die Verflechtung der amerikanischen Wirtschaft mit dem EU-Raum weit über bloßen Handel hinausgeht.

Foto: NXP

Zu spät: Neuer Rettungs-Versuch für Europas Mikroelektronik

Kommentar zur aktuellen EU-Initiative Dresden/Brüssel, 16. Dezember 2016. Die EU hatte 2010 das Ziel ausgegeben, bis 2020 wieder einen Anteil von 20 % an der Weltproduktion von mikroelektronischen Bauelementen zu erreichen. Dies sollte die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten bzw. auf wichtigen Schlüsselgebieten (wie etwa der Höchstintegration) wiederherstellen. Das ist gründlich missglückt.

Ein Brexit, also ein EU-Austritt der Briten, würde auch Deutschland schaden und die EU strategisch ändern. meint ifo-Präsident Clemens Fuest. Montage: hw, Flaggenabb.: EU-Kommission, Wikipedia, UK, Public Domain

ifo-Präsident: Durch Brexit verlieren alle

EU-Austritt könnte Briten 10 % Wirtschaftsleistung kosten, auch Deutschland verliert Dresden, 11. Mai 2016. Wenn Großbritannien aus der EU austritt, dann überwiegen für die Briten die Risiken deutlich die möglichen Gewinne. Das hat Professor Clemens Fuest, der neue Präsident des Wirtschaftsforschungs-Instituts „ifo“, heute bei einem Besuch in der ifo-Niederlassung Dresden eingeschätzt. „Großbritannien hat nur wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren“, sagte der 47-jährige Volkswirt. Laut jüngeren Studien könne ein „Brexit“ (Britischer Exit aus der EU) das vereinigte Königreich bis zu zehn Prozent Wirtschaftsleistung in den nächsten 15 Jahren kosten.

Lauit EuGH dürfen eBooks nicht mit dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz besteuert werden, der sonst für Kulturgut gilt. Foto/Montage: Heiko Weckbrodt

EU für ermäßigte Steuer auf eBooks und ePaper

Deutscher Verlegerverband will Steuer auf Zeitungen gleich ganz abschaffen Brüssel/Berlin, 7. April 2016. Digitale Bücher und Zeitschriften (eBooks und ePaper) könnten bald billiger werden. Denn für sie sind in naher Zukunft nur noch ermäßigte Mehrwertsteuern fällig. Dies ist Teil eines Aktionsplanes, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorgestellt hat.

Der Energiesektor von Siemens konnte erst kürzlich wieder Großaufträge in Ägypten und in Belgien an Land ziehen - hier ein Blick in die Turbinenmontage im Berliner Siemens-Werk. Das IfW rechnet damit, dass sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland noch beschleunigen wird. Foto: Siemens

Mehr Jobs in Deutschland

Erstmals seit Wiedervereinigung weniger als zwei Millionen Erwerbslose Wiesbaden, 4. Januar 2015. Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland mag vielleicht nicht so dynamisch wie in China oder manchem Schwellenland sein – doch er hält inzwischen schon lange an und dies macht sich auch positiv am Arbeitsmarkt bemerkbar: So wenige Erwerbslose und so viele Jobs wie jetzt gab es seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Wiesbaden hervor. Demnach stieg im Jahr 2015 die Zahl der inländischen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik um 0,8 % auf 42.964 Arbeitnehmer und Selbstständige. Die Zahl der Erwerbslosen fiel dagegen erstmals seit 1991 auf unter zwei Millionen.

Montage: Alexander Eylert

ECSEL: 60 Millionen Euro für sächsische Mikroelektronik

EU fördert 3 Forschungsprojekte und 3 Pilotlinien Dresden/Brüssel, 23. November 2015. Die EU fördert über ihr Mikroelektronik-Programm „ECSEL“ in diesem Jahr drei Forschungsvorhaben und drei Pilotlinien mit sächsischer Beteiligung. Das hat das sächsische Wirtschaftsministerium in Dresden heute mitgeteilt. Diese Projekte haben demnach ein Gesamtvolumen von über 60 Millionen Euro. Davon steuert die EU aus dem ECSEL-Topf zwölf Millionen Euro bei, der Bund und das Land Sachsen machen jeweils sechs Millionen Euro locker. Den Rest müssen die Projektpartner aus Industrie und Forschung selbst bezahlen.