Forschungs-Staatssekretärin Döring verliert nach Eklat ihren Posten
Gedankenspiele um Fördergeld-Bestrafung von Hochschullehrern hat nun personelle Konsequenzen im Bundesforschungsministerium
Berlin, 16. Juni 2024. Der Eklat um mögliche Bestrafungen für unbotmäßige Hochschullehrer kostet Staatssekretärin Sabine Döring nun ihren Posten: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Bundeskanzlei Olaf Scholz (SPD) gebeten, Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das hat die Ministerin heute Abend mitgeteilt.
„Das widerspricht den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit“
Döring habe durch einen Prüfauftrag im Ministerium – wohl missverständlich – den „Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung erwogen werde“, erklärte Stark-Watzinger. „Das widerspricht den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit. Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt.“ Dies könne Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Ministerium nachhaltig beschädigen, so die Ministerin. Daher sei ein „personeller Neuanfang nötig“.
Hintergrund: Im Zuge des neu entflammten Nahost-Konfliktes, des Hamas-Terrorangriffs auf Israel und der israelischen Offensive im Gaza-Streifen hatten Studenten und andere Aktivisten Unis und Hochschulen unter anderem in Berlin besetzt. Als dies Konsequenzen für die Besetzer haben sollte, verteidigten Hochschullehrer in einem offenen Brief im Mai 2024 die Aktivisten. Wie aber inzwischen auch bekannt wurde, soll wiederum das Bundesforschungsministerium daraufhin geprüft haben, ob diesen Hochschullehrern Fördergeldern entzogen werden könnten. Dies wiederum stieß öffentlich auf starke Kritik – mit Verweis auf die Meinungs- und Forschungsfreiheit.
Den „Prüfauftrag“ hat Bettina Stark-Watzinger mittlerweile in Teilen eingeräumt. Schuld trage ihre Staatssekretärin, die den Auftrag wohl missverständlich formuliert habe.
Autor: Oiger
Quelle: BMBF
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