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„Die Arbeitsweise der EU sollte sich deutlich ändern“

Statt Bürokratie abzubauen, wie immer wieder versprochen, denken sich EU und Bund immer neue Regulierungen für die Wirtschaft aus, kritisieren viele Unternehmer. Grafik: Heiko Weckbrodt, Ausschnitte aus Eur-Lex, UBA, BMSA, EU-Parlament

Statt Bürokratie abzubauen, wie immer wieder versprochen, denken sich EU und Bund immer neue Regulierungen für die Wirtschaft aus, kritisieren viele Unternehmer. Grafik: Heiko Weckbrodt, Ausschnitte aus Eur-Lex, UBA, BMSA, EU-Parlament

Unternehmer-Umfrage: Brüssel soll sich mehr um Bürokratie-Abbau, Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit kümmern

Dresden, 24, Mai 2024. Die EU soll endlich mit dem lang versprochenen Bürokratie-Abbau ernst machen, statt sich immer neue Berichtspflichten auszudenken. Kümmern sollte sich die EU-Kommission um Ursula von der Leyen (CDU) auch viel mehr um eine stabile und bezahlbare Energieversorgung, die Fachkräftesicherung und generell um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Das sind die wichtigsten Kernforderungen von ostsächsischen Unternehmen, die unter anderem für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden danach befragt worden waren, welchen wirtschaftspolitischen Themen sich Brüssel nach der Europawahl vor allem widmen sollte. „Die Arbeitsweise der EU sollte sich deutlich ändern“, fasst IHK-Hauptgeschäftsführer Lukas Rohleder das Stimmungsbild vor allem mit Blick auf die wachsende Bürokratie zusammen.

Kritik am „Bürokratiemonster“ Lieferkettengesetz hält an

Eingeschossen haben sich die Unternehmer und Wirtschaftsvertreter zuletzt vor allem auf die Lieferkettengesetze von Bund und EU. Die verpflichten Firmen hierzulande, Menschenrechts-Verstöße, Umweltprobleme, Korruption, geringe Löhne in ihrer gesamten internationalen Lieferkette zu dokumentieren und zu beseitigen. Nach dem deutschen Lieferkettengesetz naht nun eine ähnliche, aber in mehreren Punkten schärfer gefasste EU-Richtlinie. Unter anderem fallen darunter in mehreren Sektoren bald auch kleinere Unternehmen als bisher (in der Textilbranche und Landwirtschaft zum Beispiel Unternehmen ab 250 Beschäftigte), zudem erweitert die EU die Sorgfaltspflichten und will die hiesigen Betriebe zivilrechtlich für die Einhaltung der Anforderungen in den Zulieferfirmen haftbar machen. Die Unternehmen sollen dadurch gewissermaßen das bewirken, woran europäische Politiker bisher gescheitert sind: Europäische Vorstellungen, politische Wünsche und Standards weltweit einzuführen.

Das sagen die IHK-Vertreter so zwar nicht, fordern aber: „Sorgfaltspflichten sollten auf Lieferanten im eigenen Kontrollbereich beschränkt bleiben.“

Konzerne delegieren Pflichten „nach unten“ weiter

Gemünzt ist dies beispielsweise auf kleine und mittlere Maschinenbauer in der Region, deren Anlagen oft aus 2500 Einzelteilen oder mehr zusammengesetzt sind. Für die ist es nämlich schwierig bis unmöglich, bis zur letzten Schraube festzustellen, wie es um den Arbeitsschutz im entsprechenden Zuliefer-Betrieb in Indien bestellt ist oder welche Menschenrechtsverstöße es womöglich in der Herkunftsregion in China, Ägypten oder Arabien gibt. Zwar gilt im Maschinenbau die etwas höhere Grenze von 1000 Beschäftigten, ab der die Lieferketten-Pflichten greifen. Aber weil die großen Konzerne ihre gesamte eigene Lieferkette mit in die Pflicht nehmen, um sich selbst zu entlasten, treffen die Lieferketten-Vorschriften eben letztlich auch viel kleinere Unternehmen. Zudem ist nach den politischen Diskussionen im Vorfeld zu erwarten, dass die EU den Kreis der verpflichteten Unternehmen auch selbst künftig noch ausdehnen wird.

Lukas Rohleder ist Geschäftsführer des sächsischen Energietechnologie-Branchenverbandes "Energy Saxony". Foto: Heiko Weckbrodt

Lukas Rohleder. Foto: Heiko Weckbrodt

Ein Hauch von „Neokolonialismus“

Einen Hauch genereller politischer Kritik lässt auch IHK-Geschäftsführer Rohleder anklingen, wenn er darauf verweist, dass der Rest der Welt nicht zwingend die Werte und Ideale der EU übernehmen will: Beim europäischen Lieferketten-Gesetz stehe oft auch der Vorwurf des „Neokolonialismus“ im Raum, warnt er.

Per Saldo rund 1400 neue Regeln aus Brüssel

Und beim Bürokratie-Abbau hinken Brüssel wie auch Berlin weit hinter einst selbst formulierten Zielen hinterher, ergänzt IHK-Sprecher Lars Fiehler: Statt der oft versprochenen Regel „One in – one out“ („Für jede neue Reglung fliegt eine alte raus“) habe die EU allein in der jüngsten Legislatur-Periode per Saldo rund 1400 neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze geschaffen.

Statt Bürokratie-Abbau: Auf ein abgeschafftes Gesetz kommen 5 neue

Ähnlich sieht dies der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) – die Dachorganisation der deutschen IHKs: Statt „One in, one out“ gelte zeitweise eher „Five in, one out“, kritisierte schon im Herbst 2023 der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. 2021 seien auf EU-Ebene für ein abgeschafftes Gesetz 1,5 neue entstanden. Im Juni 2023 seien auf ein abgeschafftes Gesetz sogar 5 neue gekommen. „Immer mehr Unternehmer kehren dem Standort Europa den Rücken“, warnte er. „Europa muss dringend einfacher, schneller und günstiger werden. Eine Bürokratie-Trendwende ist nötiger denn je.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Heiko Weckbrodt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Heiko Weckbrodt

Nächster Bürokratiemonster naht mit dem CO2-Zoll

Das nächste „Bürokratiemonster“ naht übrigens bereits aus Brüssel: Weil sich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen durch Ursula von der Leyens „Green Deal“ und zahlreiche EU-Umweltauflagen sinkt, will die Kommission einen CO2-Abwehrzoll („Carbon Border Adjustment Mechanism„) auf Waren aus Ländern beziehungsweise von Unternehmen erheben, die nicht die EU-Umweltstandards einhalten. Die Ermittlungspflichten zur Umweltbilanz ihrer internationalen Zulieferers dürften auch hier wieder in vielen Fällen beim deutschen Mittelständler landen. Zudem haben auch Firmen aus Sachsen wie etwa FCM bereits die Befürchtung geäußert, dass sie in ohnehin schon ausgetrockneten Märkten bald gar keine Zulieferer mehr finden werden, die bereit sind, die europäischen Papierkriege mitzumachen.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: IHK, PWC, Eur-Lex, DIHT, Wikipedia, Europ. Parlament, BMAS

Repro: Oiger, Original: Madeleine Arndt