Familienunternehmer wollen weniger Steuern, Bürokratie und Überregulierung

Berlin, 26. August 2023. Deutschland muss eine Überregulierung der Wirtschaft durch die EU stoppen, die Bürokratie eindämmen und die Unternehmenssteuern senken. Das ist Teil eines insgesamt zehn Punkte umfassenden Forderungskataloges, den die „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ aus Berlin an die Bundesregierung gerichtet hat.

Vorstand will „mutigen politischen Kurswechsel“

„Die Wachstumsprognosen für Deutschland sind düster. Im globalen Wettbewerb drohen wir weiter abzustürzen“, warnt die Stiftung. „Die Deindustrialisierung und die bereits laufende Abwanderung der Unternehmen müssen gestoppt werden.“ Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer fordert daher einen „mutigen politischen Kurswechsel, also weniger Bürokratie und mehr steuerliche Anreize, die Investitionen und zukünftiges Wachstum fördern“.

Versorgungs- und Planungssicherheit beim Klimaschutz gefordert

Die Wirtschaftslobbyisten möchten unter anderem ein Belastungsmoratorium, was soviel heißt wie: Vorerst sollte es keine neuen politischen Zusatzbelastungen für die Unternehmen geben. In jüngster Zeit hatten unter anderem starke Mindestlohn-Erhöhungen, Lieferkettengesetz, verschärfte Arbeitszeit-Erfassung, Umweltauflagen und Bauvorschriften sowie andere Ideen der Politiker für deutlich mehr Bürokratie und Kostenaufwand in der Wirtschaft gesorgt. Außerdem plädiert die Stiftung dafür, den Zuzug ausländischer Fachkräfte auch in der bürokratischen Praxis zu vereinfachen, die „explodierenden Staatsausgaben“ einzudämmen und für „Versorgungs- und Planungssicherheit beim Klimaschutz“ zu sorgen.

„Gerade weil wir langfristig denken, stehen wir hinter der Transformation des Energiesystems für Klimaschutz“, betonte Beiratsvorsitzende Tessa Bertram. „Aber vor allem mittelständische Unternehmen in energieintensiven Branchen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir brauchen Zeit, Planungssicherheit und Unterstützung von der Politik. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht auf Spiel.“

„Jetzt laufen Kontrolle und Regulierung aus dem Ruder“

Mehrere Unternehmen haben sich hinter die Forderungen der Stiftung gestellt: „Jetzt laufen Kontrolle und Regulierung aus dem Ruder“, meint beispielsweise David Klett von der Klett AG. „Weder gibt es ein grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass Schlüsselbranchen wie die Chemie die Basis für Wohlstand sind, noch scheint es politischen Einklang darüber zu geben, dass private Investitionen unterstützt werden müssen“, kritisiert Orafol-Chef Holger Loclair. „Stattdessen werden Unternehmen durch eine überbordende Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren in ihrer Entwicklung in Deutschland behindert.“

Ämter können Datenfülle, die sie abrufen, gar nicht auswerten

Die Politiker müssten endlich den Ernst der Lage verinnerlichen, warnt derweil Vorstand Harald Marquardt von der Marquardt-Gruppe: „Kundenaufträge brechen weg oder werden nicht abgerufen. Die ohnehin schon geringen Margen sind noch mehr unter Druck. Die Unternehmen brauchen jetzt schnelle Entlastung, steuerliche Anreize und nicht noch weitere Kosten durch immer komplexere Berichtspflichten. Die öffentliche Verwaltung kommt bei der Bewältigung der Informationen, die sie abruft, gar nicht mehr hinterher.“

Hintergrund: Der Abwärtstrend in der deutsche Wirtschaft ist inzwischen unübersehbar: Immer mehr Unternehmen verlagern Wertschöpfung ins Ausland, der Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt, das Statistische Bundesamt vermeldet eine schrumpfende deutsche Wirtschaftsleistung und dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hinterher hinkt.

Quelle: Stiftung Familienunternehmen und Politik, Destatis, Institut der Deutschen Wirtschaft, Ifo

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