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Innenministerium dementiert Existenz des Bundestrojaners

Bundestrojaner - ist er nun echt oder nicht? Abb.: Bobzin/ Wikipedia

Bundestrojaner - ist er nun echt oder nicht? Abb.: Bobzin/ Wikipedia

Berlin, 10.10.2011: Im Streit um den sogannten „Bundestrojaner“ haben zahlreiche Politiker und auch der Hightech-Branchen-Verband Bitkom schnellstmögliche Aufklärung verlangt, von der Staat tatsächlich – wie vom Chaos Computer Club (CCC) möglicherweise eine Schnüffelsoftware einsetzt, die gegen das Verfassungsrecht verstößt. Derweil hat das laut ARD Bundesinnenministerium dementiert, einen Bundestrojaner zu haben oder einzusetzen.„Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Online-Durchsuchungen angesetzt“, betonte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Wenn der Staat Computer überwacht, muss das selbstverständlich verfassungskonform sein, sonst wird das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in moderne Kommunikation zerstört.“

Ob es sich bei dem vom CCC analysierten Schnüffelprogramm tatsächlich um einen abgespeckten Bundestrojaner handelt, der die Computer von Verdächtigen ferngesteuert ausspähen kann, ist vorerst umstritten. Das Bundesinnenministerium hat laut ARD dementiert, dass der „Chaos Computer Club“ untersuchte Trojaner ein von den Behörden genutztes Computerprogramm sei. Der CCC ist sich nach eigenen Angaben aber seiner Sache sicher. Unterdessen hat die „Frankfurter Rundschau“ die Vermutung aufgestellt, bei dem strittigen Trojaner handele es sich um eine von der hessischen Firma „DigiTask“ programmierte Software.

Der CCC hatte zuvor berichtet, eine Spähprogramm in die Hände bekommen und analysiert zu haben, das vom Bundeskriminalamt für die Fernüberwachung von Computern Tatverdächtiger genutzt werden kann, aber gravierende Sicherheitslücken aufweist (Der Oiger berichtete).

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