Hälfte ist für Ausgaben-Kürzungen im Haushalt, 38 % sind für mehr Schulden

München, 10. Dezember 2023. Die deutschen Wirtschaftsexperten sind uneins über die Frage, ob sich Deutschland weiter verschulden sollte – tendieren aber eher dafür, eine Schuldenbremse in irgendeiner Form beizubehalten. Das geht aus einer Experten-Umfrage des Ifo-Instituts aus München hervor.

Tendenz pro Schuldenbremse als Reaktion auf ausgeweitete Staatsausgaben

„Die bestehende und eine reformierte, investitionsbasierte Schuldenbremse erhalten ähnlich viel Unterstützung. Einig sind sich die Befragten darin, dass die Schuldenbremse nicht ganz abgeschafft werden sollte“, berichtet Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die Präferenz der Befragten für Ausgabenkürzungen könnte eine Reaktion auf die Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren sein“, ergänzt ifo-Forscher Niklas Potrafke.

Zinslast des Bundes hat sich verzehnfacht

Demnach plädieren 48 Prozent der befragten Ökonomen dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen. 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primären Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuführen. Langfristig sollte sich die Bundesrepublik aber nicht zu stark verschulden, darüber herrscht Einigkeit. Denn bereits jetzt sind die Folgen des Schuldenmachens deutlich, engen bereits die Spielräume des Bundes spürbar ein: „Im Jahr 2021 betrugen die Zinsausgaben des Bundes gerade einmal 4 Milliarden Euro“, heißt es in einer Analyse des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ (IW) in Köln. „Im Jahr 2023 werden es voraussichtlich 40 Milliarden Euro sein.“ Ein Grund dafür sind einerseits die in Corona-Zeiten und über allerlei Umwege bereits gestiegenen Schulden Deutschlands, anderseits die Zinserhöhungen in jüngster Vergangenheit. Anders ausgedrückt: Hätte Deutschland diese Schulden- und Zinslast nicht aufgebaut, dann gebe es jetzt womöglich kein Milliardenloch im Bundeshaushalt – wobei erfahrungsgemäß mehr Spielräume gleich auch wieder für neue Ausgaben sorgen.

15 % wollen Ende oder „Reform“ der Schuldenbremse

Trotz der wachsenden Zinslasten plädiert eine Minderheit der Ökonomen in der Ifo-Expertenumfrage für mehr Kreditaufnahmen: 15 Prozent fordern eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse, um so Freiraum für Mehrausgaben zu schaffen. Weitere 18 Prozent wollen Sondervermögen zu Klima und Infrastruktur in Grundgesetz verankern. Fünf Prozent wollen die Schuldenbremse aussetzen. Weitere fünf Prozent fordern Steuererhöhungen. Sieben Prozent setzen auf eine Mischung aus Einsparungen und höheren Steuereinnahmen.

Subventionsabbau für Firmenansiedlungen und weniger Sozialausgaben im Blick

Einsparpotenziale sehen zwei Drittel der Volkswirtschaftler bei den Subventionen, vor allem für Unternehmensansiedlungen – gedacht ist hier vermutlich an die Beihilfen für die Ansiedlung von Intel, TSMC und anderen Tech-Konzernen – sowie „klimaschädliche Subventionen“. Die reichliche Hälfte will auch an den Sozialausgaben sparen – die machen immerhin rund 40 Prozent des Bundeshaushalts aus. Dabei denken viele Ökonomen an das „Bürgergeld“ und die sogenannte „Kindergrundsicherung“. Als mögliche Stellschrauben auf der Einnahmeseite nennen die Ökonomen eine höhere CO2-Besteuerung sowie die Erbschaft- und Schenkungssteuer.

Autor: hw

Quellen. Ifo, IfW, IW

Wissenschaftliche Publikation:

„Die deutsche Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Investitionsblocker?“, Ökonomenpanel von Ifo und FAZ, Dezember 2023, Fundstelle im Netz hier

 

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