Alle Artikel mit dem Schlagwort: Gericht

Abb.: GVU

Gericht: Links zu illegalen Spielinhalte sind strafbar

Betreiber von Downloadportal Gwarez.cc zu 1,5 Jahren auf Bewährung verurteilt Düsseldorf/Berlin, 3. April 2015: Links zu illegalen Spiele-Downloads zu setzen, ist strafbar – jedenfalls, wenn der Link-Setzer dies gewerblich tut. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf hat die „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ (GVU) in Berlin hingewiesen. Das Gericht hatte den 26-jährigen Betreiber des illegalen Spiele-Download-Portals „Gwarez.cc“ in einer Berufungsverhandlung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Fingerabdruck-Pflicht für eAusweise landet vor EU-Gericht

Luxemburg/Hamburg/Bochum, 12. März 2013: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am Mittwoch in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit einer Fingerabdruck-Pflicht in elektronischen Ausweisen wie Pässen verhandeln. Das teilte der „Computer Chaos Club“ (CCC) in Hamburg mit. Im konkreten Fall hatte sich ein Bochumer Rechtsanwalt geweigert, seine Fingerabdrücke abzugeben, um einen Reisepass zu erhalten. Das zuständige Verwaltungsgericht Bochum bemüht sich daher nun um eine höchstrichterliche Entscheidung.

Richter: Telekom muss VDSL-Drosselklappe offen zugeben

Bonn, 26.10.2011: Die Telekom-Werbung für die schnellen Internetzugänge via VDSL ist irreführend. Das hat das Landgericht Bonn auf eine Klage des “Verbraucherzentrale Bundesverbandes” (vzbv) entschieden, wie der vzbv heute mitteilte. Demnach muss der Rosa Riese in seiner Reklame für das Paket “Call & Surf Comfort VDSL” klar kenntlich machen, dass die Kunden ab 100 Gigabyte (VDSL 25 – bei VDSL 50 sind es 200 GB) übertragenem Datenvolumen nicht mehr mit bis zu 25 beziehungsweise 50 Megabit je Sekunde (Mbs) surfen, sondern auf sechs Mbs herhuntergedrosselt werden.

OLG Dresden: Internet-Videorekorder für Nutzer zulässig

Dresden, 14.7.11: Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter Internet-Videorekorder hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden nun entschieden, dass die Endnutzer solcher Online-Dienste nicht gegen das Urheberrecht verstoßen: Nach Ansicht der Richter handelt es sich dabei um das Äquivalent privater Aufzeichnungen mit dem Videorekorder daheim, die zulässig sind. Solche Dienste zu nutzen, ist also für den Privatanwender legal. Allerdings stellte der Senat dennoch das ganze Geschäftsmodell in puncto “Senderecht” in Frage, wie “Oiger” von OLG-Sprecherin Kerstin Albrecht erfuhr. Die Richter untersagten nämlich dem vom Sender beklagten Anbieter solcher Dienste, die digital aufgezeichneten Sendungen auszustrahlen. Dies sei ein Privileg der Rechteinhaber, in diesem Falle von RTL. Michael Westphal, Geschäftsführer des Online-Videorekorderdienste “Shift TV“, bezeichnete die OLG-Entscheidung dennoch als “Etappensieg”.  “Uns und den digitalen Fortschritt kann man nicht aufhalten”, erklärte er. Zu erwarten ist, dass das Thema bis zu einer abschließenden Klärung die Gerichte weiter beschäftigen wird. Auf “Shift TV” kann man per Mausklick per Mausklick Sendungen aus dem Wochenprogramm aussuchen, diese werden vom Anbieter aufgezeichnet und können vom Kunden später abgerufen werden. Aktenzeichen: OLG Dresden, 12.7.11 14 U 801/07