Schwache 100-Tages-Bilanz für Merz-Regierung
Ökonomen: Echte Reformen weiter überfällig
Berlin, 13. August 2025. Eine eher enttäuschende, allenfalls durchwachende Zwischenbilanz haben Ökonomen und Wirtschaftsverbände 100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gezogen.
Versprochene Aufbruchstimmung bleibt aus
„Die Koalition hat es in den ersten 100 Tagen verpasst, für eine Aufbruchstimmung im Mittelstand zu sorgen“, lautet beispielsweise das Resümee einer Mitgliederbefragung im „Deutschen Mittelstands-Bund“ aus Düsseldorf. 75 Prozent der Befragten bewerteten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen als mangelhaft (42 Prozent) oder sogar ungenügend (32 Prozent). Den größten Handlungsbedarf sehen die DMB-Mitglieder beim Bürokratieabbau (39 Prozent) – gefolgt von der Forderung nach Steuersenkungen (32 Prozent). Zudem wünscht sich rund jedes zehnte Unternehmen geringere Energiepreise (12 Prozent) und niedrigere Sozialabgaben (10 Prozent).
„Viele digitale Kernprojekte sind noch nicht über die Startlinie hinausgekommen“
„Zwar wurde mit dem Bundesdigitalministerium eine langjährige Forderung der Branche erfüllt – doch viele digitale Kernprojekte sind noch nicht über die Startlinie hinausgekommen“, kritisiert derweil der „Eco“-Verband der Internetwirtschaft aus Berlin. „Besonders bei KI, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz sieht Eco dringenden Handlungsbedarf.“ Die Regierung müsse das Energieeffizienzgesetz nachbessern, endlich wirklich Bürokratie abbauen, für Künstliche Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle „einen Rechtsrahmen schaffen, der den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermöglicht“, und die Datenschutzaufsicht modernisieren.
„Bekommen haben Eigentümer nur die Verlängerung der Mietpreisbremse“
Besonders schlecht kommt die Merz-Regierung in der Immobilienwirtschaft weg. „Zwar haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz die Wohnungspolitik auf die Agenda gesetzt. Bekommen haben Eigentümer und Immobilienwirtschaft aber nur die Verlängerung der Mietpreisbremse“, kritisiert der „Immobilienverband Deutschland“ (IVD) aus Berlin. „Anstatt der Ankurbelung des Wohnungsbaus dominieren Regulierungsideen“, erklärt IVD-Präsident Dirk Wohltorf.
Freiberufler wollen mehr Priorität für Selbstständigkeit
Auch viele Freiberufler sind enttäuscht von dem, was Merz & Co. bisher außer Schulden wirklich geliefert haben: Zwar erkennen sie „ein gewachsenes Verständnis für wirtschaftliche Herausforderungen, doch Vertrauen und Verlässlichkeit bleiben bislang hinter den Erwartungen zurück“, resümiert der „Bundesverband der Freien Berufe“ (BFB) aus Berlin. Es gebe „zu wenig Planungssicherheit und Priorität für Selbstständigkeit“.
Ökonomen: Merz packt die wirklich heißen Eisen nicht an
Und auch die deutschen Volkswirte ziehen eine negative 100-Tage-Bilanz: In einer Umfrage des Ifo-Instituts aus München bewerteten 42 Prozent der Volkswirte die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung negativ, nur ein Viertel sieht sie positiv. „Dringend notwendig ist eine Rentenreform, doch gehen die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Rente vollständig in die falsche Richtung“, meint etwa Ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Kritisch sehen die befragten Ökonomen vor allem die Ausweitung der Mütterrente und das Ausbleiben einer Erhöhung des Renten- und Pensionseintrittsalters. Auch die Reform der Schuldenbremse stößt bei einigen Teilnehmenden auf Kritik.“ Am positivsten sehen die Ökonominnen und Ökonomen die Stärkung öffentlicher Investitionen, außerdem die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, sowie zusätzliche Verteidigungsausgaben und die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer.
„Die schuldenfinanzierte Fiskalpolitik wird vor allem kurzfristig die Konjunktur ankurbeln“, prognostiziert Potrafke. „Um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen, werden allerdings marktorientierte Strukturreformen benötigt. Von solchen Reformen ist gegenwärtig nur noch nichts zu sehen.“
Kommentar: Außer Schulden und Kniefällen hat Merz bisher wenig zustande gebracht
Ergänzen ließe sich aus ostdeutscher Sicht der Kurs der Merzregierung mit Blick auf die USA und Russland: Statt sich nach dem alten Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ stärker für eine pragmatische Friedenslösung für die Ukraine und für einen Zweiklang aus militärischem Paroli und echten diplomatischen Bemühungen gegenüber Russland einzusetzen, perpetuiert die neue Bundesregierung den Krieg dort weiter. Gegenüber dem Bully Donald Trump im Weißen Haus wiederum haben Merz – ähnlich wie Alt-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die nun als EU-Präsidentin agiert – nur Kniefälle zu bieten, statt sich mit anderen erpressten Staaten für einen Erhalt des freien Welthandels und einer regelbasierten Staatenordnung zusammenzutun. Auch hat die Koalition in Berlin bisher kaum etwas erreicht, um die viel zu hohen Strompreise in Deutschland marktwirtschaftlich – also etwa durch mehr Energieangebot – zu senken, obwohl dies eine Schlüsselfrage für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland, die Kostenbelastung für Unternehmen und Privathaushalte, für die marktwirtschaftliche Durchsetzung von Elektroautos, Wärmepumpen und Synthese-Wasserstoff und viele andere Zukunftsprojekte ist.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: Ifo, DMB, BFB, Oiger-Archiv, Wikpedia
Ihre Unterstützung für Oiger.de!
Ohne hinreichende Finanzierung ist unabhängiger Journalismus nach professionellen Maßstäben nicht dauerhaft möglich. Bitte unterstützen Sie daher unsere Arbeit! Wenn Sie helfen wollen, Oiger.de aufrecht zu erhalten, senden Sie Ihren Beitrag mit dem Betreff „freiwilliges Honorar“ via Paypal an:
Vielen Dank!
