Kommentar zur Energiepolitik: Planwirtschaft hatten wir lange genug
Zum Beitrag: „Energiewende-Politik kostet 5,4 Billionen“
Dass die hohen deutschen Energiepreise nicht irgendein Nebenschauplatz, sondern ein zentrales Problem für Deutschlands Zukunft, für das Überleben großer Teile der deutschen Industrie sind, hat womöglich die frühere Ampelregierung ein Stück weit verkannt. Auch, dass der Misserfolg vieler ihrer Lieblingsprojekte von Elektroauto bis Wärmepumpe (nicht nur, aber auch) ganz unmittelbar mit den zu hohen Strompreisen zu tun hatte. Als Reaktion auf die chronisch stotternde Energiewende hatte Rot-Grün vor allem planwirtschaftliche Antworten, die an die Denke früherer DDR-Wirtschaftslenker erinnern. Motto: Wenn etwas wirtschaftlich vorne und hinten nicht funktioniert, muss man nur noch mehr politischen Druck machen, noch mehr Ver- und Gebote erlassen, dann wird das schon.
In dieses staatszentrierte Denken passt auch die SPD-Idee, besonders energiehungrige Unternehmen wie Stahlwerke, Chemiebetriebe oder Glashütten mit milliardenschwer subventionierten „Industriestrompreisen“ für ausgewählte Unternehmen durchzuschleppen. Der Steuerzahler sollte dafür auf unbestimmte Zeit blechen bis – und dann kam wieder das Prinzip Hoffnung ins Spiel – Sonne und Wind in unbestimmter Zukunft ganz automatisch für spottbilligen Strom sorgen würden. Genau so aber produziert man die legendären „Fässer ohne Boden“ – zudem bald bereits Rechenzentren-Betreiber und andere Unternehmer rasch die Hand hoben, um auch bezuschusste Strompreise zu bekommen. Ganz abgesehen davon, dass solche Dauersubventionen – siehe wieder: DDR – den Staat ruinieren und Ressourcen immer wieder fehlleiten und überfällige Strukturänderungen behindern.
Zumindest dem damaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck war klar, dass die Energiewende-Misere auch mit dem Faktor „Angebot“ zu tun hatte. Aber seine Idee, neue Gaskraftwerke mit zahlreichen Nebenforderungen zu überfrachten, hatte den erwartbaren Effekt: Die Begeisterung im angeschobenen Konsultationsverfahren hielt sich in Grenzen. Denn welcher Unternehmer will hohe Investitionen in ein neues Gas-Kraftwerk tätigen, das durch die geforderte Wasserstoff-Fähigkeit ziemlich teuer wird und dann aber bei jeder Gelegenheit ausgeschaltet werden muss, wenn gerade genug Wind weht und Sonne scheint, so dass die bevorzugten Solar- und Windkraftwerke zuerst in die Netze einspeisen können?! Das wird nur durch Dauersubventionen tragbar sein.
„Die Summe der vielzähligen Risiken, die der Betreiber für Investitionen und Betrieb in Verbindung mit den Pönalen und der zusätzlichen Sicherheitsleistungen in Höhe von bis zu mehreren hundert Millionen Euro stehen nicht in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den Anforderungen an den zügig gewünschten und erforderlichen Anlagenzubau stehen“, hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme des „Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft“ zu Habecks „Kraftwerkssicherheitsgesetz“. Und weiter: „Die negativen Auswirkungen auf die geplanten Ausschreibungen werden erheblich sein.“
Leider wandelt die Merz-Regierung immer noch teilweise auf Ampelpfaden: Zwar sind die vom Kabinett in Berlin avisierten Energiekosten-Senkungen per se ein Schritt in die richtige Richtung. Und als „Erste Hilfe“ mag dies auch angehen. Doch letztlich bleibt die Merz-Regierung damit auf einem Pfad, den auch die Ampel zuvor mit mäßigem Erfolg beschritten hatte: Durch Subventionen erreicht man zwar erst mal kurzfristige Entlastungen in einem Sektor, der Verbraucher wie Betriebe in Deutschland besonders drückt – eben die Energiepreise. Doch letztlich ist das nur eine Drehtür-Aktion: Was der Staat an Netzentgelten und Gasspeicher-Umlage subventioniert, muss an anderer Stelle durch Steuereinnahmen wieder hereinkommen – oder durch immer neue Kredite, die für immer neue Schuldenlasten sorgen.
Marktwirtschaftlich gesehen kann es eigentlich nur eine sinnvolle Antwort auf die viel zu hohen Energiepreise in Deutschland geben: Das Energieangebot im Land muss massiv erhöht werden – und zwar ohne dogmatischen Fokus allein auf Sonnen- und Windenergie.
Denn auch wenn Sonne und Wind zweifellos ökologisch sinnvoll und auf lange Sicht sicher auch irgendwann einmal wirklich preiswerter sein werden als etwa Kohle- oder Kernkraftwerke: Ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen – etwas in Form niedriger Energie-Erzeugungspreise in Solar- und Windkraftwerken – liegt noch in weiter Ferne. Das liegt beispielsweise an den immensen Investitionen in den Wind- und Solarausbau selbst, aber auch für die lange vernachlässigten Energiespeicher und den Netzausbau – der durch immer neue Bürgerinitiativen gegen überirdische Hochspannungsleitungen auch immer teurer wird.
Zudem heißt Energiewende in Deutschland vor allem erst mal: Abschaltung und Abriss funktionierender und längst noch nicht abgeschriebener Kraftwerke und anderer Infrastrukturen, verbunden mit milliardenteuren Entschädigungen für Energiekonzerne. Und die neuen Solar- und Windkraftwerke beziehen auf Jahre direkte und indirekte Subventionen, etwa durch Mindestabnahmepreise, Abschalt-Prämien und andere staatliche Eingriffe in die Märkte. Planwirtschaft beziehungsweise Zentralverwaltungswirtschaft hatten wir in Ostdeutschland nun wirklich lange genug – mit sattsam bekannten Folgen.
Autor: Heiko Weckbrodt
Ihre Unterstützung für Oiger.de!
Ohne hinreichende Finanzierung ist unabhängiger Journalismus nach professionellen Maßstäben nicht dauerhaft möglich. Bitte unterstützen Sie daher unsere Arbeit! Wenn Sie helfen wollen, Oiger.de aufrecht zu erhalten, senden Sie Ihren Beitrag mit dem Betreff „freiwilliges Honorar“ via Paypal an:
Vielen Dank!
