Grünes Licht aus Brüssel für strategische IPCEI-Zuschüsse in der Mikroelektronik

Dresden/Brüssel, 18. Dezember 2018. Die Europäische Kommission hat die Sondermilliarde für die deutsche und vor allem für die sächsische Mikroelektronik nun endlich genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor. Die Extra-Subventionen fließen in „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“ (englisch als „IPCEI“ abgekürzt) wie zum Beispiel die neue Chipfabrik von Bosch in Dresden.

Altmaier: Mikroelektronik ist Schlüssel für KI und andere Zukunftstrends

„Mit der Entscheidung wird die Halbleiterkompetenz in Europa und in Deutschland gestärkt“, begrüßte Minister Altmaier die Nachricht aus Brüssel. Dies stärke Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Die Mikroelektronik ist Basis für viele Anwendungsbereiche von Künstlicher Intelligenz über neue Quantentechnologien bis hin zur Sicherheit in der Informationsspeicherung und -verarbeitung.“

Minister Dulig: „guter Tag für Sachsen, Deutschland und Europa“.

Auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte die Nachricht: „Von der heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission profitiert nicht nur der europäische Mikroelektronik-Standort Nr. 1 hier in Dresden“, unterstrich er. „Sie kommt letztlich der gesamten deutschen und europäischen Industrie zugute. Kurzum: Ein guter Tag für Sachsen, Deutschland und Europa“.

EU-Zuschussgrenzen wurden zum Problem im globalen Standort-Wettbewerb

Hintergrund: Bisher waren Subventionen zum Beispiel für Chipfabriken nur bis zu – regional unterschiedlich hohen – Obergrenzen möglich gewesen, die die EU vorgegeben hat, um eine innereuropäische Subventionsspirale zu verhindern. Allerdings hatten Wirtschaftspolitiker und Manager aus Sachsen und anderen Mikroelektronik-Hochburgen darauf hingewiesen, dass Hightech-Investoren in Asien oder den USA weit höhere Beihilfen bekommen.

„China und die USA bestimmen Wandel durch riesige Investitionen“

„Die Welt wandelt sich in bislang nicht gekannter Geschwindigkeit – technologisch und geopolitisch“, argumentierte der sächsische Wirtschaftsminister Dulig. „Vor allem China und die USA bestimmen diesen Wandel durch riesige Investitionen. Das IPCEI gibt uns Europäern die Chance, wettbewerbsfähig zu bleiben und von den großen Veränderungen zu profitieren, die mit der digitalen Transformation in beinahe allen Lebens- und Arbeitsbereichen einhergehen werden. Denn so segensreich, wie sich die Regulierung des innereuropäischen Wettbewerbs auf die Innovationskraft europäischer Unternehmen erwiesen hat, so verhängnisvoll sind die Auswirkungen auf denjenigen Gebieten, auf denen kaum innereuropäischer Wettbewerb, aber große globale Konkurrenz besteht – allen voran bei den Halbleiterproduzenten.“

Immer häufiger hatten EU-Standorte bei globalen Investitionsentscheidungen in der Branche das Nachsehen. Vor allem auf Drängen der Deutschen wurde daher die IPCEI-Öffnungsklausel konstruiert, die staatliche Zuschüsse bis zu 30 Prozent der Gesamtinvestitionssumme erlaubt, wenn es sich um Hightech-Vorhaben von überragender wirtschaftsstrategischer Bedeutung handelt. Erst jetzt aber ist dafür auch das Okay aus Brüssel eingetroffen.

Bund will 1 Milliarde verteilen

Zunächst wollen nun die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien Sonderzuschüsse an ihre Halbleiterindustrien per IPCEI-Erlaubnis verteilen. Deutschland gilt dabei als Vorreiter: Die Bundesregierung will eine Milliarde Euro Subventionen in besonders wichtige Halbleiter-Projekte und -Unternehmen stecken. Im Vertrauen darauf, dass die EU-Wettbewerbshüter das IPCEI-Programm erlauben, hatten in Deutschland unter anderem Infineon, Globalfoundries, Osram und Zeiss bereits 2017 Projekte im Umfang von 3,1 Milliarden Euro auf eigenes Risiko begonnen. Das prominente darunter ist die neue Bosch-Halbleiterfabrik in Dresden, die etwa eine Milliarde Euro kosten soll. Insofern kann Bosch nun auf bis zu 300 Millionen Euro Zuschüsse hoffen.

Dresden profitiert besonders

Zugute kommt der deutsche Programmteil vor allem Sachsen. Altmaier: „Das seit rund 50 Jahren gewachsene Cluster in Dresden und Umgebung wird damit weiter ausgebaut und seine Stellung als treibender Innovator in Europa gefestigt.“

Nächster Kandidat ist die Lausitz

Im Hintergrund schmieden die deutschen und sächsischen Wirtschaftspolitiker übrigens bereits Pläne für eine nächste IPCEI-Stufe, die diesmal unter anderem der Lausitz zugute kommen soll – in Form einer Gigafab für Batteriezellen.

Autor: Heiko Weckbrodt

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