Scharfe Kritik von Sachsens Regionalminister an Baupolitik der Bundesampel

Dresden/Berlin, 28. August 2023. Scharfe Kritik an der Baupolitik der Berliner Bundesampel hat der sächsische Regional- und Bauminister Thomas Schmidt (CDU) heute in Dresden geübt: Es sei an der Zeit, dass die Regierung wieder einen „vernünftigen Kurs“ einschlage und geplante Vorhaben überdenke.

Schmidt warnt vor „Energiewende gegen die Menschen“

„Sehr weit weg von der finanziellen Realität der Menschen sind weiterhin viele Vorschläge im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes und des erhöhten Effizienzniveaus“, kritisierte Schmidt. „Maßnahmen zum Schutz des Klimas werden nur dann erfolgreich sein, wenn alle Menschen mitmachen. Wer glaubt, die Energiewende gegen die Menschen durchsetzen zu können, hat seine Rechnung ohne den Wirt gemacht!“

Pläydoyer für Technologieoffenheit und Holzbau

Für sinnvoll hält der sächsische Bauminister allerdings die Vorschläge von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die kränkelnde Bauwirtschaft in Deutschland durch Steuererleichterungen und degressive Abschreibungen zu reanimieren. „Auch ihre Vorschläge, den gesamten Lebenszyklus eines Hauses zu betrachten und nicht nur starr auf den Verbrauch zu fokussieren, den Holzbau mehr in den Blick zu nehmen und wegzukommen von einer Versteifung auf Energiestandards, sind sinnvoll.“

Bauwirtschaft im Sinkflug

Die deutsche Bauwirtschaft geht gerade in den Sinkflug über: Rechnet man Inflationseffekte heraus, sind die Umsätze im Baugewerbe bereits 2022 deutlich gesunken, berichtet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Steigende Zinsen, Teuerungen beim Baumaterial und höhere Lohnkosten drücken die Geschäftslage. Vor allem im Wohnungsbau stornieren immer mehr Bauherren ihre Vorhaben. Dazu beigetragen haben dürften auch die geplanten neuen Heizungs- und Dämmpflichten durch Bund und EU, die für erhebliche neue Kostensteigerungen im Wohnungsbau sorgen werden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission wiederum wollen damit den Energieverbrauch und die Umweltbilanz im Gebäudesektor deutlich verbessern.

Die Ampelpläne, den Wohnungsbau anzukurbeln, um die Mietpreissteigerungen und die Wohnungsengpässe in Großstädten aufzufangen, gelten angesichts dieser Entwicklungen längst als beerdigt. Inzwischen setzt die Bundesregierung statt dessen zunehmend auf mehr Regulierung, erwägt beispielsweise weitere Mietpreis-Bremsen.

In diesem Zusammenhang warnte Schmidt auch davor, die Programme für regionale Entwicklung zusammenzustreichen: „Die aktuell geplanten Mittelkürzungen um fast 300 Millionen Euro im Bereich der ländlichen Entwicklung haben hier ganz konkrete Konsequenzen“, meint er. „Um es mal klar zu sagen: Wir werden ganze Programme streichen müssen. Die Erfolgsgeschichte ‚Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum‘ wäre zu Ende. Mit Programmen wie diesem haben wir es mancherorts sogar geschafft, Abwanderungsbewegungen vom Land in die Stadt zu stoppen und umzukehren. Diese Streichung wird eine direkte zusätzliche Belastung der Wohnungsmärkte in den Ballungszentren zur Folge haben.“

Autor: hw

Quellen: SMR, BV Bauindustrie, Oiger-Archiv

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