Seit der Jahrtausendwende tritt der Aufholprozess („Konvergenz“ genannt) zwischen Ost und West weitgehend auf der Stelle. Vom langen Aufschwung seit der Wirtschaftskrise 2009/10 hat der Osten allerdings etwas stärker als der Westen profitiert. Abb.: IWH
Reformierter Länderfinanzausgleich ersetzt teilweise den Solipakt Ost
Halle, 17. August 2017. Auch wenn der Solidarpakt 2019 ausgelaufen ist, wird der größte Teil der Zuweisungen vom Bund in den Osten der Republik fließen. Das hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berechnet. Als Ersatz für den Solidarpakt wird der reformierte Länderfinanzausgleich den sogenannten „Aufbau Ost“ ab 2020 mitfinanzieren. Hauptgrund: Die Produktivitätslücke zwischen Ost und West bleibt auf absehbare Zeit groß.
Osten profitierte zuletzt besonders stark vom Aufschwung
Zwar ist die Wirtschaft der ostdeutschen Bundesländer in der jüngsten Aufschwungphase stärker gewachsen als die im Westen. Dazu beigetragen haben die Konsumanreize durch den Mindestlohn und die Rentenerhöhungem, aber vor allem auch wachsende „Erfolge der ostdeutschen Unternehmen auf überregionalen Märkten“, hieß es vom IWH. „Freilich ist auch nach mehr als 25 Jahren Deutscher Einheit in jeder der ostdeutschen Regionen die Produktivität immer noch niedriger als in derjenigen westdeutschen Region mit der geringsten Produktivität“, betonte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller, der am Institut die Abteilung für Makroökonomik leitet.
Zinsrisiken für stark verschuldete Bundesländer
Die Unterstützung finanzschwacher Länder werde in Zukunft vor allem die Aufgabe des Bundes sein. „Die Bundesländer können mit durchschnittlich rund 4,4% mehr Einnahmen im Vergleich zum Jahr 2019 rechnen.“ Wenn allerdings das derzeit sehr niedrige Zinsniveau steigen, müssten Brandenburg und Sachsen-Anhalt ihre Mehreinnahmen überwiegend zur Begleichung der gestiegenen Zinslasten verwenden. Damit ist kaum absehbar, dass sich die Lücke zwischen Ost und West in überschaubarer Zukunft schließt.
Diese Einschätzung deckt sich weitgehend mit den Prognosen von ifo Dresden. Dort gehen die Ökonomen ebenfalls von einem sehr langwierigen (wenn nicht gar ewig dauernden) Konvergenzprozess aus. hw
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