Berlin, 14. Dezember 2023. Dass die Bundes-Ampel laut der jüngsten Haushalts-Einigung an der versprochenen Subventionen für Intel. TSMC und andere Chipfabrik-Ansiedlungen festhalten will, hat der deutsche Digitalwirtschaftsverband „Bitkom“ heute in Berlin ausdrücklich begrüßt.

„Mehr digitale Souveränität und Resilienz im Krisenfall“

„Die Einigung der Ampel-Koalition bedeutet das Ende einer Phase von Unsicherheit und schafft Klarheit für die Unternehmen in Deutschland“, betonte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Positiv sei insbesondere, „dass die Zusagen über Investitionen in die geplanten Halbleiter-Fabriken weiterhin Bestand haben. So wird die Grundlage für mehr digitale Souveränität und wirtschaftliche Resilienz im Krisenfall geschaffen.“

Hintergrund: Die Milliarden-Beihilfen für die Ansiedlungen von Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden und Wolfspeed im Saarland galten nach dem Schuldenbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeitweise als wacklig, weil der Bund demnach 60 Milliarden Euro eingeplante Schulden nicht machen darf. Durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, kleinere Einsparungen und Verschiebe-Aktionen haben die Koalitions-Spitzen inzwischen aber einen Haushalt zusammengezimmert, mit der sich die Schuldenbremse vielleicht einhalten lässt.

Quelle: Bitkom

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