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IfW: „Staat ist nicht der bessere Unternehmer“

Foto: Bosch

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Wirtschaftsminister Altmaier „Nationale Industriestrategie 2030“ – doch staatliche Eingriffe sind umstritten

Berlin/Peking/Dresden, 6. März 2019. So wie das Reich der Mitte seine ehrgeizige Modernisierungs-Agenda „Made in China 2025“ verfolgt, soll auch Deutschland einen mittelfristigen Wirtschafts-Aufwertungsplan bekommen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) diskutiert derzeit mit deutschen Wirtschaftsweisen über eine „Nationale Industriestrategie 2030“. Allerdings regt sich auch schon Kritik an diesen Ausflügen in die Planwirtschaft.

Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft im Fokus

Altmaiers Entwurf zielt laut Minister darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie zu stärken sowie technologische Führungspositionen auf- und auszubauen. Das Papier betont zwar, dass es auf der sozialen Marktwirtschaft aufbaue, avisiert zugleich aber staatliche Eingriffe, „um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden“. Konkrete Ansatzpunkte seien unter anderem die Beschaffung von Wagniskapital, günstigere Energiepreise und der Erhalt einer „technologischen Souveränität“. Letztere Punkt setzt die bereits eingeschlagene Politik fort, Schlüsseltechnologien von „besonderem europäischen Interesse“ (IPCEI) besonders zu subventionieren – über die normalen EU-Wettbewerbsregeln hinaus. Beispiele dafür sind die Mikroelektronik (konkret die Bosch-Chipfabrik in Dresden) und womöglich andere Schlüsseltechnologien, bei denen die USA und Asien die Nase vorn haben, wie etwa die Batteriezellen-Produktion für E-Autos und Groß-Stromspeicher. Zur Debatte steht auch eine Art Bestandsschutz für besonders wichtige deutsche Unternehmen – und die Chance, solche Fusionen doch zu ermöglichen wie der kürzlich am EU-Wettbewerbsveto gescheiterte Zusammenschluss der Bahnsparten von Siemens und Alstom, die damit der aufstrebenden chinesischen Konkurrenz Paroli bieten wollten.

IfW: Staat sollte lieber Wettbewerb, Bildung und EU-Binnenmarkt fördern

All dies hört sich zunächst sinnvoll an, es gibt aber auch warnende Stimmen: Prinzipiell sei eine solche Diskussion über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland sinnvoll, betonten die Ökonomen vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Altmaier solle sein Konzept aber überarbeiten. In einem eigenen Papier schlagen sie vor, besser den europäischen Binnenmarkt und das Wettbewerbsrecht zu stärken sowie das Bildungssystem zu reformieren.

„Aggressive Subventionspolitik aufstrebender Länder“

„Das Konzept des Ministeriums spiegelt das Unbehagen und die Unsicherheit wichtiger Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darüber wider, wie man der Dominanz globaler Technologieführer und der aggressiven Subventionspolitik aufstrebender Länder begegnen sollte“, schätzte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr ein. „Die Vorschläge sind aber zu sehr darauf ausgerichtet, Traditionelles zu bewahren, anstatt erfolgreich die Weichen für Veränderungen zu stellen, und verharren zu oft in nationalstaatlichem Denken.“

Ökonom: Markt erkennt Schlüsseltechnologien besser als der Staat

Statt Steuergelder in vermutete Schlüsseltechnologien zu pumpen, sollten die freien Marktkräfte solche Kerntechnologien identifizieren – sonst würden teure Fehlinvestitionen drohen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht der bessere Investor“, betonte der IfW-Präsident.

Europa braucht starken Binnenmarkt wie USA und China

Auch solle Deutschland mehr unternehmen, damit Europa zu einem ähnlich starken Binnenmarkt wie die USA oder China werde, der starke Nachfrageimpulse auch in exportschwachen Zeiten setze. „Deutschland sollte zum entschiedenen Motor für den weiteren Ausbau werden“, erklärte Felbermayr. „Der Brexit schwächt den Binnenmarkt. Deutschland muss alles tun, um ihn zu verhindern oder wenigstens das Vereinigte Königreich in eine Zollunion einzubinden.“

Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft

Auch sollten die Politiker den Strukturwandel weg von der Industrie hin zu einer Dienstleistungs-Ökonomie fördern statt ihn zu behindern. Dafür sei es wichtig, das Bildungssystem zu reformieren. Reine Wissensvermittlung trete zunehmend in den Hintergrund. Ziel müsse sein, lebenslanges Lernen und die Anpassung des Einzelnen an sich verändernde Anforderungen bestmöglich zu unterstützen.

Beispiel ZTE zeigt Angreifbarkeit, wenn dioe Wertschöpfungskette zu kurz ist

Allerdings wurde diese Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft schon in den 1980ern oft prophezeit – ist aber im Industrieland Deutschland, anders als in den USA oder Großbritannien, nicht ganz so radikal gekommen wie damals angenommen. Und: Auch die Kritik an der Schlüsseltechnologie-Förderung des Staates ist wiederum ebenfalls umstritten. Erst kürzlich hatte das Embargo von US-Präsident Donald Trump (Republikaner) gegen den chinesischen Elektronikkonzern gezeigt, wie empfindlich ein Unternehmen oder ein Staat ist, der in seinen Hochtechnologie-Produkten stark von Zulieferungen von wenigen Schlüsselherstellern angewiesen ist.

Autor: Heiko Weckbrodt