Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kritik

Grafik: hw

Zeitungsverleger: Vorratsdatenspeicherung schadet Pressefreiheit

Berlin, 27. Mai 2015. Als schädlich für die Pressefreiheit hat der „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger“ (BDZV) in Berlin die geplante Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten kritisiert. Der jetzt von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf höhle den Informantenschutz und den Berufsgeheimnisschutz aus.

Abb.: hw

Halbe Milliarde Euro Kosten für Vorratsdatenspeicherung?

Bitkom warnt Bund vor einem „Schnellschuss“ Berlin, 22. Mai 2015. Wenn Deutschland demnächst die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten wieder einführt, wird dies „einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ kosten. Das hat der Digitalverband „Bitkom“ in Berlin eingeschätzt und die Bundesregierung vor einem „Schnellschuss“ gewarnt. Anders ausgedrückt: Die Telekommunikations-Unternehmen werden Investitionen in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro tätigen müssen, um ein Überwachungsprojekt zu finanzieren, das wegen seiner Eingriffe in die Grundrechte nicht erst seit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes als ausgesprochen umstritten gilt.

Von und nach Dresden gibt es nur wenige internationale Direkt-Flugverbindungen für Geschäftsreisende - hier ein Airbus A319 von Aeroflot beim Start vom Airport Dresden. Foto: Flughafen Dresden GmbH, Michael Weimer

Kritik an schlechter Fluganbindung Dresdens

„dresden concept“-Vorstand: Wenn Top-Leute aus USA in Bus umsteigen müssen, kommen die nicht Dresden, 14. Mai 2015. Die schlechten Flugverbindungen sind ein ernster Nachteil für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Dresden. Das hat Prof. Wieland Huttner von „dresden concept“ eingeschätzt – als Vize-Vorstandsvorsitzender spricht der Max-Planck-Forscher damit für einen Verbund von 23 universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der sächsischen Landeshauptstadt. „Wenn wir Top-Leute aus Harvard oder Stanford hierher holen wollen und die müssen zwischendurch vom Flugzeug auf den Zug oder Bus umsteigen, um nach Dresden zu fahren, dann kommen die einfach nicht“, sagte er.

Frank Richter. Foto: hw

Landeszentralen-Chef: Bin kein Steigbügelhalter für Rassisten

Richter verteidigt aber Angebot an Pegida nach Terrorwarnung Dresden, 23. Januar 2015: Direktor Frank Richter hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, der rechtskonservativen „Pegida“ in der „Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“ Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt zu haben. „Für mich war an diesem Tag die entscheidende Frage: Kann es dadurch gelingen, dass am folgenden Montag nichts in Dresden passiert, dass keine Menschen zu Schaden kommen?“, erklärte er auf Oiger-Anfrage. Dabei bezog er sich auf die kurz zuvor veröffentlichte Terrorwarnung gegen die Montags-Kundgebung von Pegida.

Abb.: hw

Dresdner eVerwaltung per „DE-Mail“ angreifbar

IT-Sicherheitsexperte gibt Kritikern Recht: DE-Mail ohne End-zu-End-Verschlüsselung Dresden, 10. Juli 2014: Das spezielle E-Mail-System „DE-Mails“, auf denen das kürzlich von Telekom und Stadtverwaltung Dresden gestartete Pilotprojekt „DE-Mail-City Dresden“ basiert, hat Sicherheitsdefizite und bietet Angriffspunkte für Missbrauch und Ausspähung. Das hat IT-Sicherheitsexperte Torsten Weckbrodt* auf Oiger-Anfrage eingeschätzt. Unter anderem bestätigt er die Kritik der Dresdner Grünen und Piraten, das DE-Mail-System biete keine End-zu-End-Verschlüsselung.

Abb.: Heiko Weckbrodt

„Wir fühlen uns belogen und betrogen“

Kein Betriebsrat, kein Tarif und oft falsches Spiel: Sachsens Wirtschaftserfolge gehen teils zu Lasten der Arbeiter Dresden, 3. Juni 2014: Sachsen präsentiert sich gern als ostdeutsches Vorzeigeland für die Ost-West-Aufholjagd seit der politischen Wende, rühmt seine recht leistungsfähige und exportstarke Industrie. Dies lässt sich teilweise durch die industriellen Traditionen und die relativ hohe Innovationsstärke im Freistaat erklären. Aber ein Teil dieser Erfolgsgeschichte gründet sich eben auch auf einen Wettbewerbs-Vorteil, der gut für den Aufschwung ist, aber zu Lasten der Arbeiter geht: Nur 17 Prozent der privatwirtschaftlichen sächsischen Unternehmen haben einen Tarifvertrag – halb soviel wie in Westdeutschland. Und selbst im ostdeutschen Vergleich (21 Prozent) ist dies eine recht niedrige Quote. Zwar orientieren laut Arbeitsagentur und Gewerkschaften weitere 34 Prozent der Betriebe inoffiziell ihr Lohnniveau an den Tarifen. Doch im Umkehrschluss heißt das: Jedes zweite sächsische Unternehmen zahlt keine Tariflöhne, was meist heißt: Sie entlohnen ihre Mitarbeiter niedriger als die Konkurrenz, bei der die Gewerkschaften einen Fuß in der Tür haben.

