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Ifo-Chef: Deutschland braucht Steuersenkung à la Trump

ifo-Präsident Clemens Fuest. Foto: Heiko Weckbrodt

ifo-Präsident Clemens Fuest. Foto: Heiko Weckbrodt

Unternehmenssteuern sollen um 5 Punkte auf 25 % fallen

Dresden, 21. Juni 2018. Damit Deutschland nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt, sollte die Bundesregierung zügig die Unternehmenssteuern senken – ähnlich, wie es die USA und andere Länder kürzlich getan oder angekündigt haben. Das hat Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo bei einem Besuch in der Dresdner Ifo-Niederlassung vorgeschlagen. „Deutschland muss sich nicht an die Spitze dieser Entwicklung stellen, kann sich aber andererseits aus dem internationalen Standortwettbewerb nicht völlig herausnehmen“, zeigte er sich überzeugt.

Steuernachlässe sollen Forschung in Kleinbetrieben ankurbeln

Außerdem plädiert Fuest für eine besondere steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) – beispielsweise über niedrigere Lohnsteuern für betriebliche Forscher. Auch sprach er sich für niedrigere Steuern auf Patente und ähnliche immaterielle Wirtschaftsgüter (sogenannte „Patentboxen“) sowie für eine europaweite Quellsteuer aus, die den bisher unbesteuerten Gewinnabfluss großer Konzerne aus dem EU-Raum hin zu Steueroasen verhindern soll. So könne man auch auf den Wandel der globalen Wirtschaft hin zu digitalen Gütern, die schwer nach bisherigen Prinzipien besteuerbar sind, antworten.

Prognose: Lex Google & Facebook würde zu Handelskrieg mit USA führen

Dagegen sprach sich der Fiskalexperte ausdrücklich gegen EU-Planspiele aus, amerikanische Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon mit einer speziellen Digitalabgabe beziehungsweise als „digitale Betriebsstätte“ sonderzubesteuern. „Solche neuen Steuern können uns in einen Handelskrieg mit den USA führen“, betonte Fuest. Geschätzten Steuer-Mehreinnahmen um die fünf Milliarden Euro für alle EU-Länder und etwa ein bis zwei Milliarden Euro für Deutschland stehe dann das Risiko entgegen, dass US-Präsident Donald Trump (Republikaner), aber auch zahlreiche Schwellenländer den Spieß umdrehen und an der Steuerschraube für deutsche Exportgüter drehen. So könnten die Vereinigten Staaten beispielsweise jeden datensammelnden BMW aus Deutschland zur „digitalen Betriebsstätte“ erklären und entsprechend belasten. Letztlich könne Deutschland als Verlierer solch einer Digitalsteuer dastehen.

Andere Länder ziehen bereits nach

Vielmehr soll Deutschland seine Körperschaftssteuer schrittweise ab 2019 von derzeit 15 auf dann zehn Prozent senken, schlägt der Ifo-Präsident vor. Inklusive Gewerbesteuer würde damit die Kern-Steuerbelastung für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent sinken. Zum Vergleich: Trump hat kürzlich die Unternehmenssteuern in den USA von 35 auf 21 Prozent gesenkt, im Ausland gebunkerte Gewinne sowie Erlöse aus Patenten mit elf Prozent besteuert. Frankreich will nun seine Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren auf 25 Prozent senken, ähnliches gilt für Belgien. Und Großbritannien will auf einen Steuersatz von 17 Prozent kommen. Wenn all diese Pläne realisiert würden und Deutschland nicht reagiere, stehe die Bundesrepublik bald als das Industrieland mit den höchsten Unternehmenssteuern da, warnt der Ifo-Präsident.

Fuest: Unterm Strich wenig Verluste durch Steuersenkung – aber Jobsicherung

Werde Deutschland jedoch als Standort für Ansiedlungen und Investitionen wieder attraktiver, dann würden Arbeitsplätze im Land gesichert und vermutlich auch zusätzliche Steuereinnahmen generiert. „Ich denke daher nicht, dass dem Fiskus größere Verluste durch solch eine Steuersenkung entstehen würden“, betonte Fuest.

Autor: Heiko Weckbrodt