Milliarden-Programm für Industrieforschung gefordert
Düsseldorf, 24. November 2024. Eine Milliarde Euro Zuschuss für die industrienahe Forschung für den und im Mittelstand hat die „Allianz für Industrie und Forschung“ (AiF) in Düsseldorf gefordert.
„Allianz für Industrie und Forschung“: Bund soll Förderung aufstocken, statt sie zu kürzen
„Wir erwarten eine Weichenstellung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland und damit die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Industrieforschung“, erklärten die AiF-Vorstände Jens Jerzembeck und Thomas Reiche. Die nächste Bundesregierung solle die bisherigen Kürzungspläne für diesen Sektor revidieren und statt dessen die Zuschüsse aufstocken, hieß es mit Blick auf die für Februar 2025 anberaumten Neuwahlen.
AiF-Vorstand: Forschung ist Schlüssel zur Transformation
Der Standort Deutschland brauche eine starke Industrie, begründeten die AiF-Vorstände ihren Appell. Dazu gehöre auch der produzierende Mittelstand. „Wenn darüber hinaus der Transformationsprozess gelingen soll und wenn Deutschland wieder Technologieführerschaften übernehmen soll, ist der Schlüssel dazu Forschung und Entwicklung“, erklärte Jerzembeck.
NRW und Sachsen gehören zu den stärksten Nutzern der Zuschüsse
Träger dieser Innovationsprozesse sind neben den Unis, Fraunhofer und den Entwicklungsabteilungen der Unternehmen auch das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) und die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF): Über diese Instrumente kofinanziert der Staat gemeinsame Forschungsprojekte von Mittelständlern, die sich keine eigenen großen Entwicklungsabteilungen wie die Konzerne leisten können, und meist außeruniversitären Instituten. Gerade ostdeutsche Betriebe gehören zu den großen Nutznießern dieser unternehmensnahen Forschungsförderung: Nach NRW gehört Sachsen regelmäßig zu den größten Empfängern von IGF-Geldern. Organisator, Interessenvertreter und Schnittstelle für diese Kooperationen ist die AiF – wobei die IGF seit einem Jahr vom „DLR Projektträger“ betreut wird. Und die hat schon mehrfach die Kürzungen der Bundesampel in diesem Sektor kritisiert.
Bund will „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ um ein Fünftel schrumpfen
„ZIM und IGF haben sich als Erfolgsgaranten – insbesondere in Krisenzeiten – bewährt, argumentiert die Allianz. „So kann die bisher geplante Mittelkürzung beim ZIM um 20 Prozent keinesfalls der richtige Weg sein.“ Im aktuellen Bundeshaushaltsgesetzentwurf seien für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ nur noch 502 Millionen Euro angesetzt statt 628 Millionen Euro wie im Vorjahr geplant. Beim IGF-Programm sollen bei 180,1 Millionen Euro verharren.
Dies sei aber nicht annähernd genug, um die wirtschaftliche Krise im deutschen Mittelstand durch Innovationen zu überwinden, meinen die Allianz-Vertreter: „Mit einer Mittelausstattung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro für die Forschungsförderprogramme – ZIM 600 Millionen Euro, IGF 300 Millionen Euro und INNO-KOM 100 Millionen Euro – würde die Politik ein industriepolitisch wichtiges Signal setzen.“
Allianz setzt anscheinend auf nächste Bundesregierung
Die AiF-Vorstände hoffen offensichtlich, dass sich unter einer neuen Bundesregierung im kommenden Jahr der Wind zu ihren Gunsten drehen könnte. Und anscheinend fallen ihre Wünsche in CDU-Kreisen auch auf fruchtbaren Boden: „Wir brauchen eine starke anwendungsorientierte und industrienahe Forschung in Deutschland, um international wettbewerbsfähig zu bleiben“, betont Thomas Jarzombek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ohne der AiF indes konkrete Versprechungen zu machen. Aber auch er meint: „Die erfolgreichen Forschungs- und Innovationsprogramme des Bundes müssen wir wieder zu alter Stärke führen.“
Autor: hw
Quellen: AiF, Oiger-Archiv
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