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Wirtschaftsminister Dulig: Mindestlohn ist Erfolgsgeschichte

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 je Stunde - mit einigen Übergangs- und Ausnahmereglungen. Foto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 je Stunde – mit einigen Übergangs- und Ausnahmereglungen. Foto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

38.000 mehr echte Jobs in Sachsen, argumentiert der Minister

Dresden, 28. Dezember 2015. Der sächsische Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat den vor einem Jahr eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als „klare Erfolgsgeschichte für die Menschen in unserem Land“ eingeschätzt. Dulig: „Die Einführung des Mindestlohnes war überfällig. Es handelte sich dabei nicht um eine soziale Wohltat, sondern um eine Sittlichkeitsgrenze.“

Jugendarbeitslosigkeit deutlich gesunken

Die von einigen Seiten prophezeiten massiven Job-Verluste seien im Freistaat nicht eingetroffen, betonte Dulig. Dagegen sei die Arbeitslosigkeit gesunken: „Sachsen hat aktuell eine Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent und eine Jugendarbeitslosenquote von 6,0 Prozent – das sind die niedrigsten Werte seit 1990“, erklärte das Wirtschaftsministerium. „Der Rückgang der Zahl arbeitsloser Jüngerer unter 25 Jahren gegenüber dem Vorjahr war mit minus 13,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen Bundesland.“

Martin Dulig. Foto: Götz Schleser, SMWA

Martin Dulig. Foto: Götz Schleser, SMWA

Auch sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von Dezember 2014 und September 2015 im Freistaat um etwa 38.000 Menschen (+2,5 %) gestiegen. In Branchen, für die der Mindestlohn als besonders einschneidend galt, sei der Zuwachs solcher „echten“ Jobs besonders stark ausgefallen – im Gastgewerbe zum Beispiel um 8,2 Prozent.

Insgesamt haben laut Dulig etwa 250.000 Menschen in Sachsen vom Mindestlohn profitiert. Das sind all jene Sachsen, die vor dem Januar 2015 weniger als den Mindestlohn erhielten und jetzt (zumindest theoretisch) mehr Geld bekommen – abzüglich allerdings all jener, für die noch Übergangsreglungen gelten.

Kritiker: Aufschwung verdeckt Mindestlohn-Effekte

Die Wirtschaftsforscher von ifo Dresden zum Beispiel hatten im August 2014 prophezeit, dass durch den Mindestlohn 31.000 bis 60.000 Jobs in Sachsen verloren gehen könnten. Inzwischen haben die Ifo-Ökonumen diese Vorhersagen teils revidiert. Teils haben sie auch darauf verwiesen, dass sich der Jobabbau über einen längeren Zeitraum hinstrecken könnte und der „Mindestlohn-Effekt“ durch den aktuellen Wirtschafts-Aufschwung in Deutschland überlagert wurde.

Mangels systematischer und zuverlässiger Statistiken ist noch immer schwer einzuschätzen, wie die Betriebe und Branchen im Detail auf die gestiegenen Lohnkosten reagiert haben. In vielen Fällen (zum Beispiel Bäcker, Postdienste, Fleischer, Zeitungen) haben die Unternehmen die höheren Löhne auf die Kundenpreise umgeschlagen. Laut jüngeren Untersuchungen vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel wurden wahrscheinlich auch einige Mini-Jobs abgeschafft, andere dagegen in vollwertige Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Inzwischen sind zudem neue Diskussionen aufgeflammt, da einige Ökonomen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge gefordert haben, damit diese eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

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