Bitkom fordert Reformen

Berlin, 2. Oktober 2024. In knapp zwei Dritteln der deutschen Unternehmen ist der Datenschutz-Aufwand im vergangenen Jahr gestiegen. Etwa ebenso viele meinen: „Wir übertreiben es mit dem Datenschutz in Deutschland“. Das hat der Digitalverband „Bitkom“ in Berlin mitgeteilt. Er beruft sich dabei auf eine Umfrage in 605 Betrieben.

„Brauchen dringend mehr Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Einheitlichkeit“

„Der Schutz persönlicher Daten gehört unverrückbar zu unserem Wertesystem und unserer Demokratie in Deutschland und Europa. Bei der Umsetzung und Auslegung müssen wir aber nachsteuern, damit der Datenschutz praxistauglich bleibt“, fordert Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung. „Beim Datenschutz brauchen wir dringend mehr Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Einheitlichkeit. Das wäre ein Förderprogramm für die Unternehmen, das kein Geld benötigt, sondern nur politischen Willen.“

Oben auf der Reform-Wunschliste der Unternehmen stehen eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden (74 Prozent), die Anerkennung der Entscheidungen anderer Aufsichtsbehörden (72 Prozent) sowie eine zentrale Datenbank zu allen Entscheidungen (70 Prozent). Zwei Drittel (67 Prozent) verlangen eine Zentralisierung der Datenschutz-Aufsicht. Ähnlich hatten sie zuvor auch schon andere Wirtschaftsvertreter geäußert. Tenor: Deutschland solle nicht immer wieder versuchen, die Flut neuer EU-Vorschriften überzuerfüllen.

Mehrheit sagt: Viele Projekte scheitern wegen Datenschutz

Besonders seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Aufwand, um noch alle Datenschutz-Vorschriften zu erfüllen, deutlich gestiegen. In der Bitkom-Umfrage haben 94 Prozent aller Unternehmen diesen Aufwand als zu hoch eingestuft. Rund zwei Drittel meldeten, dass bei ihnen innovative Projekte wegen der Datenschutz-Vorgaben gescheitert oder gar nicht erst angegangen worden sind.

„Auch nach sechs Jahren ist der Umgang mit der DS-GVO geprägt von Rechtsunsicherheit und vielstimmigen Auslegungen. Das ist für ein Gesetzeswerk in so einem zentralen Bereich keine gute Bilanz“, meint Dehmel. „Die Politik ist gefordert, bei der DS-GVO in Sachen Praxistauglichkeit nachzusteuern.“

Quelle: Bitkom

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