„Verheerendes Signal an Unternehmen und Investoren“
IHKs alarmiert über Sachsens Haushaltsentwurf
Dresden, 25. März 2025. Als alarmierend haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) den jüngsten Haushaltsentwurf der Regierung in Dresden eingestuft: Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen und der dringenden Notwendigkeit, die Konjunktur zu beleben, plane die Staatsregierung erhebliche Kürzungen der Wirtschaftsförderung, kritisieren die Wirtschaftsvertreter.
Chemnitzer IHK-Chef sieht „Schlag ins Kontor der sächsischen Wirtschaft“ nahen
Besonders alarmierend sei die geplante Reduzierung der Co-Finanzierungsmittel des Freistaates für Förderprogramme im Doppelhaushalt 2025/2026. Dies sende ein verheerendes Signal an Unternehmen und Investoren und gefährde die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Noch gravierender sei die geplante Kürzung der staatlichen Investitionen um über eine Milliarde Euro.
„Diese massive Reduzierung der Investitionen sind ein Schlag ins Kontor der sächsischen Wirtschaft“, warnt Hauptgeschäftsführer Christoph Neuberg von der IHK Chemnitz. „Das wird unweigerlich zu einem weiteren Verfall unserer ohnehin schon maroden Brücken- und Straßeninfrastruktur führen.“ Sachsen müsse das geplante Sondervermögen des Bundes gezielt für die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen, fordern die Kammern.
Staat stoppt Stellen-Aufbau – aber kürzt an Investitionen
Angesichts der deutschen Wirtschaftskrise, schwacher Einnahmen und steigender Personalausgaben hat das CDU-SPD-Minderheitskabinett einen Sparhaushalt für die Jahre 2025/26 vorgelegt. Der sieht unter anderem vor, abgesehen von wenigen Ausnahmen zum Beispiel bei der Polizei keine neuen Stellen im Staatssektor mehr zu schaffen, Investitionen zu senken, Bauprojekte zu begrenzen und generell in fast allen Ministerien zu sparen – wobei der Landtag bei all dem das letzte Wort hat.
Knappe Milliarde für Chipgesetz- und Ipecei-Ansiedlungen reserviert
So muss laut Entwurf auch das Wirtschaftsministerium mit weniger Geld haushalten. Den in den vergangenen Jahren vorangetriebenen Ausbau der sächsischen Mikroelektronik will das Kabinett allerdings nicht abwürgen: Laut Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht der Haushaltsentwurf dafür weiter einen Zuschuss-Topf vor. Den wird Sachsen brauchen, wenn den Bund über das Europäische Chipgesetz (ECA) oder das Förderprogramm für wichtige Projekte von europäischem Interesse („Ipcei“) neue Subventionen für Chipwerk-Ansiedlungen und -Projekte zusagt, der Freistaat aber 30 Prozent ko-finanzieren muss. So war die Zuschuss-Finanzierung bereits bei der TSMC-Ansiedlung und dem Infineon-Ausbau in Dresden aufgeteilt gewesen. Daher reserviert der Entwurf für ECA-Ansiedlungen sowie Ipcei-Projekte in der Mikroelektronik, Akkuproduktion und Wasserstoffwirtschaft fast eine Milliarde Euro: 700 Millionen Euro für mögliche Chipfabrik-Ansiedlungen und -Ausbauten sowie 118 Millionen (2025) und 136 Millionen Euro (2026) für Ipcei-Vorhaben.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: Sächsische IHKs, SMWA, SMF, Oiger-Archiv, Wikipedia
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