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Sonderwirtschaftszone Lausitz gefordert

Braunkohle-Kraftwerk von Vattenfall Boxberg in der Oberlausitz. Der schwedische Konzern hat bereits angekündigt, sich aus der ostdeutschenBraunkohle zurückziehen zu wollen. Foto: Vattenfall

Braunkohle-Kraftwerk Boxberg in der Oberlausitz. Foto: Vattenfall

Handwerker: Autobahn-Bau und Batteriebude allein können den Kohleausstieg nicht ausgleichen

Dresden, 25. Oktober 2018. Damit die Lausitz nach einem Braunkohle-Ausstieg nicht zum wirtschaftlichen Ödland wird, hat der Dresdner Handwerkskammer-Präsident Jörg Dittrich die Forderung erneuert, dort eine Sonderwirtschaftszone einzurichten. Auch die Ansiedelung einer großen Nato-Instandhaltungsbasis und von Bundesbehörden könnten helfen, sagte er am Donnerstag in Dresden.

“Braunkohleausstieg ist gesamtgesellschaftliche Entscheidung”

„Der Braunkohleausstieg ist eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung“, argumentierte der Kammer-Präsident. Daher wäre es ungerecht, „wenn die Lausitz die Kosten dieser Entscheidung allein tragen müsste“. Immerhin würden rund 1,4 Milliarden Euro jährliche Wertschöpfung aus der Region verschwinden, wenn Tagebaue, Kraftwerke und andere unmittelbar an der Braunkohle hängende Betriebe dichtmachen. Allein im Handwerk hängen nach Dittrichs Schätzung in den sächsischen und brandenburgischen Teilen der Lausitz insgesamt etwa 16.000 Betriebe direkt und indirekt an der Kohle.

Sinn einer Sonderwirtschaftszone ist umstritten

Wie sich eine „Sonderwirtschaftszone Lausitz“ nun genau definiere, sei noch zu diskutieren. Es müsse jedenfalls Vorteile für Handwerker und andere Betriebe geben, die in der Lausitz bleiben oder sich dort ansiedeln, betonte Dittrich. „Ob das durch Steuervorteile, Zuschüsse oder schnellere Planungsverfahren geschieht, muss man klären.“ Allerdings hatten Ökonomen vom Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo Dresden die Idee einer Sonderwirtschaftszone bereits vor einigen Wochen als problematisch eingestuft: Es sei damit zu rechnen, dass dadurch viele Briefkastenfirmen ohne echte Wertschöpfung in der Lausitz entstünden.

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, im November 2015. Foto: André Wirsig, Handwerkskammer Dresden

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, im November 2015. Foto: André Wirsig, Handwerkskammer Dresden

Die Handwerkskammer-Spitze ist indes überzeugt: Allein ein Ausbau der Autobahn 13 oder die Ansiedlung einer Batteriefabrik, wie in jüngster Zeit diskutiert, würden nicht reichen, um den Kohleausstieg zu kompensieren.

HWK: Sächsische Regierung muss ländlichen Raum stärken

Generell sehen Präsident Dittrich und Kammer-Hauptgeschäftsführer Andreas Brzezinski im gesamten ländlichen Raum in Ostsachsen dringenden politischen Handlungsbedarf. Beispielsweise sollten die Zentren der Landstädte für junge Menschen, Familien und ansiedlungswillige Handwerker attraktiver gestaltet werden. Dafür müssten auch mehr Bus- und Zugverbindungen in der Region eingerichtet werden, statt weitere Linien zu streichen. Auch sei es sehr wichtig, bessere Internetzugänge auf dem Lande zu legen. Und es sollte wieder mehr Landpolizisten geben, die gegen Einbrecher, Diebe und Randalierer vorgehen. Außerdem möchte die Kammer, dass die Landesregierung solche Programme wie „Leader“ oder die Förderungen für Existenzgründungen von Frauen erhält und ausbaut. Dittrich: „Die Wirtschaftspolitiker sollten auch über Personalkostenzuschüsse für Unternehmens-Gründungen nachdenken.“

Autor: Heiko Weckbrodt