Institute schlagen 600-Milliarden Euro-Zukunftsprogramm für Deutschland vor
Studienautoren verweisen auf verfallende Infrastrukturen und neue Energie-Aufgaben
Köln/Düsseldorf, 14. Mai 2024. Für eine Transformation hin zu einer „zukunftsfähigen Wirtschaft“ müsste Deutschland in den nächsten zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro investieren. Das haben das arbeitgeber-nahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf ausgerechnet.
„Bundesweit wächst der Investitionsbedarf“
„Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf“, warnen die Ökonomen. Mit den vorgeschlagenen Milliarden-Investitionen könne Deutschland jedoch sein Bildungssystem verbessern, den Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern und eine Dekarbonisierung ermöglichen. Realisieren soll der Staat dieses Ausgaben auf Pump.
Die Vorschläge
Im Einzelnen schlagen die Studienautoren folgende Programme vor:
- Rund ein Drittel der Summe – 177 Milliarden Euro – sei nötig, um den Sanierungsstau in Städten und Gemeinden aufzuholen. Hinzu kommen rund 13 Milliarden Euro, die den Kommunen helfen, sich vor extremem Wetter zu schützen, beispielsweise Starkregen oder Hitze.
- Rund 200 Milliarden Euro veranschlagen die Wissenschaftler für öffentliche Investitionen in Klimaschutz. Als größten Einzelposten machen sie die energetische Gebäudesanierung aus. Weitere wichtige Aufgaben seien der Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien sowie die Förderung von Energieeffizienz und Innovationen.
- Rund 127 Milliarden Euro wollen sie für Verkehrswege und ÖPNV reservieren: „Mit knapp 60 Milliarden Euro lassen sich das Schienennetz, für weitere 28 Milliarden der ÖPNV modernisieren und erweitern. 39 Milliarden Euro sind notwendig, um die Fernstraßen auf Vordermann zu bringen“, heißt es in der Studien-Übersicht.
- Für Bildungsinfrastruktur veranschlagen die Autoren rund 42 Milliarden Euro, davon sollen rund sieben Milliarden in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Weitere 35 Milliarden Euro decken den Sanierungsbedarf an Hochschulen ab.
- Schließlich sehen IMK und IW Investitionsbedarf, um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern. Über zehn Jahre sollen daher zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.
Schuldenfinanzierter Fonds vorgesschlagen
„Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen“, begründet IW-Direktor Michael Hüther die Vorschläge. „Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen.“ Um das Riesenprogramm zu finanzieren, schlagen die Autoren einen „Infrastrukturfonds“ auf Schuldenbasis, „der wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wäre“.
Autor: Oiger
Quellen: IW, IMK
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