Piraten: Digitalministerin ist eine Problem-Bärin
Berlin/Aachen, 6. März 2018. Auf sehr unterschiedliches Echo ist der Plan der neuen großen Koalition (Groko) aus CDU, CSU und SPD gestoßen, im Kanzleramt erstmals den Posten einer Digital-Staatsministerin einzurichten und mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär zu besetzen. Während Verbände der deutschen Digitalwirtschaft diesen Groko-Plan begrüßt haben, hat die Piratenpartei die dafür auserkorene Kandidatin Dorothee Bär als ungeeignet für dieses Amt kritisiert: Sie sei ein „Problem-Bär für Internetnutzer“, schätzte die Parteizentrale in Berlin ein.
Piraten: Bär ist „völlig ahnungslos und unfähig“
Die Piraten reiben sich insbesondere an Bärs Einstellung zum Datenschutz und speziell zur ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union: Die Politikerin sei „völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution“, meint Datenschutz-Pirat Patrick Breyer. „Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.“
Zustimmung aus der Digitalwirtschaft
Dagegen begrüßte der „Bundesverband IT-Mittelstand“ (BITMi) aus Aachen die Nomonierung: „Mit Dorothee Bär wird eine erfahrene Digital-Politikerin die Position der Digitalministerin besetzen. Wirksam wird Ihre Rolle jedoch nur dann, wenn sie entsprechende Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde.“
Bitkom: Bär ist „ausgewiesene Kennerin der Materie“
Ähnlich äußerte sich der Verband der deutschen Digitalwirtschaft, der „Bitkom“ in Berlin: „Dorothee Bär als designierte Digital-Staatsministerin ist eine ausgewiesene Kennerin der Materie“, schätzte Bitkom-Präsident Achim Berg ein. „Wir erhoffen von ihr starke Impulse für die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung.“
Bitkom, BITMi und weitere Organisationen hatten zuvor in einem offenen Brief an die Groko-Koalitionäre appelliert, ein Bundes-Digitalministerium einzurichten. hw
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