Bevh: EU sollte Temu als Chance sehen statt neue Gesetze zu ersinnen
Europa sollte bestehende Regeln besser durchsetzen, fordert der Verband
Berlin, 18. November 2024. Die EU sollte den Streit um den chinesischen Online-Händler „Temu“ als Chance begreifen, plädiert der „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland“ (Bevh): Statt nun wieder neue Vorschriften wie einen „Digital Fairness Act“ zu erlassen, sollte Europa die bereits bestehenden Regeln nur konsequent anwenden.
Solch ein Gesetz werde nur wenig verbessern, solange die bereits vorhandenen Gesetze nicht wirksam umgesetzt werden, betonen die Verbandsvertreter und berufen sich dabei auf eine Studie von Prof. Jürgen Kühling und Cornelius Sauerborn aus Regensburg und München im Auftrag der drei europäischen Branchenverbände „Ecommerce Europe“, „Eurocommerce“ und „Independent Retail Europe“.
Wirksame Prozesse wichtiger als neue Gesetze
„Dass Europa gegen Verbraucherrechtsverstöße von Temu aktiv wird, zeigt, dass es auch im aktuellen Rechtsrahmen in der Lage ist, gegen Regelbrecher vorzugehen, wenn sich Kommission und nationale Behörden koordinieren“, argumentiert Bevh-Lobbyistin Alien Mulyk. „Es zeigt sich, dass es wichtiger ist, wirksame Prozesse zu schaffen als neue Gesetze. Es würde der Glaubwürdigkeit unseres Rechtssystems schaden, wenn immer mehr Verbrauchschutzstandards definiert werden, die am Ende nicht richtig durchgesetzt werden.“
Hintergrund: Der chinesische Online-Händler hat mit Kampfpreisen und einer offensiven Werbekampagne seit geraumer Zeit hierzulande Fuß gefasst und unterbietet seither den Versand- und Einzelhandel in Europa deutlich. Kritiker meinen, dass Temu unter anderem deshalb so billig anbieten kann, weil das Unternehmen viele europäische Verbraucherschutz-Standards nicht einhält – und fordern, diese Gesetze auch gegenüber den Chinesen durchzusetzen.
Autor: Oiger
Quelle: Bevh
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