Offener Brief von Wikipedia, Bitkom & Co. an Regierung
Berlin/Brüssel, 28- Februar 2018. Gegen die von der EU-Kommission geplanten automatischen Sende-Zensurfilter im Internet hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden der Digitalwirtschaft ausgesprochen. Die europäische Upload-Filter-Regelung fördere eine Zensur der Meinungsfreiheit durch Maschinen und sei für kleinere Plattform-Betreiber eine zu teure Lösung, sind sich der Wikipedia-Verein „Wikimedia“, der Bitkom, Bundesverband IT-Mittelstand, der Chaos Computer Club und weitere Organisationen.
Hochlade-Filter sollen Piraterie eindämmen
Um Urheberrechts-Verletzungen im Internet einzudämmen, fordert die EU von Internetplattform-Betreibern künftig software-gesteierte Hochlade-Filter einzusetzen. Diese sollen womöglich widerrechtliche Uploads automatisch unterbinden.
Automaten die Zensur überlassen?
„Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen“, betonen die Kritiker in einem offenen Brief an Bundesregierung und Europaabgeordnete. „Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden”, schätzte Wikimedia-Vorstand Abraham Taherivand ein.
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