Alle Artikel mit dem Schlagwort: Eintragpflicht

BHG: Für dubiose Internet-Branchenbücher muss man nicht zahlen

Karlsruhe/Dresden, 3.8.2012: Handwerker und andere Unternehmer müssen für Einträge in dubiose Internet-Branchenbücher nicht bezahlen, wenn es sich dabei um Abzock-Fallen handelt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Im konkreten Fall hatte die Betreiberin eines solchen Netz-verzeichnis Gewerbetreibenden ein Formular als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank” übersandt, dafür sollte der Betrieb 773,50 euro brutto zahlen – was aber nur im im Kleingedruckten stand. Die Richter erklärten die Forderung für nichtig, da auf die Kostenpflicht nicht deutlich hingewiesen wurde.