IHK Dresden fordert Aus für Ökostrom-Umlage

Unternehmen drohen mit Abwanderung Dresden, 15. Oktober 2013: Ungewohnt heftig haben Wirtschaftsvertreter aus dem Raum Dresden die deutsche Energiewende angeprangert. Ostsächsische Unternehmen haben jetzt mit einer Abwanderung ins Ausland gedroht, wenn ihre Energiekosten durch Ökostrom-Umlage nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) weiter steigen sollten. Der Fachausschuss „Umwelt und Energie“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden hat daher nun gefordert, die EEG-Umlage ganz zu kippen.

Nach Abhörskandalen: Deutsche sehen Datensammelei von Firmen kritischer

Bonn, 26. August 2013: Die Deutschen beurteilen nach den jüngsten Skandalen um das Überwachungsprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes NSA auch die Datensammelwut von Unternehmen im Internet zunehmend kritischer. Das geht aus Umfragen des „Instituts für Demoskopie Allensbach“ im Auftrag der Telekom-Tochter „T-Systems hervor.

Bitkom: Neues Leistungsschutzrecht ist Gift

Berlin, 31. Juli 2013: Der deutsche Hightech-Branchenverband „Bitkom“ hat heute in Berlin seine Kritik am neuen Leistungsschutzrecht, das ab morgen kleine Internet-Zitate aus Presseberichten zustimmungs- beziehungsweise abgabepflichtig macht, erneuert. „Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt“, schimpfte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er bezog sich dabei auf das Beispiel der Nachrichten-Suchmaschine „Rivva“, die angekündigt habe, keine Anrisstexte („Snippets“) mehr anzuzeigen.

Ökoenergie-Lobby fürchtet Aus für Energiewende in Sachsen

Verbände kritisieren geplante Abstandsregel für Windparks Dresden, 11. Juli 2013: Mehrere Verbände haben gegen die eine von Sachsen und Bayern angestrebte neue Abstandsregel kritisiert, laut der neue Windkraftanlagen mindestens zehnmal soviel Abstand zum nächsten Wohnhaus haben müssen wie sie hoch sind. „Hier geht es ganz klar nicht um die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber Windkraftanlagen in der Nachbarschaft“, warnte Wolfgang Daniels, Präsident der „Vereinigung zur Förderung Erneuerbarer Energien“ (VEE Sachsen), “sondern um das Aus für die Energiewende in Sachsen an sich“.

Bundestag beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht

Vage Snippet-Reglung soll Konfrontation mit Google entschärfen Berlin, 1. März 2013: Der Bundestag hat heute das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage in einer abgeschwächten Form beschlossen. Demnach dürfen Suchmaschinen höchsten „einzelne Worte oder kleinste Textausschnitte“ aus Presseartikel als Anrisse in ihrer Trefferliste wiedergeben, wenn sie keine Genehmigung des Verlages haben. Die bisherigen „Snippets“ von Google News wurden aber anscheinend davon ausgenommen, ebenso Blogs. Die genaue Auslegung der zulässigen Zitatlänge will der Gesetzgeber offensichtlich den Gerichten überlassen.

Buch „Die Rache der Nerds“: Die ziehen unsere Kultur in den Abgrund

Früher galten „Nerds“* als Pizza verschlingende, picklige Jungs, der ständig nur am Computer abhängen. Heute sind sie erwachsen, sitzen an den Schalthebeln der Macht und sind der neue Feind. Das meint jedenfalls Oliver Bendel. „Das Nerdtum ist zu einer Massenbewegung geworden“, deren Erfindungen „uns in den Abgrund ziehen“, warnt der Schweizer Philosoph und Informatikethiker.

Verband: Verlage wollen Bibliotheken vom eBuch-Markt ausschließen

Hamburg, 18. Oktober 2012: Der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) befürchtet eine Diskriminierung der öffentlichen Bibliotheken beim Zugang zu digitalisierten Büchern (eBüchern). „Mit zunehmender Sorge“, so kritisiert der Verband heute in Hamburg, beobachte man, „dass Verlage verstärkt versuchen, Bibliotheken aus dem Markt der elektronischen Bücher auszuschließen, indem sie entweder gar keine Angebote an Bibliotheken machen oder Preise verlangen, die jene für das gedruckte Buch um ein Vielfaches übersteigen“.

Kritik an geplanter Internetzitat-Abgabe hält an

Berlin, 31.7.2012: Das von der Bundesregierung auf Betreiben der Presse-Verlage geplante neue Leistungsschutzgesetz steht weiter unter Kritik. Zwar seien im Gesetzentwurf nun einige Kritikpunkte von Bloggern und der Internet-Wirtschaft eingeflossen, räumte Bernhard Rohleder ein, der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes “Bitkom”. “Gleichzeitig bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb in Deutschland eine neue Abgabe auf innovative Internetdienste eingeführt werden soll, die es so in keinem anderen Land der Welt gibt”, kritisierte Rohleder. “Damit werden die Leistungsträger der digitalen Wirtschaft bestraft. Junge innovative Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt.“