Kommentar: Deutsche Innovationsschwäche liegt auch an Vollkasko-Denken und staatlicher Überregulierung
Es sind nicht nur die von Ifo-Präsident Clemens Fuest angesprochenen zwei Stellschrauben Steuerpolitik und Kündigungsschutz, an denen Deutschland drehen muss, um wieder in die Innovations- und Wachstumsspur zurückzukehren. Mittlerweile ist ein Paradigmenwechsel nötig.
Das beginnt mit der immer weiter verbreiteten Technik-, Fortschritts- und Innovationsfeindlichkeit weiter Teile der alt-bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Transrapid, Atomkraft und ein freies Internet für Teufelszeug hält. Zu dieser Spielart der „German Angst“ gesellt sich eine Grundeinstellung, die den Beamtenstatus als höchstes Lebensziel sieht und Selbstständigkeit als direkten Weg in die Kapitalismus-Hölle verdammt.
Abgesehen türmen Ordnungspolitiker und Bürokraten inzwischen immer höhere Hindernisse für Unternehmensgründungen und Innovationen auf, sei es nun durch KI-Gesetze, eine ausufernde Datenschutz-Gesetzgebung, immer neue Berichtspflichten oder Ver- und Gebote, Lieferkettengesetze, CO2-Zoll und Entwaldungsverordnungen, mit denen Staat und EU all die politischen Wunschprojekte an die Wirtschaft weiter delegieren, an denen sie mangels Einfluss und Überzeugungskraft gescheitert sind. In Summe mischen sich EU, Staat und Kommune immer stärker in unternehmerisches Handeln ein und verbreiten eine risikoscheue Vollkasko-Mentalität, die genau das Gegenteil von Innovationsfreude ist.
Autor: Heiko Weckbrodt
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