Ifo-Forscher kritisiert schlappe ostdeutsche Wirtschaftspolitik
Ragnitz: So einem „Weiter so“ wird nie was mit dem Westniveau
Dresden, 28. Juni 2016. Die Wirtschaftsminister in den ostdeutschen Bundesländer müssen aufwachen und eine aktivere Politik betreiben, wenn sie jemals den Abstand zum Westen aufholen wollen. Darauf hat Prof. Joachim Ragnitz, der Dresdner Vize-Niederlassungschef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, am Dienstag hingewiesen, als er die aktuelle Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen vorgestellte.
Osten steht ab 2020 vor enormen Herausforderungen
„In allen ostdeutschen Ländern verhalten sich die Wirtschaftspolitiker seit einiger Zeit eher passiv“, kritisierte der Forscher. Dies gelte für das wachstumsarme ostdeutsche „Sorgenkind“ Sachsen-Anhalt ebenso wie für den Freistaat Sachsen, der sich so gerne als ostdeutscher „Musterknabe“ selbst lobe. Mit einem „Weiter so wie bisher“ werde aber kein Bundesland die „enormen Herausforderungen“ meistern können, die vor allem ab dem Jahr 2020 vor Ostdeutschland stehen, wenn der Solipakt ausläuft und die EU-Zuschüsse weiter schrumpfen.
Ifo-Rat: Weniger Finanz-Eigenanteil, mehr Innovation, mehr Unternehmer
Ragnitz’ Vorschläge: Wenn künftig Fördergeld gen Osten fließt, sollte fortan ein größerer Anteil davon als reiner Zuschuss ausgezahlt werden, so dass die Länder weniger Kofinanzierungs-Mittel aufbringen müssen. Zweitens regt der Ifo-Forscher ein Programm an, die Unternehmensnachfolge-Probleme im Osten zu entschärfen. Hintergrund: Viele Betriebe, die heute zum Rückgrat der ostdeutschen Industrie zählen, wurden kurz nach der Wende gegründet. Ein Großteil dieser Gründergeneration nähert sich jetzt aber dem Rentenalter – und viele dieser Unternehmer haben jetzt Schwierigkeiten, engagierte Nachfolger zu finden.
Drittens sollten die Förderschwerpunkte für Investitionen von Straßenbau und Infrastruktur umgelenkt werden auf Forschung, Entwicklung, Innovation und Vernetzung, damit die ohnehin recht kleinen ostdeutschen Betriebe wettbewerbsfähiger werden und wachsen können.
Osten hinkt Westen um 30 % hinterher
Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Einwohner klafft zwischen Deutschland Ost und West eine Lücke von rund 30 Prozentpunkten, bei nur geringen Unterschieden zwischen den einzelnen ostdeutschen Ländern. Etwa seit der Jahrtausendwende schrumpft der Abstand Ost-West nur noch im Tempo einer rheumatischen Schnecke. Und nur zur Erinnerung: Schon in den 1980ern sonnte sich die SED-Wirtschaftsführung in der (allerdings maßlos schöngerechneten) Behauptung, die Arbeitsproduktivität in der DDR erreiche 70 Prozent des BRD-Niveaus.
Prognose: Sachsens Wirtschaft wächst um 1,8 %
Auch für dieses oder das kommende Jahr ist in Ostdeutschland und speziell in Sachsen ein solides Wachstum zu erwarten, aber kein Turbo: Laut der aktuellen Sommerprognose von ifo Dresden legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Sachsen um 1,8 Prozent, in Ostdeutschland um 1,7 Prozent und in Deutschland insgesamt um 1,8 Prozent. Für 2017 rechnen die ifo-Prognostiker mit 1,5 Prozent (Sachsen), 1,3 Prozent (Ostdeutschland) und 1,6 Prozent (Deutschland insgesamt) Wachstum.
Negativ wirken laut ifo vor allem der demografische Wandel und der inzwischen schon signifikante Fachkräftemangel, positiv die weiterhin recht günstigen Energieträgerpreise.
Indirekte Brexit-Wirkungen auf Sachsen auch kurzfristig möglich
Der Austritt von Großbritannien aus der EU („Brexit“) werde sich wahrscheinlich über Jahre hinschleppen, meint Professor Ragnitz. Daher seien die langfristigen Folgen für Sachsen noch schwer absehbar. Kurzfristig könnten aber die Entwertung des britischen Pfundes und eine mögliche Wirtschaftskrise im Königreich die sächsischen Exporte dorthin dämpfen. Immerhin sei Großbritannien für Sachsen das drittwichtigste Ausfuhrland. Zugleich warnte Ragnitz davor, die Brexit-Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu dramatisieren: „Wenn da einige 0,1 beziehungsweise 0,5 Prozent weniger BIP für Deutschland prognostizieren, dann ist das eine Schätzung, der wir uns derzeit keinesfalls anschließen können.“
Autor Heiko Weckbrodt
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Der Beobachtung von Prof. Joachim Ragnitz kann ich nur zustimmen: Die sächsischen Wirtschaftspolitiker, allen voran der Wirtschaftsminister, verhalten sich beängstigend passiv. Am Beispiel der Schlüsseltechnologie Mikroelektronik, die noch bis vor 10 Jahren dank der Initiativen der Biedenkopf-Regierung zu den Wachstums- und Hoffnungsträgern der sächsischen Wirtschaft gehörte, lässt sich die frustierende Tatenlosigkeit der Landesregierung exemplarisch mit all ihren negativen Folgen für das hiesige Wirtschaftwachstum erkennen. Nach dem politisch gewollten Untergang von Qimonda, der letzen europäischen Mikroelektronikfirma mit internationaler Spitzentechnologie,folgten weitere Pleiten und Aushöhlungen der einst so starken Mikroelektronik-Industrie und -entwicklung in Sachsen: GlobalFoundries hat die Entwicklung fortschrittlicher Technologien nach New York verlagert und entässt 800 Mitarbeiter, INTEL und ATMEL schließen ihre Entwurfszentren in Dresden, Infineon stellt die Produktion der modernen 90nm-Technologie in Dresden ein und macht künftig hier nur noch die Produktion von leistungselektronischen Bauelementen, die in Österreich entwickelt werden, ZMDI wird von einer amerikanischen Firma aufgekauft. Und dann tritt der sächsische Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche auf dem „Silicon Saxony Day“ in Dresden mit der unbekümmerten Nachricht auf, dass in Sachsen alles in Ordnung sei und die Mikroelektronik ein von der EU zu lösenden Problem sei. Wann wachen wohl die sächsischen Wirtschaftspolitiker aus ihren Tagträumen auf?