Der geplante gemeinsame „Industriepark Oberelbe“ von Dresden, Pirna, Heidenau und Dohna schwebt den CDU-Mittelständlern als gutes Beispiel für eine engere Kooperation zwischen Großstädten und der Region vor. Visualisierung: Kasparetz-Kuhlmann/ Datengrundlage: Google Maps, ZV IPO
Sachsen CDU-Mittelständler pochen auf mehr Förderung für ländlichen Raum
Dresden, 22. April 2019. Für eine stärkere wirtschafts- und technologiepolitische Förderung des ländlichen Raumes in Sachsen hat sich die „Mittelstandsvereinigung“ (Mit) der CDU ausgesprochen. Es gelte, nicht nur die vernetzte und digitalisierte Stadt von morgen, die „Smart City“ zu entwickeln, sondern auch die „Smart Region“.
Plädoyer für mehr Kooperation zwischen großen und kleinen Städten
Sinnvoll seien Kooperationen dabei zwischen den Großstädten Dresden. Leipzig und Chemnitz auf der einen Seite und den umliegenden Kommunen auf der anderen Seite. Als Beispiel dafür nannte Mit-Landesvorsitzender Markus Reichel den geplanten Gewerbepark „Industriepark Oberelbe“ (Ipo) zwischen Dresden, Dohna, Pirna und Heidenau. „Der extra für diese Zusammenarbeit gebildete IPO Zweckverband zeigt auf, dass nicht jede Kommune ihr ,eigenes Süppchen’ kochen sollte“, betonte er.
Industriepark Oberelbe: Vorzeigebeispiel oder Problempark?
Der Ipo ist wegen der neue Verkehrsflüsse, die er generieren dürfte, in der Nachbarschaft umstritten. Zudem ist der geplante Gewerbepark zwischen A 17 und Pirna nicht ganz klein: Netto soll er 140 Hektar groß sein. Und um rechtliche Vorgaben für einen interkommunalen Verbund zu erfüllen, umfasst die Zweckverbandsfläche sogar 270 Hektar.
Wirtschaftlicher Nutzen für alle Partner erwartet
Andererseits gilt der Ipo wirtschaftspolitisch sinnvolle Lösung: Dresden zieht im Vergleich zum Land ringsum relativ viele Unternehmen an und erzeugt durch seine Forschungsinstitute auch einige Ausgründungen, hat aber längst nicht mehr genug Ansiedlungsfläche. Die wiederum haben die Umlandgemeinden, die von der Attraktivität Dresdens und einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Vermarktung mit der Landeshauptstadt zu profitieren hoffen.
140 Millionen Euro Anschubkosten
Die beteiligten Partner rechnen mit 140 Millionen euro Anschubkosten für den Industriepark Oberelbe und hoffen auf mindestens 3000 neue Jobs durch dort anzusiedelndende Unternehmen. In den 2020er Jahren sollen die Bauarbeiten und die Vermarktung beginnen.
Alter Streit: Wachstumskerne oder Region in der Breite fördern?
Die Diskussion um Förderprioritäten hat mittlerweile jahrelange Tradition in Sachsen: In der Vergangenheit hatte die sächsische Regierung darauf gesetzt, große Schlüsselprojekte in Wachstumskernen besonders zu fördern. Ifo-Volkswirte und andere Ökononomen hatten ebenfalls davor gewarnt, Fördermittel nach dem „Gießkannenprinzip“ überall in Kleinstmengen zu verteilen.
Bürger und Politiker vieler kleinerer Kommunen und Dörfer in Sachsen fürchten jedoch, dass demografischer Wandel, Landflucht und die Leuchtturmpolitik des Freistaates dazu führen, dass der ländliche Raum völlig abgehängt wird. Vor allem unter dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist ein gewisser Richtungswechsel und ein stärkerer Förderakzent auf die Region zu beobachten.
Autor: Heiko Weckbrodt
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