Biden-Administration nutzt Chips Act verstärkt für ihre Wirtschaftskriege Washington/Taipeh/Peking, 14. April 2023. Dass die Biden-Administration mit ihrem „US Chips and Science Act“ die im internationalen Wettbewerb zurückgefallene eigene Halbleiterindustrie wieder aufpäppeln will, war von Anfang an klar. Die Europäer versuchen mit ihrem Chip-Gesetz nichts anderes. Doch inzwischen offenbart sich immer mehr die protektionistische Seite des amerikanischen Chip-Gesetzes, das Washington eben auch für Wirtschaftskriege gegen ökonomische Wettbewerber einsetzt. Denn Unternehmen, die vom Chips Act profitieren wollen, müssen sich verpflichten, in den nächsten zehn Jahren keine fortschrittlichen Technologien an China, Russland, Nordkorea und den Iran zu liefern oder dort Hightech-Investitionen zu tätigen. Könnte man bei den drei letztgenannten Ländern sicherheitspolitische Bedenken vielleicht noch nachvollziehen, liegt im Falle Chinas sehr der Verdacht nahe, dass hier ein aufstrebender Konkurrent mit allen Mittel ausgebremst werden soll – auch gegen alle Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation WTO.