Ab 2021 fließt aus Brüssel nur noch ein Siebtel der bisherigen Gelder

Dresden, 21. August 2018. Sachsen bekommt demnächst nur noch ein Siebtel der Fördersumme, die bisher von der EU in den Freistaat überwiesen worden sind. Das geht aus einem Gutachten der Dresdner Niederlassung des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo für die sächsische Staatskanzlei hervor. Wenn die EU ihre Vergabepraxis nicht noch ändert, fließen in der Förderperiode 2021 bis 2027 nur noch rund 380 Millionen Euro in der Freistaat statt etwa 2,75 Milliarden Euro in der aktuellen Förderperiode, geht aus der Berechnung hervor.

Sachsen gilt nicht mehr als besonders förderwürdig

Hintergründe für diese drastischen Kürzungen vor allem beim „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (Efre) und im „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) für Ostdeutschland sind die Ost-Erweiterung der EU, der Brexit und die vergleichsweise positive Wirtschafts-Entwicklung in Sachsen. All dies führt dazu, dass der Freistaat in Brüssel nicht mehr als besonders förderbedürftig gilt, weil es in der EU nun viel ärmere Landstriche gibt (Osterweiterung) und der Wohlstands-Durchschnitt sinkt (Austritt der Briten).

Wirtschaft in Sachsen weiterhin zu schwach

Tatsächlich aber schwächele die sächsische Wirtschaft immer noch sehr, warnen die Ifo-Forscher: Sie habe zu wenig Innovations- und Exportkraft und sei zu kleinteilig, wenn man sie beispielsweise mit west- oder süddeutschen Bundesländern vergleiche. „Auch der demographische Wandel sowie die Folgen zunehmender Digitalisierung und Urbanisierung stellen Sachsen vor weitere Herausforderungen“, betonen die Studienautoren David Bauer, Christian Ochsner und Joachim Ragnitz.

Fokus auf Bildung, private Forschung und Infrastruktur vorgeschlagen

Daher sei die sächsische Regierung gut beraten, wenn sie die verbleibenden EU-Fördergelder auf einige wenige Schwerpunkte konzentriere. Speziell schlagen die Ifo-Ökonomen vor, Fördermittel auf die Bildung, private Forschung und Investitionen in öffentliche Infrastruktur fokussiere.

Allerdings gilt es als nicht ausgeschlossen, dass der Netto-Beitragszahler Deutschland die EU-Kommission doch noch überzeugen kann, die Fördermittel-Kürzungen für Ostdeutschland etwas abzufedern.

Autor: hw

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