Alle Artikel mit dem Schlagwort: Justiz

Fingerabdruck-Pflicht für eAusweise landet vor EU-Gericht

Luxemburg/Hamburg/Bochum, 12. März 2013: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am Mittwoch in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit einer Fingerabdruck-Pflicht in elektronischen Ausweisen wie Pässen verhandeln. Das teilte der „Computer Chaos Club“ (CCC) in Hamburg mit. Im konkreten Fall hatte sich ein Bochumer Rechtsanwalt geweigert, seine Fingerabdrücke abzugeben, um einen Reisepass zu erhalten. Das zuständige Verwaltungsgericht Bochum bemüht sich daher nun um eine höchstrichterliche Entscheidung.

Regierung macht Nachrichten-Zitate zahlpflichtig – Ausnahmen für Blogger

Berlin, 29. August 2012: Die Bundesregierung hat das umstrittene neue “Leistungsschutzrecht” beschlossen, laut dem kommerzielle Internet-Dienste wie Google künftig für Nachrichten-Kurzzitate bezahlen sollen. Der Gesetzentwurf sieht allerdings Ausnahmen für Blogger und andere kleine News-Aggregatoren vor. Die Wirtschaft reagierte mit heftiger Kritik auf den Kabinettsbeschluss und warf der Regierung Innovationsfeindlichkeit zu. Als nächstes muss der Bundestag über den Gesetzentwurf befinden.

„Stasi 2.0“: Anti-ACTA-Demos in Dresden und ganz Europa für Internetfreiheit

Berlin/Dresden, 11.2.2012: Obwohl der Bund inzwischen die Ratifizierung gestoppt hat, sind heute Mittag bundesweit Zehntausende – vor allem jüngere – Deutsche auf die Straße gegangen, um gegen das internationale Urheberrechtsschutz-Abkommen „ACTA“ zu demonstrieren. Sie befürchten schwerwiegende Eingriffe für die Informationsfreiheit im Internet, sollte das Abkommen nationales Recht werden. Allein in Dresden gingen über 3000 Menschen auf die Straße, wie Oiger-Reporter Ronny Siegel mitteilte.

Gericht: Kein Lösch-Anspruch für alte Internetforen-Beiträge

Ratingen/Köln, 28.1.2012: Auch im Internet gilt der alte Spruch: „Gesagt ist gesagt“. Denn wer zahlreiche Beiträge in einem Internetforum verfasst, kann hinterher nicht zwingend verlangen, dass all seine Texte gelöscht werden, wenn der Zugang gelöscht oder gesperrt wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ratingen (Az. 8 C 486/10) hervor. „Nutzer von Internet-Foren sollten sich bei ihrer Anmeldung umfassend über die geltenden Bedingungen des Forums informieren“, warnte der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der das Urteil ausgewertet hat.

“Schnarri” plant Gesetzespaket gegen Abmahn-Unwesen im Internet

Berlin, 2.1.2012: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will demnächst mit einem neuen Gesetzespaket gegen das Abmahn-Unwesen und Kostenfallen im Internet vorgehen. Der Hightech-Wirtschaftsverband Bitkom begrüßte den ministeriellen Vorstoß: „Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf in Berlin.