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EU-Kommission verteuert China-Stromer mit neuen Abwehrzöllen

Elektroauto "Robocar Ji Yue" des chinesischen Autokonzerns Geely. Foto: Zhejiang Geely Holding Group

Elektroauto „Robocar Ji Yue“ des chinesischen Autokonzerns Geely. Speziell auf Geely-Stromer will die EU 20 % Extrazoll verhängen. Foto: Zhejiang Geely Holding Group

Gespaltete Resonanz in Europa

Brüssel/Kiel, 12. Juni 2024. Um chinesische Elektroautos in Europa zu verteuern und so die europäische Autoindustrie gegen den Wettbewerb aus China ein Stück weit abzuschirmen, verhängt die EU-Kommission neue Abwehrzölle zwischen 17 und 38 Prozent gegen BYD, Geely & Co – zusätzlich zu den bereits geltenden zehnprozentigen Zöllen. Das geht aus einer Ankündigung der Brüsseler Kommissare hervor. Sie begründen dies mit unfairen Subventionen der chinesischen Hersteller durch deren Regierung. In Europa stößt diese Entscheidung auf ein gespaltenes Echo.

Bis zu 38 Prozent Zusatzzoll ab Juli

Die Kommission ist laut eigenen Angaben „vorläufig zu dem Schluss“ gekommen, „dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (Battery Electric Vehicles – BEV) in China von unfairen Subventionen profitiert, wodurch BEV-Hersteller in der EU der Gefahr eines wirtschaftlichen Schadens ausgesetzt sind“. Wenn die chinesische Seite keine andere Lösung präsentiere, sollen die „Ausgleichszölle“ für diese mutmaßlichen Subventionen am 4. Juli 2024 in Kraft treten.

IfW-Präsident fordert europäische Einheitsfront gegen China

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) Köln begrüßte den Brüsseler Vorstoß: Die EU zeige damit Stärke gegen China, freut sich IfW-Präsident Prof. Moritz Schularick und fordert eine einheitliche europäische Front in dieser Frage: „Die jüngste Entscheidung zeigt die Entschlossenheit der Europäischen Union, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt zu gewährleisten“. Wichtig sei es, „dass Europa in dieser Angelegenheit geschlossen auftritt und sich nicht auseinanderdividieren lässt. Nur durch eine geeinte Front kann die EU ihre Interessen wirkungsvoll verteidigen“.

Allerdings sieht auch Schularick die Kehrseite solcher künstlichen Verteuerungen für Elektroautos: „Die zu erwartende Erhöhung der Preise für Elektroautos wird allerdings die Klimatransformation verteuern.“

Deutsche Autobauer halten wenig von EU-Idee

Und die deutschen Autokonzerne selbst sind wenig angetan von den Eingriffen aus Brüssel: Laut Handelsblatt reagierten sowohl VW wie auch BMW und Daimler ablehnend. Sie fürchten, dass solche Zölle als Antwort bald von den Chinesen auf deutsche Produkte erhoben werden und die eigenen Geschäfte auf dem wichtigen chinesischen Markt darunter leiden.

Kommentar: Protektionismus schadet Elektromobilität, Verbrauchern und Wirtschaft

Bisher waren die europäischen Autokonzerne nicht fähig oder willens, preiswerte Elektroautos der Klasse unterhalb von 20.000 anzubieten. Wie wichtig solch ein Angebot wäre, zeigt das Beispiel „Umweltprämie“: Als diese indirekte deutsche Subvention für Elektroauto-Hersteller aus Finanzierungsgründen abrupt wegfiel, brach auch der Absatz der Stromer im Land schlagartig ein – ein Zeichen, wie unausgereift und überteuert die insbesondere von deutschen Konzernen angebotenen Elektroautos sind. Insofern liegt der Gedanke auf der Hand: Wenn dem Staat das Geld für solche Subventionen auf Dauer eben doch fehlt, müssen billigere Stromer her, um zur gewünschten umweltfreundlicheren Automobilität zu kommen. Und gerade in diese Marktlücke „drohten“ gerade die Chinesen zu stoßen. Die EU hat dem nun einen Riegel vorgeschoben und damit auch den Wettbewerbs-Druck von VW, Stellantis & Co. verringert, günstigere Elektroautos zu entwickeln. Das ist genau das Gegenteil von dem, was nötig wäre, um die ohnehin hochgesteckten Öko-Ziele der EU und der deutschen Bundesampel im Verkehrssektor erreichbar zu machen.

Beispiele, wie schlecht der Neo-Protektionismus der westlichen Welt bekommt, wie teuer und selbstzerstörerisch die zunehmende Abkehr vom freien Welthandel unter fadenscheinigen Begründungen ist, gibt es bereits zur Genüge: So pumpen beispielsweise inzwischen immer mehr Länder irrwitzig anmutende Milliarden-Subventionen in den Auf- oder Ausbau einer eigenen Halbleiterindustrie. Hier kann man immerhin noch einen wirtschaftsstrategischen Sinn in solchen Subventionen-Wettläufen in Schlüsseltechnologien erkennen.

Viel weniger stimmt die Balance zwischen Kosten, Kollateralschäden und Nutzen im Falle der deutschen Solarindustrie: Die hat ihren einstigen Vorsprung längst verspielt, hat sich von den Chinesen überholen lassen. Und nun verfluchen teils die selben Akteure, die einen preiswerten und raschen Ausbau der Sonnenstrom-Erzeugung in Deutschland wünschen, die Flut von billigen Solarmodulen aus China. Zudem haben die Amerikaner gerade in diesem Sektor gezeigt, welche Kettenreaktionen jeder protektionistische Schritt auslösen kann: Indem sie durch Abwehrzölle die Chinesen aus ihrem Markt verdrängt haben, haben die ihre Module nun nach Europa umgeleitet – und leiden selbst nun an massiven Überkapazitäten. Ob es weise ist, in der Autoindustrie neue Handels- und Wirtschaftskriege anzuzetteln, darf bezweifelt werden.

Denn gerade die Chinesen sind dafür bekannt, solche Affronts mit gleicher Münze heimzuzahlen. Sprich: Damit droht sich eine Spirale aus Zöllen, Gegenzöllen und Gegengegenzöllen in Gang zu setzen, die die teuren Elektroautos letztlich nur noch teurer macht und der stark weltwirtschaftlich orientierten, aber bereits angeschlagenen deutschen Autoindustrie noch mehr schadet.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: EU-Kommission, IfW Kiel, Handelsblatt, Oiger-Archiv, Wikipedia

Repro: Oiger, Original: Madeleine Arndt