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Ifo-Forscher halten nichts vor Sonderwirtschaftszone in der Lausitz

Braunkohle-Kraftwerk von Vattenfall Boxberg in der Oberlausitz. Der schwedische Konzern hat bereits angekündigt, sich aus der ostdeutschenBraunkohle zurückziehen zu wollen. Foto: Vattenfall

Braunkohle-Kraftwerk Boxberg in der Oberlausitz. Foto: Vattenfall

Ökonomen: Besser eigenen Stärken stärken als Briefkasten-Firmen anzulocken

Dresden, 21. Juni 2018. Eine Sonderwirtschaftszone, wie sie jüngst in der Debatte um den Braunkohleausstieg für die Lausitz vorgeschlagen wurde, würde der Region wahrscheinlich kaum helfen. Das haben Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest und Prof. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institutsteil Dresden eingeschätzt. „Auf die Lausitz kommt ein Schock zu“, sagte Fuest bei einem Besuch in Dresden. „Aber eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Steuersätzen würde wahrscheinlich vor allem dazu führen, dass sich viele Briefkastenfirmen in der Lausitz ansiedeln würden.“

ifo-Präsident Clemens Fuest. Foto: Heiko weckbrodt

ifo-Präsident Clemens Fuest. Foto: Heiko Weckbrodt

Konflikte mit EU wären programmiert

Ragnitz sieht zudem juristische Konflikte: „Eine solche Zone mit niedrigen Steuern würde Probleme mit dem EU-Beihilferecht verursachen“, meint er. Auch eine große Strukturkommission sei kaum eine Lösung. Besser sei es, wenn die lokalen Akteure selbst Zukunftsperspektiven für die Zeit nach der Braunkohle-Verstromung entwickeln würden. „Dabei sollte die Lausitz ihre Stärken weiterentwickeln. Ich sehe das zum Beispiel Chancen in der Energieforschung, Ernährungswirtschaft und im Maschinenbau“, sagt Ragnitz. „Auch über eine stoffliche Verwertung der Braunkohle könnte man nachdenken.“ Letztere Technologie sei aber immer noch nicht ausgereift, und: „Das würde allerdings bedeuten, dass die Lausitz weiter Braunkohle fördert und hätte weitere Landschaftszerstörung zur Folge.“

Prof. Joachim Ragnitz ist Stellvertretender Leiter der ifo-Niederlassung Dresden. Foto: Heiko Weckbrodt

Prof. Joachim Ragnitz ist stellvertretender Leiter der ifo-Niederlassung Dresden. Foto: Heiko Weckbrodt

Konzepte für Zeit nach der Braunkohle gefragt

Zum Hintergrund: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte kürzlich bei einem Bürgerforum in Hoyerswerda die Idee diskutiert, mit Blick auf den drohenden Braunkohle-Ausstieg in der Lausitz Zonen mit niedrigen Steuersätzen einzurichten, um dort Firmenansiedlungen zu befördern.

Chinesen sollen vietnamesisches Land nicht für 99 Jahre pachten dürfen, protestieren diese Vietnamesen gegen Regierungspläne. Abb.: Facebook (aus Quellenschutz keine nähere Angabe)

Umstrittene Sonderreglungen in Sonderwirtschaftszonen: Chinesen sollen vietnamesisches Land nicht für 99 Jahre pachten dürfen, protestieren diese Vietnamesen gegen Regierungspläne. Abb.: Facebook (aus Quellenschutz keine nähere Angabe)

Experimente mit Sonderwirtschaftszonen in Asien

Mit ähnlichen Sonderwirtschaftszonen – allerdings unter ursprünglich planwirtschaftlichen Vorzeichen – hatte bereits China in den 1980ern experimentiert. Und erst vor wenigen Tagen hatten solche Pläne in Vietnam zu wütenden Protesten geführt.

Autor: Heiko Weckbrodt