Berlin/Aachen, 6. März 2018. Auf sehr unterschiedliches Echo ist der Plan der neuen großen Koalition (Groko) aus CDU, CSU und SPD gestoßen, im Kanzleramt erstmals den Posten einer Digital-Staatsministerin einzurichten und mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär zu besetzen. Während Verbände der deutschen Digitalwirtschaft diesen Groko-Plan begrüßt haben, hat die Piratenpartei die dafür auserkorene Kandidatin Dorothee Bär als ungeeignet für dieses Amt kritisiert: Sie sei ein „Problem-Bär für Internetnutzer“, schätzte die Parteizentrale in Berlin ein.
Piraten: Bär ist „völlig ahnungslos und unfähig“
Die Piraten reiben sich insbesondere an Bärs Einstellung zum Datenschutz und speziell zur ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union: Die Politikerin sei „völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution“, meint Datenschutz-Pirat Patrick Breyer. „Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.“
Zustimmung aus der Digitalwirtschaft
Dagegen begrüßte der „Bundesverband IT-Mittelstand“ (BITMi) aus Aachen die Nomonierung: „Mit Dorothee Bär wird eine erfahrene Digital-Politikerin die Position der Digitalministerin besetzen. Wirksam wird Ihre Rolle jedoch nur dann, wenn sie entsprechende Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde.“
Bitkom: Bär ist „ausgewiesene Kennerin der Materie“
Ähnlich äußerte sich der Verband der deutschen Digitalwirtschaft, der „Bitkom“ in Berlin: „Dorothee Bär als designierte Digital-Staatsministerin ist eine ausgewiesene Kennerin der Materie“, schätzte Bitkom-Präsident Achim Berg ein. „Wir erhoffen von ihr starke Impulse für die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung.“
Bitkom, BITMi und weitere Organisationen hatten zuvor in einem offenen Brief an die Groko-Koalitionäre appelliert, ein Bundes-Digitalministerium einzurichten. hw
Ihre Unterstützung für Oiger.de!
Ohne hinreichende Finanzierung ist unabhängiger Journalismus nach professionellen Maßstäben nicht dauerhaft möglich. Bitte unterstützen Sie daher unsere Arbeit! Wenn Sie helfen wollen, Oiger.de aufrecht zu erhalten, senden Sie Ihren Beitrag mit dem Betreff „freiwilliges Honorar“ via Paypal an:
Vielen Dank!