Alle Artikel mit dem Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Das Datenkollektiv Dresden will den E-Mail-Verkehr dezentralisieren und sicherer machen - und setzt dabei auf Linux-Systeme, lokalen Versand und Verschlüsselung. Foto: Datenkollektiv

Dezentrale ePost gegen Schnüffelanten

Veröffentlicht von Heiko Weckbrodt

Datenkollektiv Dresden will E-Mails verschlüsseln und innerhalb der Stadt zustellen – und so Geheimdiensten das Mitlesen schwer machen Dresden, 30. September 2015. Wenn genug Deutsche ihre E-Mails nicht mehr über große US-Unternehmen versenden, sondern über dezentrale lokale Anbieter mit hohen Verschlüsselungs-Standards, kann dies der NSA, dem BND und anderen überneugierigen Spähern die Schnüffelei in elektronischer Post ganz deutlich erschweren. Das meinen jedenfalls Florian Rasch und seine Mitstreiter Sandro Merbd und Carsten Ungewitter vom Unternehmen „Datenkollektiv“. Sie haben deshalb nun – nach einer längeren Testphase – solch einen lokalen E-Mail-Dienst in Dresden für die breite Öffentlichkeit freigeschaltet. „Die Dezentralisierung von Kommunikationsdiensten bringt natürlich keine absolute Sicherheit, aber erschwert die Massenüberwachung durch Geheimdienste erheblich“, schätzte Rasch ein.

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Anti-Schnüffel-Demo in Dresden

Veröffentlicht von Heiko Weckbrodt

Dresden, 8. Juni 2015. Gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung und die Schnüffel-Praxis von NSA, BND und anderen Geheimdiensten richtet sich eine Kundgebung, zu der das Bündnis „Freiheit statt Angst“ für Sonnabend in Dresden aufgerufen hat. Die Initiatoren rechnen mit rund 200 Teilnehmern.

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Zeitungsverleger: Vorratsdatenspeicherung schadet Pressefreiheit

Veröffentlicht von Heiko Weckbrodt

Berlin, 27. Mai 2015. Als schädlich für die Pressefreiheit hat der „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger“ (BDZV) in Berlin die geplante Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten kritisiert. Der jetzt von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf höhle den Informantenschutz und den Berufsgeheimnisschutz aus.

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Halbe Milliarde Euro Kosten für Vorratsdatenspeicherung?

Veröffentlicht von Heiko Weckbrodt

Bitkom warnt Bund vor einem „Schnellschuss“ Berlin, 22. Mai 2015. Wenn Deutschland demnächst die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten wieder einführt, wird dies „einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ kosten. Das hat der Digitalverband „Bitkom“ in Berlin eingeschätzt und die Bundesregierung vor einem „Schnellschuss“ gewarnt. Anders ausgedrückt: Die Telekommunikations-Unternehmen werden Investitionen in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro tätigen müssen, um ein Überwachungsprojekt zu finanzieren, das wegen seiner Eingriffe in die Grundrechte nicht erst seit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes als ausgesprochen umstritten gilt.

NSA liest mit: In weit größerem Umfang als bisher gedacht klinken sich anscheinend ausländische Geheimdienste in unsere E-Mails ein und verfolgen unsere Surfspuren im Internet, Foto: Heiko Weckbrodt (bearbeitet)

Sachsen-Piraten: EU-Rili zur Vorratsdatenspeicherung muss weg

Veröffentlicht von Heiko Weckbrodt

Dresden/Binz, 25. Juni 2014: Die Bundesregierung soll endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung aus dem Telefonnetz und Internet verzichten, auch die entsprechende EU-Richtlinie muss weg. Das haben die sächsischen „Piraten“ anlässlich der heutigen Frühjahrskonferenz der Länder-Justizminister in Binz gefordert. „Es ist die Aufgabe der Politik, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen zu wahren“, betonte Sachsens Chef-Pirat Marcel Ritschel.

Europarichter kippen Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht von Heiko Weckbrodt

Gespaltenes Echo in Politik und Wirtschaft Luxemburg/Berlin/Dresden, 8. April 2014: Der Hunger von Polizei und Ordnungspolitikern in ganz Europa nach E-Mail-, Telefon- und anderen Daten hat einen starken Dämpfer bekommen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem heute veröffentlichten Urteil die Vorratsdatenspeicherung (VDS) digitaler Kommunikation, wie sie in einer EU-Richtlinie festgeschrieben war, verworfen: Die Richtlinie greife in ihrer jetzigen Fassung zu schwer in die Grundrechte der Bürger auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten ein, urteilten die Richter. Damit wird auch der Berliner Groko-Plan, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen, vorerst hinfällig. „Sieg für Grundrechte“ versus Strafverfolgung Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft fielen gespalten aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sowie die Piraten und die FDP beispielsweise begrüßten das Urteil. Einen „Sieg für die Grundrechte“ nannte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) das EuGH-Urteil. Sein Amtskollege aus dem Innenministerium, Markus Ulbig (CDU), hingegen sieht die Entscheidung als Steilvorlage, um nun eine rechtskonforme Datenspeicherung aufzubauen. Ulbig verwies beispielhaft auf zwei Morde und andere Straftaten, die man nur durch die deutsche Vorratsdatenspeicherung habe …

Bitkom: Deutschland sollte Vorratsdatenspeicherung nicht übers Knie brechen

Veröffentlicht von Heiko Weckbrodt

Berlin, 31.5.2012: Trotz einer Klagedrohung der EU-Kommission sollte die Bundesregierung keine überstürzten Neuregelungen für die umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten übers Knie brechen, sondern vielmehr „ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit bestimmten Grundrechten abwarten“. Das hat der deutsche Hightech-Verband „Bitkom“ heute in Berlin gefordert.